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14.12.2009 12:23

"Phyrrhus-Sieg bei Finanztransaktionssteuer"

"Das Bekenntnis des EU-Gipfels zur Finanztransaktionssteuer ist einerseits ein Erfolg, da sich erstmals ein Europäischer Rat für eine solche Steuer ausspricht, andererseits droht dies ein Phyrrhus-Sieg zu werden", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Die Forderung nach Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer habe wenig Aussicht auf Erfolg, auch wenn sie wohl die beste Lösung wäre. Derzeit scheitert dies jedoch bereits an den USA und hier ist keine Haltungsänderung absehbar. "Ich finde, dass Europa bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer Pionier sein sollte. Denn sowohl jede Zeitzone als auch jeder Währungsraum kann eine solche Steuer autonom erheben. Die Umgehungsmöglichkeiten halten sich in akzeptablen Grenzen, da die EZB beim Settlement von Euro-Transaktionen breite Kontrollmöglichkeiten hat. Ich bedaure sehr, dass es Bundeskanzler Faymann nicht gelungen ist gemäß Beschluss des Ministerrates die europäische Umsetzung durchzubringen", so Lunacek abschließend.




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