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27.10.2010 11:16

Das SPÖ-ÖVP-Budget: Bildungsfeindlichkeit, soziale Kälte, Ökoschwindel

Die von der Regierung präsentierte Einigung zum Budget ist alles andere als der angekündigte „große Wurf“. Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.

Kaputtsparen von Universitäten und Schule: Brutaler Budgetschwindel

Entgegen der Behauptung von SPÖ und ÖVP, es gebe 160 Mio. Euro mehr für Schulen und Universitäten, wird es keinen einzigen Euro zusätzlich für die Bildung geben. Es werden lediglich die Kürzungen im Ausmaß von 161 Mio. wieder zurückgenommen (siehe Tabelle). Darüber hinaus trifft die Kürzung der Familienbeihilfe (soll statt bis zum 26. nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden) Studierende und deren Familien besonders hart.

Wir Grüne verlangen echtes zusätzliches Geld für Schulen und Unis im Ausmaß von je 250 Mio. Euro pro Jahr.

Die Reichen werden gekitzelt aber nicht gerecht besteuert

Viel ist nicht übrig geblieben von Faymanns Punkten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe kommt, das war allerdings schon lange klar. Die geplante Besteuerung der Aktiengewinne mit Kapitalertragssteuer von 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei Stiftungen werden jedoch gerade einmal 5% der Privilegien abgeschafft (50 Mio. im Jahr 2011, 80 Mio. in den Jahren 2012 – 2014).

Wir fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde nicht 80 Mio. sondern 400 Mio. Euro pro Jahr ins Budget spülen.

Der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften ist nicht geplant.

Wir fordern die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.

Belastung der Familien, Aushungern des Pflegesystems

Die Familien werden nicht nur durch die Kürzung von Leistungen (etwa bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe) sondern auch über Kürzungen im Pflegebereich empfindlich belastet. Knapp 320 Mio. Euro sollen beim Pflegesystem insgesamt bis 2014 gekürzt werden. Die Last dieser Kürzungen werden die pflegenden Angehörigen tragen müssen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld im Pflegebereich, denn die Kosten für Pflege steigen: Der Pflegekostenanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von einem Prozent derzeit auf zwei Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.

Keine Ökologisierung, die den Namen verdient – keine Offensive für Grüne Arbeitsplätze


Da und dort finden sich im Budget minimale ökologische Ansätze, wie etwa bei der Flugticketabgabe oder der NOVA-Reform. Die Chance auf einen großen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde vertan. Die Erhöhung der MöSt um 4 bzw. 5 Cent/Liter entfaltet alleine kaum ökologische Lenkungswirkung und der Tanktourismus wird nicht eingedämmt. Die gleichzeitig geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umweltpolitisch kontraproduktiv angelegt. Was fehlt ist eine große Strukturreform: Fossile Energieträger sollten höher, der Faktor Arbeit (für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) im Gegenzug niedriger besteuert werden.

Wir fordern eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von mindestens drei Milliarden Euro.

Die Regierung lässt eine Riesenchance aus, jetzt in die Grünen Arbeitsplätze von morgen zu investieren. Einzige Maßnahme sind 100 Mio. Euro pro Jahr für die thermische Sanierung. Hier ist allerdings zu befürchten, dass es sich um kein frisches Geld handelt, sondern dass die Finanzierung der thermischen Sanierung zu Lasten anderer Klimaschutzmaßnahmen erfolgen soll. Dies war schon beim Konjunkturpaket II der Fall. Damals wurden die Mittel des Klimafonds um 50 Mio. Euro gekürzt, um die thermische Sanierung zu finanzieren.

Die Länder blockieren echte Reformen


Völlig inakzeptabel ist es, dass die Länder von Sparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen völlig ausgenommen werden. Die Verwaltungsreform wird durch die Landesfürsten weiter blockiert. Dabei wäre etwa in den Bereichen Schule oder Gesundheit viel möglich.

SPÖ – Partei der Mutlosigkeit - Steuergerechtigkeit sieht anders aus


Werner Faymann hat monatelang großspurig angekündigt, auch die Reichen werden zur Kasse gebeten. Viel ist davon nicht übrig geblieben. Dass die SPÖ das Aushungern des Pflegesystems mitträgt zeigt, dass sie soziale Verantwortung über Bord geworfen haben.

ÖVP – Bildungsfeindlich, Familien belasten, soziale Kälte, Ökoschwindel


Die ÖVP belastet die Familien, schützt die Reichen und ist die Partei der sozialen Kälte. Und die ÖVP ist bildungsfeindlich. De Facto keine zusätzlichen Mittel für die Bildung. Die angebliche Ökologisierung des Steuersystems ist ein Schwindel.

vor der Regierungsklausur:

 

Bildung (Schule)

Universitäten

Bundesfinanzrahmengesetz 2010 (Beschluss 2009)

7.734 Mio. Euro

 

3.735 Mio. Euro

Bundesfinanzrahmengesetz 2011 (Beschluss 2010)

 

7.622 Mio. Euro

3.686 Mio. Euro

Kürzungen

-112 Mio. Euro

-49 Mio. Euro

Kürzungen in Summe

-161 Mio. Euro

 

nach der Regierungsklausur:

Die Regierung behauptet, nun jeweils 80 Mio. Euro „zusätzlich“ für Bildung und Universitäten bereitzustellen, dabei werden lediglich die Kürzungen ausgeglichen:

Ursprüngliche Kürzungen:

-161 Mio. Euro

„Zusatzgelder“ der Regierung:

                160 Mio. Euro

 

Summe:                             

                -1 Mio. Euro

Fazit: Die angeblichen 160 Mio. Euro für die Bildung sind eine Mogelpackung. In Wirklichkeit gibt’s unterm Strich kein zusätzliches Geld für die Bildung.




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