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28.03.2009 12:40

EU-Grüne für Energierevolution mit fünf Millionen Arbeitsplätzen

Die Europäischen Grünen treten in ihrem Manifest für die EU-Wahl für eine "Energierevolution" ein. Damit könnten "fünf Millionen grüne Arbeitsplätze" neu geschaffen werden. Sie wenden sich gegen eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und fordern als eine der Maßnahmen gegen die Krise eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. So sollte die EU einen "Wachhund mit scharfen Zähnen" als Kontrollinstrument schaffen.

Kein Alterspräsident Le Pen

Bei der zweitätigen Veranstaltung der europäischen Grünparteien im EU-Parlament in Brüssel wird der "Green New Deal for Europe" vorgestellt. Die österreichische Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek erklärte, sie unterstütze auch den Plan des Chefs der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, einen möglichen Alterspräsidenten Jean-Marie le Pen mittels Änderung der Geschäftsordnung zu verhindern. Denkbar wäre es, dass auch als Zeichen für die Jugend nicht wie bisher der älteste EU-Mandatar - das wäre nach den vorliegenden Kandidaten der Chef der rechtsextremen französischen Front National le Pen - bei der konstituierenden Sitzung den Vorsitz hat, sondern der jüngste Europaabgeordnete. Zuletzt hatte le Pen wieder für Aufsehen gesorgt, als er vor dem Europaparlament zu den Gaskammern im Dritten Reich erklärte, es handle sich lediglich um ein "Detail" in der Weltgeschichte.

Fünf Millionen Arbeitsplätze durch grüne Technologien

Die europäischen Grünen betonen in ihrem Wahlmanifest, dass vom Kampf gegen den Klimawandel alle profitieren würden. Mit grünen Technologien und Dienstleistungen könnten in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem Einsatz der Atomenergie wird eine klare Absage erteilt. Eine weitere Forderung ist eine Garantiezusage für den Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu fairen Preisen.

Im Rahmen der EU-Agrarpolitik verlangen die Grünen die Unterstützung der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel. Dazu beitragen soll auch ein Verbot genetisch veränderter Organismen. Es sei "wichtig, die EU in eine GVO-freie Zone zu verwandeln".

Finanztransaktionssteuer und Verbot von Steueroasen dringend nötig

Im Finanzbereich bekräftigen sie die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um der Spekulation entgegenzuwirken. Durch EU-Rechtsvorschriften müssten alle Formen der Steuerflucht ausgeschlossen werden. So müsse es ein internationales Abkommen zum Verbot von Steueroasen geben.

Bei den Arbeitnehmerrechten dürfe es zu keiner Aushöhlung kommen. Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen, in dem es die Standards anhebt, anstatt sich an einer Nivellierung der Arbeitsnormen zu beteiligen.

Barroso Schoßhündchen der dominanten EU-Staaten

Scharf kritisiert wird von den Grünen der Kommissionspräsident. Barroso hat sich in seiner bisherigen Amtszeit seiner Verantwortung entzogen und die Kommission von der "Hüterin der Verträge" zum "Schoßhündchen" der dominanten EU-Staaten und der einflussreichsten Industrien degradiert. Es sollte nicht für fünf weitere Jahre ein falscher Weg eingeschlagen werden, so Lunacek.

Langfristiger Wohlstand statt kurzfristiger Gewinnmacherei

Die Europäischen Grünen haben bei ihrem Wahlkongress in Brüssel am Samstag sich selbst als die einzige Partei zur Lösung der Wirtschaftskrise und zur Etablierung einer globalen sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Die österreichische Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, auch Sprecherin der europäischen Grünen, betonte vor Delegierten aus den 27 EU-Staaten, wichtig sei langfristiger Wohlstand statt kurzfristiger Gewinnmacherei.

Europa am Scheideweg

Derzeit stehe Europa am Scheideweg. Um aus der Krise herauszufinden, brauche es neue Wege. Die Konservativen und auch die Sozialdemokraten hätten versagt und seien für die Krise mitverantwortlich. "Die meisten haben sich zurückgelehnt und den Dingen ihren Lauf gelassen, einige haben sogar zugestimmt. Nun gibt es Lippenbekenntnisse zu einem sozialeren Europa", diese seien aber nicht glaubwürdig. "Europa braucht eine neue Richtung, und die Grünen können den Weg zeigen", gab sich Lunacek zuversichtlich.

Gentechnik- und atomfreies Europa

Sie bekräftigte, dass die Grünen die einzige Kraft in der EU seien, die geschlossen für ein atomfreies und gentechnikfreies Europa eintreten. Außerdem forderte sie von der EU einen Rahmen zur Schaffung eines Mindestlohns von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens jedes Mitgliedslandes. Und wesentlich sei auch eine Energierevolution, mit der fünf Millionen neue grüne Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. "Wenn wir so weitermachen, brauche wir in 25 Jahren einen anderen Planeten, aber wir haben keinen anderen". Man könne nicht mehr weiter Ressourcen verschwenden.

Cohn-Bendit: Grüne sind DIE europäische Kraft

Der Chef der Europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg bei den EU-Wahlen. Befürchtungen, dass dies nicht gelingen könnte, wies er zurück: "Ich bin wie der Papst, ich habe keine Angst. Es gibt eine europäische Kraft, das sind die Grünen. Wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, brauchen wir eine ökologische Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft, soziale Sicherheit und weg mit (EU-Kommissionspräsident Jose Manuel, Anm.) Barroso".

 




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