Mo, 22.03.2010
Das Grüne BLOG PORTAL
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07.03.10 22:41 - Astrid Rössler - (provided by
)
DER 10-MILLIONEN-EURO-TOWER
Der Salzburger Flughafen bekommt um 10 Mio. Euro einen neuen Tower. Das wäre an sich kein Problem, denn Sicherheit und die Überwachung der An- und Abflüge sind auch im Sinne der AnrainerInnen. Wenn endlich die Flugrouten besser eingehalten und dadurch die nördlichen Stadtteile entlastet würden, dann hätte der Tower ja sein Gutes.
Doch ist das Projekt schon wieder von Großmannssucht begleitet: Beim Flughafen spricht man gleich vom neuen Wahrzeichen der Stadt Salzburg und vergleicht den Standard vom "größten Bundesländerflughafen" vollmundig mit dem Wiener Flughafen. Will es der neue Tower mit dem Stadtbild des Weltkulturerbes aufnehmen, und soll der Vergleich mit Wien schon vorbauen, dass uns ein Finanzdesaster wie bei Skylink in Schwechat blüht?
Wie locker das Geld beim Salzburger Flughafen sitzt, konnten wir letztes Jahr im Rechnungshofbericht nachlesen: zwischen 2005 und 2007 wurden 3 Millionen Euro verschleudert. Von Sparsamkeit keine Spur, wenn es um große Feste, Aufsichtsratsspesen und Festspielkarten ging. Ganz anders bei den Lärmschutzfenstern, da wurde seit Jahren kein einziges Ansuchen von Anrainern genehmigt.
Der neue Tower ist übrigens ein Gemeinschaftsprojekt von Flughafen und Austro Control. Im aktuellen Profil 10/2010 ist nachzulesen, dass die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Zeit wegen vermuteten Amtsmissbrauchs und Untreue gegen die Austro Control (ACG) ermittelt, diesmal wegen der Rolle von ACG-Aufsichtsrat Caspar Einem und seiner gleichzeitigen Vorstandsfunktion in der Jetalliance. Es werden Begünstigungen behauptet. Gegen die ACG läuft ja bekanntlich schon eine Salzburger Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in der Causa Flugrettung.
05.03.10 14:44 - Astrid Rössler - (provided by
)
N I C H T DAS WETTER IST SCHULD
Trotz gesundheitsschädlicher Feinstaubbelastungen in Salzburg bleibt Unweltlandesrat Blachfellner weiterhin untätig. Vielleicht liegt das auch am seltsamen Erklärungsmodell seiner eigenen Umweltabteilung: Am hohen Feinstaub ist die Wetterlage schuld, dagegen sei man machtlos. (nachzulesen im Salzburger Fenster 08/10)
Richtig muss es wohl heißen:
Der viele Straßenverkehr, der viele Splitt für den Verkehr und das viele Streusalz für den Verkehr sind schuld. Und wenn nicht ein kräftiger Wind den vielen täglichen Dreck verweht und verträgt und auf einen größeren Raum und mehr Menschen verteilt und verdünnt,
und wenn nicht ein ordentlicher Regen die Feinstaubpartikel mitsamt den Schadstoffen und Schwermetallen aus der Luft und von den Straßen wäscht und in unsere Böden und ins Grundwasser, die Seen und Flüsse hineinschwemmt, dann müssen wir die Luft so einatmen, wie sie täglich vom ungehemmten Straßenverkehr versaut wird.
Nicht das Wetter ist schuld. Und gegen den hemmungslosen Autokult wären wir auch nicht machtlos.
Aber aus der Umweltabteilung muss endlich der Ruf nach Verkehrsbeschränkungen, Gratisbussen und Fahrverboten bei steigender Schadstoffbelastung kommen.
03.03.10 18:00 - Astrid Rössler - (provided by
)
ÖVP SCHÜTZT IHREN DORFKAISER
Seit Jahren rumort es in der Gemeinde Puch, weil sich der Bürgermeister mit der Einhaltung der Gemeindeordnung nicht so recht anfreunden will. Das hat die Gemeindeaufsicht im Jahr 2008 zu einem sehr ausführlichen Prüfbericht veranlasst, in dem zahlreiche Verstöße gegen die Gemeindeordnung aufgelistet wurden. Das alles leider ohne Konsequenzen. Anfang 2009 berichtet dieselbe Behörde erneut, dass der Bürgermeister keine Aufsichtsbeschwerden mehr beantwortet, dass er weiterhin werkt, wie ihm beliebt, Einsicht in Unterlagen verwehrt und neue Beschwerdefälle vorliegen.
