Mi, 8.02.2012
16.06.2008 14:26
Regierungen Schuld am Scheitern von Lissabon
"Europa ist beim Scheitern des Lissaboner Vertrages nicht Täter sondern Opfer der schwerwiegenden Fehlentscheidungen der Regierungen", erklärte der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber. "Nach dem 'Nein' in Frankreich und den Niederlanden haben sie nicht etwa die enttäuschten Erwartungen der BürgerInnen aufgenommen, haben die soziale Kompetenz der Union nicht gestärkt und die Rufe nach einem weiteren Ausbau der Demokratie und einer Antwort der Fehlentwicklungen der Globalisierung nicht gehört." Stattdessen hätten sie die Krise versucht mit einem Bluff zu lösen, indem sie die Inhalte der Verfassung in einen verklausulierten Vertrag verpackt und nach Kräften für die BürgerInnen unverständlich gemacht. "Diese Vorgangsweise haben sie eingeschlagen in der einzigen erklärten Absicht, Volksabstimmungen darüber zu vermeiden, im Wissen dass sich eine Volksabstimmung in Irland nicht vermeiden lässt", so Voggenhuber.
"Die Regierungen haben die Zeichen an der Wand nicht gesehen. Wer nun glaubt, wieder in dieselbe Trickkiste der europäischen Kabinettspolitik greifen zu können, wird eine massive Solidarisierung der Menschen mit dem irischen WählerInnen erreichen und einen Flächenbrand des Misstrauens auslösen", erklärte der Europasprecher der Grünen. Das irische Ergebnis stehe für einen weitverbreiteten Unmut in ganz Europa, nicht über die europäische Idee, sondern über die Art und Weise der Regierungen sie umzusetzen. Kritik übte Voggenhuber am Konzept eines Kerneuropa: "Ein Kerneuropa wäre ein Direktorium. Wenige (NATO)-Staaten, bloß intergouvernmental organisiert würden den anderen Staaten nicht nur die Geschwindigkeit sondern auch die Richtung aufzwingen. Europa würde dadurch geteilt, die Legitimationskrise würde sich vertiefen."
Die EU-Aussenminister rief Voggenhuber dazu auf, die Gefahren einer Ausweitung der Krise nicht zu übersehen. "Das Gebot der Stunde ist, ein Zeichen der europäischen Politik, dass man verstanden hat. Dazu schlagen die Grünen vor, in einem European Act of Democracy ausschließlich jene Elemente aus dem Verfassungsprozess aufzunehmen, die die Rechte der BürgerInnen, den Ausbau der Demokratie und die Ziele und Werte der Union betreffen. Ein solcher Vertrag könnte noch im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterworfen werden. Die europäische Einigung kann den Nationalismus überwinden und wird gegen die Demagogen bestehen, aber sie kann niemals nur eine Einigung der Staatskanzleien und Bürokratien sein, sondern braucht die Zustimmung der BürgerInnen", so Voggenhuber.
