Do, 9.02.2012
13.06.2008 15:27
Voggenhuber warnt vor Ruf nach zweiter Volksabstimmung in Irland
Nach dem sich abzeichnenden Nein der Iren zum Lissabonner EU-Vertrag hat der grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidenten des EU-Verfassungsausschusses Johannes Voggenhuber vor Rufen nach einer zweiten Volksabstimmung auf der grünen Insel gewarnt. Dies würde "eine tiefe Entfremdung" der BürgerInnen in ganz Europa auslösen, warnte er am Freitag im Gespräch mit der APA. "Die irische Abstimmung steht repräsentativ für das ganze Unbehagen in Europa."
Vertrag von Lissabon gescheitert
"Es hat sich bewahrheitet, dass der Lissabonner Vertrag gescheitert ist", so Voggenhuber. Damit sei auch die Strategie der Regierungen gescheitert, den Vertrag "mit Verpackungskünsten" und "durch Vermeiden von Volksabstimmungen" durchzubekommen. Es gebe nun eine Reihe von Möglichkeiten, die die EU nicht habe, sagte er. So gebe es kein spezifisches irisches Interesse, das etwa durch ein Protokoll lösbar wäre. Auch Neuverhandlungen des EU-Vertrags "sehe ich nicht", so der Europaabgeordnete. Dazu gebe es derzeit keinen Konsens unter Befürwortern von mehr und weniger Europa in den Regierungen.
Europaweite Volksbefragung zu wichtigsten Punkten
Voggenhuber plädierte stattdessen für eine "kühne Operation". Das Europaparlament sollte seine Ansicht nach beauftragt werden, jene Punkte, die die BürgerInnen besonders betreffen, aus dem Verfassungsprozess herauszulösen und am Tag der nächsten EU-Wahlen im Juni 2009 einer europaweiten Volksbefragung unterwerfen. Dies wären etwa die Grundrechtecharta, das EU-Volksbegehren, die Stärkung der Rechte des Europaparlaments, die Kontrollrechte der EU-Gerichtshofs und die Öffentlichkeit der Gesetzgebung, sagte er.
Existenzbedrohende Krise für EU
Für die EU sei das Nein der Iren "eine existenzbedrohende Krise", so Voggenhuber. Die EU könne langfristig nicht mit dem geltenden Nizza-Vertrag weiterarbeiten. Dieser repräsentiere jenes Europa, gegen das sich die BürgerInnen auflehnten.