Ich wollte endlich wissen, warum dieser krasse Misstand ohne Folgen bleibt und habe Akteneinsicht beantragt. Das Ergebnis: Die Gemeindeaufsicht müht sich redlich ab, sie empfiehlt unmissverständlich eine Prüfung durch den Rechnungshof und drängte 2009 bei Ressortchef LH-Stv. Haslauer auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der aber hält seine schützende Hand über den ÖVP-Bürgermeister und untersagt per Weisung das Amtsenthebungs-verfahren. Mittlerweile haben wir das Jahr 2010, alles ist wie bisher und ich habe in eine schriftliche Anfrage an LH-Stv. Haslauer gerichtet und Aufklärung gefordert. Mit der Beantwortung ist Mitte April zu rechnen.
14.02.10 23:25 - Astrid Rössler - (provided by
)
OSTERFESTSPIELE, OLYMPIA UND FLUGHAFEN
Was haben die Osterfestspiele, Olympiabewerbung und der Flughafen auffallend gemeinsam? Öffentliche Gelder wurden sagenhaft verschleudert, die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Olympia und Osterfestspiele wegen des Verdachts der Veruntreuung, im Fall Flughafen wegen Korruptionsverdacht. Der Tourismusförderungsfonds hat die Förderungen nach eigenen Angaben einfach "durchgewunken", die politische Kontrolle von Burgstaller, Raus, Schaden, Haslauer, Gmachl, Preuner in führenden Gremien hat vollkommen versagt. In allen drei Fällen gibt es bisher noch keine politischen Konsequenzen.
Zuletzt wurde auch das großzügige Füllhorn des Salzburger Flughafens für die Sommerfestspiele bekannt, mit jährlichen Kosten für einen Festspielempfang in Höhe von 89.000 Euro im Jahr 2006 und 75.000 Euro im Jahr 2007.
Wer aber den Prüfbericht des Landesrechnungshofes etwas genauer liest, der findet schnell heraus, dass Ausgaben für die Festspiele auf unterschiedlichen Konten gebucht wurden:
1. Auf dem Konto "Veranstaltungen" wurden unter dem Titel Festspiele die oben erwähnten 89.000 bzw. 75.000 Euro gebucht.
2. Auf dem Konto "sonstige Beiträge und Gebühren" - was vom Rechnungshof übrigens bemängelt wurde - hat der Flughafen Mitgliedsbeiträge für die Freunde der Festspiele verbucht.
3. Und dann gabs noch das Konto "Kultursponsoring", auf dem Ausgaben für die Festspieleröffnung und Festspielsitze gebucht wurden (die Höhe ist im Bericht des Rechnungshofes nicht ausgewiesen).
Das Strickmuster ist auffallend ähnlich: Aufteilen auf unterschiedliche Konten, nicht näher definiertes "Sponsoring", notfalls bedient man sich unterschiedlicher Rechnungskreise wie bei Olympia, rätselhafte Verstrickungen und Geldflüsse zwischen Osterfestspielen und Sommerfestspielen, und dann gibt es die Fördervereine: den Förderverein der Festspielfreunde, den jeder kennt, und den Olympiaförderverein, den angeblich niemand gekannt hat.
Hat eigentlich schon jemand gefragt, wieviele Freikarten an den Flughafen vergeben wurden? ....
08.02.10 22:22 - Astrid Rössler - (provided by
)
WIE MAN FLUGLÄRM KLEINRECHNEN WILL
Der Entwurf einer neuen Fluglärm-Verordnung sorgt für Aufruhr in der Umweltszene: Neue Berechungsmethoden und Lärm-Schwellenwerte, sowie längere Durchrechnungszeiträume sollen offenbar den Lärm "kleinrechnen". Ministerin Bures vom BMVIT sollte dringend von diesen Plänen Abstand nehmen.
Umweltverbände, Bürgerinitiativen und sogar das Umweltbundesamt üben heftigste Kritik an diesem Entwurf. In einem Satz zusammengefasst:
Nicht der Schutz vor Lärm, sondern der Schutz der Luftfahrt vor Lärm-Einschränkungen steht im Vordergrund.
Die wichtigsten Einwände gegen die neue Verordnung:
- es wird der Jahres-Gesamtmittelwert verwendet anstelle der bisher verkehrsstärksten 6 Monate, das ist speziell für Salzburg mit hohem Wintercharter eine Verschlechterung;
- ein sog. "Irrelevanz-Kriterium" beschert uns +2 Dezibel, damit können locker 60% mehr Flugbewegungen abgewickelt werden!
- Fluglärm von Militär- und Polizeihubschraubern soll gänzlich unberücksichtigt bleiben!
