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Grüner Verhandlungserfolg bei Ökostromgesetz!

Nach intensiven Verhandlungen im Parlament hat die Regierung unseren zentralen Forderungen für ein neues Ökostromgesetz zugestimmt. Damit kommen wir der Grünen Energiewende endlich ein großes Stück näher!

Grünes Licht am Ende des Tunnels: Der Nationalrat hat beschlossen, die Fördermittel für den Ökostromausbau von derzeit 21 Mio. Euro auf künftig 50 Mio. Euro mehr als zu verdoppeln! Außerdem wurden die Mindestziele für den Ökostrom-Ausbau bis 2020 gesetzlich fixiert.

"Grünes Herzstück" endlich finanziert

Das neue Gesetz stellt die Finanzierung eines intensiven Ausbaus von Ökostromanlagen sicher und gibt AnlagenbetreiberInnen in Österreich endlich die von uns schon lange geforderte Planungssicherheit (siehe unten).

Grüne Energiewende kommt in Schwung

"Das neue Ökostromgesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten, um unabhängig von teuren, schmutzigen und gefährlichen Energieformen zu werden, eine zukunftssichere, nachhaltige, grüne Energieversorgung zu gewährleisten und tausende Grüne Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Die Grüne Energiewende kommt in Schwung und auch im Kampf gegen die gefährliche Atomkraft ist das neue Ökostromgesetz ein wichtiger Baustein, dem jetzt weitere folgen müssen", freut sich unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Hintergrund: Das haben wir gefordert

Die Regierung hatte jahrelang zu wenig Fördergelder bereitgestellt, was die Entwicklung einer gesunden Öko-Wirtschaft stark gebremst hat. Hinzu kam, dass für die fossile Energiewirtschaft eine Planungs- und Investitions- sicherheit gilt - für die Ökoenergie-Branche dagegen nicht. Die Folge: in Österreich wurde allein im Jahr 2009 kein einziges Windrad aufgestellt.

Wir Grüne fordern ein Ökostromgesetz, das ...

Begrenzungen für den Ökostrom-Ausbau in einem neuen Gesetz abbaut - keinen Förderdeckel, der Ausbau verhindert
klare, ambitionierte Ziele bis 2020 vorgibt
(100% Strom aus erneuerbarer Energie sind in Österreich möglich!)
faire, längerfristig planbare Tarife für die Einspeisung von Ökostrom regelt
Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostrom-Anlagenbetreiber bietet
faire Bedingungen, Sicherheit und einen beständigen Rahmen in der Vergabe schafft
Energiesparmaßnahmen in Haushalten und Betrieben belohnt
in Forschung und Entwicklung der neuen grünen Technologien investiert
die Kosten der Ökostrom-Finanzierung gerecht aufteilt