Sa, 20.03.2010
24.11.2009 14:18
ÖBFA: Bericht ersetzt Aufklärung über Spekulationsverluste nicht
Der Grüne Vizeklubchef und Budgetsprecher Werner Kogler begrüßt die Vorschläge im Bericht der Expertengruppe, die die riskanten Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) untersuchen sollte, grundsätzlich positiv.
Einwände bestätigt
"Die Kritik an der bisherigen Praxis im Finanzministerium bestätigt unsere Einwände, als der Skandal im Sommer bekannt wurde", betont Kogler. Er stimmt den Experten zu, dass eine Strukturentflechtung dringend notwendig sei. "Entscheidungsträger und Aufsicht müssen im Finanzministerium klarer getrennt werden." Lob hat der Grüne ebenso für Die Regeln und Rahmenbedingungen, die für die staatlichen Veranlagungen in Zukunft vorgeschlagen werden - wie etwa das Liquiditätslimit.
Besonders positiv streicht der Grüne hervor, dass die Experten einmahnen, die Risiken künftig möglichst gering zu halten. "Es ist auch völlig richtig, die Vorbildwirkung des Staates hervorzustreichen. Veranlagungen in ethischen vertretbarer Ausrichtung und die Warnung, Geld nicht in zweifelhafte Unternehmen und Steueroasen zu stecken, halte ich für besonders wichtig."
Schaden aufklären
Mit dem Bericht dürfe die Sache aber nicht ad acta gelegt werden. Kogler: "Der Bericht darf nicht davon ablenken, dass man endgültig aufklärt, wie viel Schaden durch Spekulationen der vergangenen Jahre entstanden ist. Es besteht weiter der dringende Verdacht, dass über die Jahre mit wesentlich weniger Risko eine bessere Gesamtertragslage erzielt hätte werden können." Das soll parlamentarisch im RH-Ausschuss geklärt werden. "Finanzminister Pröll aber auch seine Vorgänger Grasser und Molterer werden sich weiteren kritischen Analysen und Befragungen auf Basis des dramatischen Rechnungshofberichts nicht entziehen können", sagt Kogler.