Für die Salzburger Situation hätte dieser Entwurf fatale Folgen. War bisher die Lärmbelastung der verkehrsreichsten 6 Monate die Berechnungsgrundlage, würde nun mit einem ganzjährigen Mittelwert die Sonderbelastung der 15 Wintersamstage vollkommen nivelliert. Und dies, obwohl an diesen Samstagen gesundheitsgefährdende Lärmbelastungen von 70 Dezibel in Taxham und Kendlersiedlung gemessen wurden.
Höchst problematisch - und auch für Salzburg relevant - ist die Absicht, dass Hubschrauberflüge von Militär und Polizei in der Lärmbeurteilung gänzlich unberücksichtigt bleiben sollen. In vollkommener Willkürlich würden bestimmte Lärmverursacher herausgerechnet.
Weitere Infos auch auf der Website des Anrainerschutzverbandes
24.01.10 23:35 - Astrid Rössler - (provided by
)
POLITIK EINER LIEBLOSEN REGIERUNGSEHE
Im Salzburger Landtag erleben wir eine unglückliche SPÖVP-Zweckehe, in der dem Regierungspartner die Schwächen vorgehalten werden, wie frustrierte Ehepartner, die nur noch der Machtanspruch zusammenhält.
Was in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt sein dürfte: das Regierungsübereinkommen verpflichtet SPÖ und ÖVP, im Landtag nicht gegeneinander abzustimmen. Zurecht könnten die WählerInnen sich fragen, wieviel das noch mit Demokratie zu tun hat.
Durch diesen politischen "Knebelvertrag" ist gute Landtagsarbeit derzeit Mangelware: die Regierungsparteien agieren lustlos, engagierte Vorschläge der GRÜNEN werden niedergestimmt, viele brennende Themen bleiben ungelöst, z. B. im Sozialbereich die personell katastrophale Unterbesetzung in den Jugendämtern!
Im Klimaschutz werden peinliche Schuldzuweisungen ausgetragen, anstatt endlich die Ärmel hochzukrempeln: Salzburg muss energieunabhängig werden, den Energiebedarf senken, aus Öl und Gas aussteigen, erneuerbare Energien und Wärmedämmung im großen Maßstab fördern. - Aber es werden viele Millionen Euro phantasielos für neue Schilifte, Schneekanonen und Straßenprojekte verschleudert, anscheinend die Gemeinsamkeit von Burgstaller und Haslauer.
Die Umweltpolitik kommt dabei völlig unter die (Auto)Räder, im wahrsten Sinne des Wortes: 15 Salzburger Gemeinden sind bereits wegen überhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte als Luftsanierungsgebiet ausgewiesen. Trotzdem hat das Land Salzburg bei der EU um Ausnahme von den Grenzwerten angesucht. Mehr als 230.000 betroffene BewohnerInnen im Salzburger Ballungsraum zwischen Thalgau und Golling können sich für diese verantwortungslose Umweltpolitik bedanken.
03.01.10 22:24 - Astrid Rössler - (provided by
)
WINTERCHARTER ALS FREIBRIEF
18 Stunden Dauerlärm und 240 Flugbewegungen über dichtem Siedlungsgebiet sind für die Salzburger Wohnbevölkerung unzumutbar.
Unter dem Motto "die Russen kommen" hatte der Flughafen den 2. Jänner als großen Ansturm angekündigt und dies offenbar als Freibrief für großzügige Betriebszeitenerweiterung verstanden. Mit 12 Flügen nach 22.00 Uhr und gleich fünf Ausnahmen zwischen 23 Uhr und Mitternacht waren die Betriebszeiten und Zusagen an die Anrainer wenig wert.
Weite Stadtteile mussten nach einem langen Tag mit Spitzenbelastung auch noch die Abend- und Nachtstunden mit Fluglärm erleiden. Dass der Betrieb durch Ausnahmen bis Mitternacht ausgedehnt wurde, zeigt einmal mehr, dass weder Geschäftsführung noch Eigentümer (Land und Stadt Salzburg) willens sind, auf die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung Rücksicht zu nehmen. Wenn der Rubel rollt, ist das Wohl der Betroffenen zweitrangig.
Angesichts dieser jahrelangen Erfahrungen müssen die aktuellen Ausbaupläne des Flughafens von Grund auf abgelehnt werden. Mit der Erweiterung des Hauptfeldes, der Abfertigungshallen und Infrastruktur will der Flughafen nichts anderes als bedingungslose Expansion.
Grafik: Lärmmessungen vom 2. Jänner zwischen 20 und 24 Uhr in Taxham.
