Wir stellen der Regierung im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan ein Ultimatum:

Bis 10. August soll die Regierung erklären, ob sie den ursprünglichen, verfassungskonformen Zeitplan einhält oder nicht, erklärte unser Budgetsprecher Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Wenn die Regierung nicht einlenkt, werde es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (V) geben. Vorstellbar ist für uns auch eine Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekräftigte Kogler.

"Die Regierung soll arbeiten oder aufhören"

Die Regierung schicke sich an, in Sachen Budget "verfassungsbrecherisch" vorzugehen, die Opposition müsse sich wehren und ihre Minderheitenrechte nutzen, so Kogler. SPÖ und ÖVP erklärten außerdem inhaltlich bei der Budgetkonsolidierung das "Gegenteil", wenn sie erst so spät zu arbeiten oder verhandeln beginnen würden, bestehe die Gefahr, dass das Budget bis Jahreswechsel nicht fertig sei, kritisierte Kogler. "Die Regierung soll arbeiten oder aufhören."

Noch heute werde man mit FPÖ und BZÖ bezüglich einer Sondersitzung des Nationalrates Kontakt aufnehmen. Obwohl die FPÖ der Regierung eine Frist bis Mitte August eingeräumt hatte, ist Kogler überzeugt, die nötigen Unterschriften für eine Sondersitzung zusammenzubringen, denn die Frist der Grünen sei "vertretbar". Im Parlament sollten dann jedenfalls alle Fraktionen Vorschläge zur Budgetkonsolidierung unterbreiten. Sicherstellen wollen die Grünen für eine mögliche Sondersitzung auch ein "Mindestquantum an Seriosität", vor allem wenn es um die Fragen in Dringlichen Anfragen an die Regierungsmitglieder gehe. Ob es mehrere Sondersitzungen geben soll, mache man vom Verlauf der ersten abhängig.

"Gegendruck aufbauen"

Wenn es notwendig sei, werde man auch bei Zwei-Drittel-Materien, wo die Regierung ja die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei benötigt, "Gegendruck aufbauen". Konkret nannte Kogler abermals die Dienstleistungsrichtlinie, wo die Regierung auf die Grünen angewiesen sei, weil FPÖ und BZÖ ohnehin dagegen seien. Auf die Frage, ob auch eine Totalblockade aller Oppositionsparteien im Raum stehe, meinte Kogler: Vorstellbar sei vieles, ankündigen wolle er derartiges aber derzeit nicht. Nach wie vor hofft der Abgeordnete auch auf die Fortsetzung der "Österreich-Gespräche" zur Verwaltungsreform, wo er etwa auch das Thema Steuern aufs Tapet bringen will. Ein Termin für das nächste Treffen stehe aber noch nicht fest.

Der stellvertretende BZÖ-Chef Gerald Grosz bezeichnete die Diskussion um die Einberufung einer Sondersitzung indes in einer Aussendung als "einziges Affentheater" und kritisierte vor allem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - dessen Devise laute nicht "Österreich zuerst" sondern "Ibiza zuerst". Weiters ortet Grosz einen Stillstand in der Regierungsarbeit und verlangte das Aussetzen der Gehälter der Regierungsmitglieder und ihrer Mitarbeiter.