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12.08.2010 09:34

Budget - Grüne nehmen FPÖ in die Pflicht

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig nimmt die FPÖ in die Pflicht, was die geplante Sondersitzung des Nationalrats angeht.

Sie gönne jedem seinen Urlaub, aber schön langsam könnte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache deklarieren, ob er einem außertourlichen Plenum zustimmt, meinte Glawischnig bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag. Die freiheitlichen Überlegungen, statt mit Sondersitzungen mit einer Verfassungsmaterien-Blockade den Protest gegen das verschobene Budget auszudrücken, sind für Glawischnig nicht sinnvoll.

Sondersitung "absolut notwendig"

Die Grünen-Chefin argumentierte damit, dass es wohl nicht gut wäre, mit einer eigenen Blockade gegen die Budget-Blockade der Koalition anzugehen. Zudem gebe es derzeit nicht viel, was seitens der Opposition zu blockieren wäre. Daher setzt Glawischnig weiter auf eine Sondersitzung, die "absolut notwendig" wäre.

Bekräftigt wurde von Glawischnig, dass ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll eingebracht werden soll. Wiewohl dieser seine Vorgangsweise mit Kanzler Werner Faymann abgestimmt hatte, ist gegen den Regierungschef derzeit keine entsprechende Initiative der Grünen geplant, erklärte die Bundessprecherin auf Nachfrage. Denn es sei an Pröll, das Budget dem Parlament rechtzeitig im Oktober vorzulegen: "Der Verfassungsbruch liegt beim Finanzminister." Allerdings müsse man noch abwarten, wie sich der Kanzler in den nächsten Tagen zu dem Thema positioniere.




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