Mo, 15.03.2010
22.12.2009 13:54
Zivilgesellschaft von EU-Kommission zur Stellungnahme eingeladen
Mit dem Lissabon-Vertrag wird ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung geschaffen. Eine Million Bürgerinnen und Bürger können in einer Initiative europapolitische Initiativen setzen, die die Kommission aufgreifen muss. Eine Ablehnung kann nur in begründeter Form erfolgen. "Die Europäische Bürgerinitiative ist eines der Herzstücke des Vertrags von Lissabon. Er sichert die Mitbestimmung der BürgerInnen in Europa", kommentierte Alexander Van der Bellen den auf seine Initiative zu Stande gekommenen Beschluss des Europa-Hauptausschusses eine Stellungnahme des Nationalrates zur transparenten, einfach nachvollziehbaren und bürgernahen Umsetzung zu erarbeiten.
Am Dezembergipfel haben die Staats- und Regierungschefs von der Europäischen Kommission eine Umsetzung der Bürgerinitiative bis Mitte 2010 verlangt.
Die Europäische Kommission hat bis 31.Jänner 2010 Parlamente, Institutionen, NGOs und Einzelpersonen zu Stellungnahmen eingeladen.
Mitmachen bis 15.1.2010
In dem Umsetzungsprozess sind verschiedene Fragen zu beantworten, die die Europäische Kommission auch in einem eigenen Grünbuch (http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/docs/com_2009_622_de.pdf) aufbereitet hat: In wie vielen Ländern müssen wie viele Unterschriften gesammelt werden? - Welches Alter gilt für eine Beteiligung?
Im Jänner 2010 wird nun im Nationalrat eine Stellungnahme erarbeitet werden. Auch Stellungnahmen von Organisationen der Zivilgesellschaft zu den von der Kommission zur Diskussion gestellten Fragen sind im Nationalrat willkommen. All jene, die bis 15. Jänner 2010 in der Parlamentsdirektion eintreffen, können bei den Überlegungen des Nationalrates bereits mitbedacht werden (per E-Mail: EU- Koordination@parlament.gv.at, postalisch: Parlamentsdirektion, EU- und Internationaler Dienst, A-1017 Wien, Parlament).
