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18.08.2010 13:10

ÖVP-Vorschlag zu Verfassungsänderung für Budgetvorlage absurd

"Die ÖVP-Spitze ist auf Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, den heutigen Vorschlag von VP-Klubobmann Kopf die Verfassung bezüglich Vorlage des Budgets zu ändern.

"SPÖ und ÖVP sollen endlich am Budget arbeiten statt solche hanebüchene Vorschläge zu produzieren. Ansonsten sollen sie ihr Scheitern eingestehen und aufhören. Es ist nun mal die wichtigste Aufgabe der Regierung, dem Nationalrat zeit- und verfassungsgerecht ein Budget vorzulegen", so Kogler.




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