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Grüner Bundeskongress 2011

„Europa NEU denken – Österreich NEU bauen“ war das Motto unseres 32. Grünen Bundeskongress in Innsbruck am 15. und 16. Oktober 2011.

Wir diskutierten über die Bekämpfung der politischen Korruption, die Entwaffnung der Börsenspekulanten und die gerechte Verteilung der Lasten der Krise. Eva Glawischnig, unsere Bundessprecherin, forderte bei ihrer Rede die schärfsten Korruptionsgesetze in ganz Europa. Wir gehen gleich mit gutem Beispiel voran - und legen alle Parteifinanzen und sämtliche Tätigkeiten unserer PolitikerInnen schonungslos offen ...

Alle Reden, Bilder und Videos des Bundeskongresses haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.

Europa NEU denken. Österreich NEU bauen. - Dringlichkeitsantrag

Angst regiert in Europa: Im Angesicht der Krise prägen Mutlosigkeit und nationale Engstirnigkeit das politische Handeln der Regierungen. Gerettet werden Banken, Börsen und Boni, die Menschen bleiben auf der Strecke. Die Eliten in Europa agieren zögerlich, überlassen damit den Spekulanten das Feld und spielen den RechtspopulistInnen in die Hände. Die RegierungschefInnen stolpern ideen- und konzeptlos von einem Krisenschauplatz zum nächsten. Sie verfolgen eine Politik des "weiter so", und sehen in der Krise nicht mehr als einen gröberen Betriebsunfall. Es fehlt die Einsicht, dass es sich um eine grundlegende Systemkrise handelt. (...)

Ein Umdenken ist hoch an der Zeit. Europa kann mit Grünen Ideen und Konzepten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ein starkes Europa braucht mutige Reformen.

Den ganzen Antrag lesen (PDF, 84.9 KB)

Folgende Resolutionen wurden verabschiedet:

Runter von der Bildungsbremse! (PDF, 63.4 KB)
Flucht ist kein Verbrechen (PDF, 42.9 KB)
Bekämpfen wir die Armut nicht die Armen (PDF, 52.2 KB)
Wir trennen Staat und Religion (PDF, 59.3 KB)

Glawischnig: "Korruption ist kein Betriebsunfall"

Raus aus dem schwarz-blauen Korruptionssumpf! Eva Glawischnig sagt der politischen Freunderlwirtschaft in Österreich den Kampf an und fordert zum Schutz der Demokratie die schärfsten Anti-Korruptionsgesetzen in Europa. Krumme Geschäfte á la BUWOG und Eurofighter will Glawischnig rückabwickeln, Vermögen versteuern und die Bildung als unser höchstes Gut mit einem neuen Bildungssystem nach vorne bringen.

Glawischnig-Rede lesen

Kogler: "Spekulanten entwaffnen!"

Werner Kogler hat klare Ziele: Die Spekulanten müssen entwaffnet werden. Und zwar mit der Einführung von europäischen Staatsanleihen. Das Steuerdumping innerhalb der EU muss endlich ein Ende haben. Und die von uns schon lange geforderte Finanz- transaktionssteuer eingeführt werden - für sinnvolle Investitionen in Bildung, Forschung und die Energiewende.

Wallner: "Wir brauchen politische Wende in Europa!"

"Wir Grünen wollen ein Europa, das die eigenen Fehler nicht beständig wiederholt. Ein Europa, das aus der Krise lernt. Ein Europa, das eine Vision hat. Die Vision einer gerechteren, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft. Ein Europa der BürgerInnen und Bürger - transparent, demokratisch, entschlossen und solidarisch.", so unser Bundes- geschäftsführer Stefan Wallner.

Lunacek: "Vereinigte Staaten von Europa"

Unsere Europaabgeordnete Ulrike Lunacek spricht sich für sozial und ökologisch gerechte "Vereinigten Staaten von Europa" aus - und verlangt in ihrer Rede die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, von Eurobonds und einer demokratisch legitimierten und kontrollierten Wirtschafts- regierung sowie ein geregeltes Entschuldungsverfahren.

Die ganze Rede lesen

Schulmeister: "New Deal für Europa"

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister stellt in seiner Rede seinen "New Deal" für Europa vor. Für ihn ist klar: "Die bestehende Systemkrise kann nur mit einer Systemtherapie bewälitgt werden. Wir brauchen eine Globalisierung der Politik. Wir brauchen eine Ökologisierung der Wirtschaft und wir brauchen einen neue Sozialstaatlichkeit."

Vortrag Stephan Schulmeister Bundeskongress 2011 lesen (PPT, 945.0 KB)

Volle Transparenz - alle Einkünfte, alle Tätigkeiten

Wir bleiben sauber! Unsere Grünen Abgeordneten haben schon immer - als einzige PolitikerInnen - ihre Neben- tätigkeiten offen gelegt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir zeigen schonungslos alle Gutachter- und Beratertätigkeiten sowie leitende Funktionen in Vereinen her. NachahmerInnen ausdrücklich erwünscht!

Die offengelegten Daten aller unserer Abgeordneten