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17.01.2010 14:09

zu Pressestunde: Spindelegger widerspricht sich bei Westbalkan-Strategie selbst

"Außenminister Spindelegger verwickelt sich selbst in Widersprüche: Da will er zum einen die Zustimmung zum EU-Beitritt Kroatiens mit einer Klärung der Frage des Hochschulzugangs junktimieren - und zum anderen kündigt er eine Westbalkaninitiative an, ohne diese auch nur irgendwie zu konkretisieren", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen Spindeleggers in der Pressestunde. "Damit macht sich Spindelegger noch vor dem Beginn seiner angekündigten Initiative genau auf dem Westbalkan unglaubwürdig. Und was Spindelegger wohl nur zu gerne vergisst: Gerade seine eigenen Europäischen ParteikollegInnen stehen in den nationalen Regierungen größtenteils auf der Bremse, was Schritte in Richtung Erweiterung der EU betrifft, zum Beispiel der Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo", so Lunacek, die auch Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Kosovo ist.

"Die von Spindelegger angedeutete Junktimierung des Kroatienbeitritts mit dem Hochschulzugang ist auch insofern ein Schuss nach hinten, da Österreichs Noch-Wissenschaftsminister und Kommissarskandidat Hahn selbst für die Misere an den österreichischen Hochschulen verantwortlich ist und nicht die EU oder gar Kroatien", so Lunacek abschließend.




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