Do, 9.02.2012
13.11.2008 11:27
Molterers Milliardengeschenke an Banken offenbar EU-widrig
"Die EU-Kommission greift nun exakt jene Kritikpunkte am österreichischen Bankenpaket auf, die die Grünen bereits im Vorfeld kritisiert haben - sowohl beim Erlass der Vorordnung als auch konkret bei der Hilfe für die Erste Bank", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
Die Kritik der EU betreffe vor allem die zu niedrige Verzinsung des eingesetzten Steuergeldes, sowie die Unterbindung von Gewinnverschiebungen und Gewinnentnahmen. Während Banken- und Versicherungshilfspakete aus anderen EU-Ländern laufend von der EU-Kommission bewilligt werden, versucht Molterer auch auf EU-Ebene - so wie bereits auf nationaler Ebene - die Pfründe der Banken und Versicherungen abzusichern, indem sie einfach die EU-Spielregeln für die Bankenpakete ignorieren. Diese liegen seit Wochen am Tisch.
Finanzminister Molterer will in gewohnter Manier der EU-Kommission das für die SteuerzahlerInnen EU-weit schlechteste Bankenpaket einfach aufs Aug drücken. Werner Kogler: "Die Verordnung Molterers ist völlig zahnlos - es gibt weder echte Kontrollmöglichkeiten durch den Rechnungshof noch sind klare zwingende Bedingungen für Banken und Versicherungen bei Haftungsübernahme und Kapitalaufstockung definiert.
Molterer soll endlich eine überarbeitete Verordnung auf den Tisch legen." Falls bis Ende nächster Woche keine überarbeitete Verordnung - mindestens nach deutschem Vorbild - am Tisch liegt, werden die Grünen einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. "Wir lassen nicht locker", erklärte Kogler.
