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03.02.2010 13:59

Steuer-CD: "Pröll darf nicht zögern wie Molterer"

"Die nun aufgetauchte CD mit Daten von SteuerbetrügerInnen sollte Österreich ganz sicher interessieren", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Aber anders als sein Vorgänger Molterer, sollte Pröll, sobald klar ist, ob Daten von österreichischen SteuerbetrügerInnen dabei sind, umgehend mit den deutschen Behörden in Kontakt treten und um Amtshilfe ersuchen. Die Verzögerungen beim letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen", sagte Kogler. "Den österreichischen SteuerzahlerInnen kann nicht zugemutet werden, dass potentiellen RechtsbrecherInnen billig die Möglichkeit der Selbstanzeige eröffnet wird, indem man keine Strafverfahren einleitet. Es ist nicht einzusehen, dass SteuerbetrügerInnen gemütlich und strafrechtlich unbehelligt spazieren gehen."

 




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