Do, 9.02.2012
Das Grüne BLOG PORTAL
Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!
08.02.12 17:53 - Albert Steinhauser - (provided by
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Muss man sich vor der FPÖ in der Regierung fürchten?
Die FPÖ ist mit ihrer letzten Regierungsbeteiligung kläglich gescheitert. Die ÖVP kokettiert jetzt wieder ganz offen mit einer Neuauflage. Muss man sich fürchten? Nein. Es ist viel simpler: man soll sich nicht fürchten, man muss es schlicht verhindern. Die FPÖ ist konzeptlos, gierig und inkompetent. Das ist schecht für die Republik. Aber die FPÖ hat auch [...]
30.01.12 09:21 - Albert Steinhauser - (provided by
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Strache und die neuen Juden
FPÖ-Chef Strache hat laut Standard die Proteste gegen den rechtsextremen WKR-Ball mit der Judenverfolgung während der NS-Zeit verglichen: “Wir sind die neuen Juden” oder “die Angriffe auf Burschenschafter-Buden vor dem Ball seien wie die Reichskristallnacht gewesen”, soll er zum Besten gegeben haben. Zur Erinnerung: während der Reichskristallnacht eigentlich Reichspogromnacht wurden rund 1 400 religiöse jüdische [...]
26.01.12 08:25 - Albert Steinhauser - (provided by
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Steuerhinterziehung: Liste der Schande auch für Österreich?
Griechenland hat jetzt die größten Steuersünder in einer Liste der Schande öffentlich an den Pranger gestellt. SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter will das jetzt auch für Österreich. Emotional klingt das verlockend. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die ÖVP hat sich als Partei der Steuerprivilegierten auch schon dagegen zu Wort gemeldet. Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. [...]
24.01.12 11:52 - Albert Steinhauser - (provided by
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Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist
AnonynmousAustria hat in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben. Eine Notwehraktion um endlich eine Debatte über das bisher geheim gehaltene Abkommen ACTA zu erzwingen. ACTA ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie, das auf Druck der Industrie betrieben wurde. Darin werden die [...]
17.01.12 11:38 - Albert Steinhauser - (provided by
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Standard & Poor?s: Abwertung wegen Schuldenbremsen
Ratingagenturen vertreten singuläre Investoren-Interessen. Ihre Einschätzungen sind und waren daher grundsätzlich immer kritisch zu sehen. Es gibt aber doch eine nicht gerade kleine Anzahl von PolitikerInnen, die die Ansagen der Ratingagenturen zu ihrem Credo erhoben haben. Zumindest die Fekters, Spindeleggers & Faymanns, die uns immer erklärt haben, die Schuldenbremse muss in die Verfassung, weil das [...]
16.01.12 08:17 - Albert Steinhauser - (provided by
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Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird.
Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen. Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung [...]
13.01.12 08:47 - Albert Steinhauser - (provided by
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GRECO-Bericht: Internationale Ohrfeige bei Korruption für Österreich
Heute wurde der Bericht der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) zu Österreich veröffentlicht. Wenig überraschen wird unsere Gesetzgebung gegen Korruption und zu Parteispenden massiv kritisiert. Da wird zu Recht aufgezeigt, dass österreichische Abgeordnete praktisch ein Korruptionsprivileg besitzen. Durch weitgehende Ausnahmen ist nur der klassische Stimmenkauf verboten. Der Fall Strasser wäre bei einem Nationalratsabgeordneten [...]
11.01.12 09:33 - Albert Steinhauser - (provided by
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Erbschaftssteuer?
Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wird über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert. Hauptargument der GegenerInnen ist, dass eine “Erbschaftssteuer vom Ertrag her nicht gerade viel an steuerlichen Mehreinnahmen brächte und die Mittelschicht belasten würde”. Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern [...]
02.01.12 11:05 - Albert Steinhauser - (provided by
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Korruptionsbekämpfung: viel versprochen, nichts gehalten!
SPÖ und ÖVP haben Österreich nach dem Fall Strasser einen Neustart in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung bis Ende des Jahres versprochen. Im Kern sind das leere Versprechen geblieben. Man hat den Eindruck, dass rot und schwarz auf der Flucht vor ihren eigenen Versprechungen sind. ? Das Versprechen eines transparenten und strengen Parteispendengesetz wurde gebrochen. ? Transparenzbestimmungen [...]
21.12.11 09:26 - Albert Steinhauser - (provided by
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Straches inszenierte Schläger
Die Boulevardmedien berichten seit Tagen wieder über einen gewaltätigen Zwischenfall um HC Strache. Bodyguards hatten, nachdem ein Partygast eine Leberkäsesemmel in Richtung des blauen Parteichefs geschubst hätte, diesen attackiert. Der Vorfall hat für den Betroffenen im Krankenhaus geendet. Kein Einzelfall wie stopptdierechten auflistet. Natürlich ist Strache ein Politiker, der polarisiert und mit Sicherheit auch immer [...]
