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Sehr geehrte UnterzeichnerInnen von "Arigona soll bleiben"!
Heute ist ein Tag der Freude: Arigona Zogaj, ihre zwei minderjährigen Geschwister und ihre Mutter sind nach Österreich zurückgekehrt. Herzlich Willkommen Zuhause!
Zugleich möchten wir uns bei Ihnen, den UnterzeichnerInnen der Petition "Arigona soll bleiben!", ganz herzlich bedanken. Ihre Unterstützung für ein Bleiberecht für die Familie Zogaj hat dieses Happy End mit ermöglicht. Wie Sie sich erinnern können, haben wir die Tausenden Unterschriften an Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer überreicht.
Wir hoffen, dass die derzeitigen vorübergehenden Visa der Kinder und ihrer Mutter in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verwandelt werden und die Familie endlich zur Ruhe kommen kann.
Nach wie vor gibt es aber einige Hundert Familien in derselben Situation, die seit Jahren in Österreich leben, integriert, aber trotzdem von Abschiebung bedroht sind. Für diese Familien braucht es eine dauerhafte Lösung! Daher möchten wir Sie auf die Initiative der NGO-Bleiberechtsplattform aufmerksam machen und bitten, den unten angefügten Aufruf für ein Bleiberecht neuerlich zu unterstützen und ihn an die zuständige Regierungsmitglieder zu senden.
Mit bestem Dank für Ihre bisherige und künftige Unterstützung!
Herzliche Grüße,
Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grüne
AUFRUF - Für die gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts!
Die Bilder haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Innenministerin Maria Fekter hat Familie Komani die vorläufige Wiedereinreise gestattet, eine Niederlassungbewilligung wurde erteilt. Dem Einlenken der Innenministerin war ein öffentlicher Aufschrei vorausgegangen. 110.000 BürgerInnen haben die Petition "Gegen Unrecht" bislang unterzeichnet. Mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl und dem EU-Abgeordneten Otmar Karas haben auch prominente Parteifreunde Kritik an Fekters Bleiberechts-Politik geübt. Wie Bundespräsident Heinz Fischer fordern sie eine Stichtagsregelung, die allen ein Aufenthaltsrecht erteilt, die bereits fünf Jahre im Land sind.
Als Plattform Bleiberecht haben wir mit vielen Menschen zu tun, die von Abschiebung bedroht sind, obwohl sie hier bereits Wurzeln geschlagen haben. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Regelung, die willkürliche Entscheidungen hintanstellt und nicht nur besonders "medientauglichen Fällen" zu Ihrem Recht verhilft.
Deshalb fordern wir:
• Eine einmalige Regelung für Altfälle.
Wer fünf Jahre hier ist, darf bleiben. Die Aufenthaltsdauer wird individuell geprüft.
• Die Sanierung der Bleiberechtsbestimmungen.
Ein menschenrechtskonformes Verfahren, das humanitäre Gründe berücksichtigt und vor Abschiebung schützt.
Wir rufen Organisationen, Initiativen und Privatpersonen auf; nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, um diese zwei Forderungen in die öffentliche Debatte einzubringen. Schreiben Sie Protest- und LeserInnenbriefe. Konfrontieren Sie VertreterInnen der Regierungsparteien und Landesregierungen mit diesem Anliegen.
Plattform Bleiberecht, 19. November 2010
Eva Glawischnig und Alev Korun bei Faymann
Heute haben unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Unterschriftenliste für Arigiona mit 10.000 UnterstützerInnen an Bundeskanzler Faymann überreicht.
Nach einem kurzen Gespräch mit Faymann sah die unsere Chefin den Kanzler auf ihrer Seite: "Ich glaube, er teilt das Anliegen." Bundespräsident Heinz Fischer hatte man die Petition bereits vergangene Woche übergeben.
Fotos von der Demo, 1. Juli 2010
Mehr als 10.000 TeilnehmerInnen setzten am vergangenen Donnerstag ein eindeutiges Zeichen für Arigona und für die Menschlichkeit. Mit Eva Glawischnig, Karl Öllinger, Stefan Wallner, Daniela Musiol, Maria Vassilakou und unzählingen grünen Freunden und AktivistInnen waren wir ganz vorne mit dabei und haben für euch diesen wunderbaren Abend in Bildern festgehalten.
Fotos der Demo auf Flickr:
Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten
Schon über 10.000 Menschen haben unsere Petition für Arigona unterschrieben - ein riesiges Dankeschön an dieser Stelle an alle!
Und die Unterschriftenaktion läuft weiter. Am Mittwoch, 30. Juni, werden wir die Liste mit allen UnterstützerInnen an den Bundespräsidenten übergeben.
Wir hoffen natürlich, dass noch zahlreiche Menschen Farbe bekennen und mit ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen für eine menschenwürdige Asyl- und Einwanderungspolitik.
Jede einzelne Unterschrift ist wichtig!
DEMO am Donnerstag, 1. Juli 2010, Heldenplatz
Wer dieses wichtige Anliegen hautnah unterstützen mag, der komme doch am Donnerstag, 1. Juli 2010 um 18:30 Uhr zum Heldenplatz zur Großdemo für eine menschenwürdige Asylpolitik (-> siehe Bild oben, klick für mehr Infos).
Zahlreiche prominente Menschen - darunter Elfriede Jelinek, Robert Palfrader, Freda Meissner-Blau, Robert Menasse, Peter Kreisky, Franz Adrian Wenzel ("Austrofred"), "Maschek", Franzobel, Thomas Glavinic, Danielle Spera, Dirk Stermann und viele mehr - unterstützen den Aufruf zur Demo von Robert Misik, dem wir Grüne uns selbstverständlich anschließen.
Also: Weitersagen und weiter mitmachen!
Ihre Grünen
Familie Zogaj soll bei uns bleiben!
Das Innenministerium hat die Familie Zogaj auseinandergerissen und schweres Leid verursacht. Jetzt braucht es menschliches politisches Handeln. Wir fordern einen sicheren dauerhaften Aufenthalt für Arigona Zogaj und ihre Familie.
Bundeskanzler Faymann, Bundespräsident Fischer!
Sie haben sich beide bereits mehrmals für eine positive Lösung für die Familie und einen Verbleib in Österreich ausgesprochen. Als Bürgerin/Bürger fordere ich Sie auf, diese Ankündigungen in Taten umzusetzen und eine politische Entscheidung, die einen dauerhaften Aufenthalt für die Familie Zogaj ermöglicht, umzusetzen.
Ich vertraue darauf, dass Sie nicht tatenlos zusehen werden wie eine seit Jahren hier lebende, bestens integrierte Familie in eine Situation ohne Zukunft abgeschoben wird.
Die Familie Zogaj gehört zu uns.
>>> Hier bitte die Petition unterschreiben
>>> Hier der Download des Petitionsformulares
Eva Glawischnig & Alev Korun überreichen Bundespräsident Heinz Fischer die Unterschriftenliste
