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29.01.2010 10:22

Budgetverschiebung wegen Pröll-Superbelastungspaket

"Finanzminister Pröll will das Budget erst nach den Wien-Wahlen vorlegen, weil er für die Bevölkerung ein brutales Belastungspaket plant", kritisierte heute im Parlament die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Verwaltungsreform sei nur eine Chimäre. Seit dreißig Jahren höre man, diese werde sich bis zum kommenden Budget nicht ausgehen. "Erfinden Sie wenigstens mal eine andere Ausrede", rief Glawischnig dem Finanzminister zu.

Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant

„Die Regierung verbirgt die essentiellen Fragen“, kritisierte Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen. Statt der von der ÖVP ausgerufenen budgetmäßigen Punktlandung wird es wohl eher eine politische und wirtschaftliche Bruchlandung werden. Die Regierung verweigert nämlich die Auskunft darüber, wie sechs Mrd. Euro eingespart werden sollen. Zu befürchten sind daher Sparpakete auf dem Rücken der Kleinsten. Anstatt Reiche und Superreiche in die Pflicht zu nehmen, plant die Regierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und will das erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und Wien bekannt geben.“

„Die Regierung lässt sich bei der Verwaltungsreform auf der Nase herumtanzen. Anstatt endlich die Landesfürsten von ihrem Blockierkurs abzubringen, wird der im Parlament bereits beschlossene Budgetfahrplan umgestoßen, um der Bevölkerung die bittere Wahrheit erst nach den Landtagswahlen auf den Tisch zu knallen“, so Kogler. „Die Grünen sagen: Lieber Transparenz heute, als Ungerechtigkeit morgen!“

 

 




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