Do, 9.02.2012
10.02.2010 15:17
Grüne Erfolge zu Frauengleichstellung und Bankgeheimnis im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament hat in seinen heutigen Abstimmungen wichtige Schritte zur Einführung strengerer Finanzregeln und zur Gleichstellung von Frauen gesetzt.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 561 gegen 97 Stimmen haben sich die Abgeordneten für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses durch eine automatische Weitergabe der Bankdaten als Regel (nicht wie in Österreich nur auf Anfrage) ausgesprochen und damit höhere Standards als die OECD-Regeln gefordert. "Ich begrüße diese klare Mehrheit der Abgeordneten aus allen EU-Ländern für klare Finanzregeln. "Damit hat das EU-Parlament den Weg für eine konsequente Eindämmung von Steuermissbrauch frei gemacht. Auch ÖVP und SPÖ, deren Europaabgeordnete dagegen gestimmt und sich damit für weitere Unterstützung von Steuerhinterziehung ausgesprochen haben, werden diesem europäischen Druck nachgeben müssen. Ich hoffe, dass die Blockade im Rat - an der unter anderem Österreich beteiligt ist - bald überwunden wird und diese Regelung in Kraft treten kann", so Europasprecherin Ulrike Lunacek.
Erfreut zeigte sich die österreichische Delegationsleiterin der Grünen über die Zustimmung der Mehrheit des Europäischen Parlaments zu einer langjährigen grünen Forderung im Bereich der Frauengleichstellung. So sollen wie in Norwegen in Aufsichtsräten von öffentlichen aber auch privaten Unternehmen mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein.
Weiters wurde eine weitere Vorgabe der Grünen Fraktion aufgenommen: Künftig soll bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder jedes Land zwei KandidatInnen nominieren, und zwar je eine Frau und einen Mann. "Damit soll der leidigen last-minute-Suche nach geeigneten Frauen für die Kommission ein Ende gesetzt und eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern in der Kommission gewährleistet werden. Derzeit sind nur 8 von 27 Kommissionsmitgliedern weiblich, also nicht einmal ein Drittel", kritisiert Lunacek
