So, 21.03.2010

Gemeinsam für ein ECHTES Ökostromgesetz

Appell an Ökoenergieunternehmen


Derzeit steht die Novellierung des Ökostromgesetzes 2006 vor der Tür. Seit 23. November 2007 liegt ein Entwurf dafür vor, die Begutachtungsfrist dauert bis 7. Jänner 2008.

Dieser neue Entwurf bringt keine Trendwende. Wird er Wirklichkeit, dann bedeutet das eine weitere Stagnation im Ausbau von Ökostrom; der Heimmarkt der Ökoenergieunternehmen würde weiter ausgedünnt, auf einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgas-Emmissionen würde verzichtet. Ganz zu schweigen davon, dass Österreich Pönalzahlungen in Milliardenhöhe drohen, weil die Kyoto-Ziele verfehlt werden. Der Entwurf ist daher weitgehend eine Fortschreibung des Ökostromgesetzes 2006, das den Ausbau von Ökostrom beinahe zum Erliegen gebracht hat.

Die Grünen wollen ein Ökostromgesetz, das tatsächlich zu einem massiven Ausbau von Ökostrom in Österreich beiträgt, wie etwa das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz, das in unserem Nachbarland über 200.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, und einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Klimaschutz darstellt.

Der Druck der Grünen allein wird nicht ausreichen, es braucht MitstreiterInnen. Daher treten wir an Sie als Ökoenergieunternehmen heran und ersuchen Sie um Unterstützung für ein Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient.

Unsere Bitte an Sie wäre: Senden Sie Ihre Stellungnahme an Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein und übermitteln Sie uns bitte eine Kopie an oekostrom@gruene.at.

Sie können hier den Gesetzesentwurf (siehe Downloads) und auch eine bereits vorgefertigte Stellungnahme der Grünen  (siehe Downloads) herunterladen.

Alexander Van der Bellen, Bundessprecher

Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin



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