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09.02.2010 10:41

Pröll soll nach Erhalt der Steuer-CD sofort Schritte gegen potentielle SteuerhinterzieherInnen einleiten

"Finanzminister Pröll will, wenn die deutsche Finanz die Steuer-CD in Händen hält, unverzüglich handeln. Pröll darf daher nicht nur die CD per Amtshilfe anfordern und anschauen. Er muss unverzüglich Schritte gegen die potentiellen Steuerhinterzieher einleiten und nicht wochenlang auf Selbstanzeigen warten – und damit Straffreiheit einzuräumen – wie sein Vorgänger Molterer. Die Verzögerungen beim letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen", fordert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen. "Es ist nicht einzusehen, dass SteuerbetrügerInnen gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen."

Whistleblower-Schutz

Kogler sprach sich darüber hinaus für eine "Verrechtsstaatlichung" von Informationsbeschaffung über Steuerbetrug aus. "Es ist hoch an der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für Informanten, einen Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild einzuführen: Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden", forderte Kogler. "Wir müssen korrupte Systeme zum Schaden von Steuerehrlichen zerschlagen. Staaten, die hier nicht mitspielen, gehören schlicht sanktioniert."

 




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