13.12.09 23:09 - Astrid Rössler - (provided by
)
ENERGIE, KLIMASCHUTZ UND DER BLINDE FLECK
Beim Nacht-Slalom kürzlich in Moskau musste der Schnee für das fragwürdige Event ganze 2.100 Kilometer aus Murmansk mit LKWs herangekarrt werden. Wer darüber den Kopf schütteln möchte, sei daran erinnert, dass wir in Österreich schon ähnliches aufgeführt haben: Für die Weltcuprennen in Kitzbühel wurde der Schnee vom Großglockner antransportiert und sogar per Hubschrauber in Netzen auf die Strecke geflogen. Das war nebenbei bemerkt unerträglich laut, von Energiebilanz und CO2-Ausstoß ganz zu schweigen.
Hier in Salzburg feuern derzeit 2.500 Schneekanonen aus allen Rohren, 70 Prozent der Salzburger Pisten werden inzwischen schon mit Kunstschnee versorgt, in einigen Zentren des Schitourismus auch deutlich mehr. Bemerkenswert ist daran, dass man den Klimawandel als Rechtfertigung für neue Beschneiungsanlagen bemüht. Abenteuerliche Investitionssummen werden von der Seilbahn-wirtschaft stolz veröffentlicht, über die Klimabilanz von Schneekanonen, Schiliften und deren Sitzheizungen wird hingegen nobel geschwiegen. Ebenso dezent werden die Staus und Autokolonnen in die Schizentren ignoriert, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Verkehrszuwächsen und CO2-Problemen. Eine klimaverträgliche Tourismusstrategie ist in Salzburg noch nicht in Sicht, der typische blinde Fleck, wenn es um Handeln im eigenen Verantwortungsbereich geht. Und Klimaschutz ist ja - so hören wir auch im Salzburger Landtag - in erster Linie Bundessache.
29.11.09 21:31 - Astrid Rössler - (provided by
)
WEIHNACHTSGESCHENKE
Mit jedem Kauf treffen wir Entscheidungen. Lebensmittel, Bürobedarf, Kleidung und Geschenke - wir wählen aus und haben es in der Hand, wohin unser Geld fließt. Welches Produkt, welche Lebensweise will ich fördern - die Biobauern, die Billigketten, den Fairen Handel, die regionalen Handwerker, die Konzerne?
Meine persönlichen Überlegungen zum Thema Weihnachtsgeschenke
* Zeit, Freude und Zuwendung schenken
* Selbstgemachtes und Persönliches
* Fairness für andere
* Zukunft schenken
Hilfe schenken: Kleine Geschenke mit großer Wirkung
zB 20 Hühner für mittellose Bäuerinnen in Indien
Gutscheine für gemeinsame Unternehmungen
Konzert- und Theaterkarten, Essengehen, Kino, Ausstellung,
Haus der Natur
EZA–Fair Trade und EZA-Verkaufsraum in Köstendorf
Gutscheine aus dem Ort / aus der Region
Künstler, Handwerk, Bio-Läden, EZA-Verkauf, soziale Märkte
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21.11.09 22:28 - Astrid Rössler - (provided by
)
SOGENANNTE LOSTAGE
Am 17. November 2009 stand die Konstituierende Sitzung des Olympia-Untersuchungsausschusses auf dem Programm. Von jeder der vier im Landtag vertretenen Parteien wurden je zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsandt, der sich damit aus acht stimmberechtigten Personen zusammensetzt.
Rechtsgutachten: Da der Untersuchungsgegenstand in der Landtagssitzung am 4. November gegen unseren Willen eingeschränkt worden war, ließen wir diese Frage durch ein Rechtsgutachten untersuchen. Ass.Prof. Dr. Karim Giese kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Einschränkung des Untersuchungs-gegenstandes verfassungswidrig und damit absolut nichtig wäre. Nach ausführlicher Debatte kamen die Parteien überein, ein weiteres Rechtsgutachten zu dieser Frage einzuholen und dieses möglichst rasch zu beauftragen.
Vorsitz des U-Ausschusses: Bei der Frage des Ausschuss-Vorsitzes beharrte die SPÖ auf ihrem Vorschlag, den Untersuchungsausschuss selbst leiten zu wollen. Damit wurde in Salzburg erstmals mit der Tradition gebrochen, dass die antragstellende Partei den von ihr eingesetzten Untersuchungsausschuss auch selbst leitet. Von den GRÜNEN wurde ich als Kandidatin nominiert und erhielt auch die Unterstützung der FPÖ. Die ÖVP hatte zwar an diesem Tag noch aufhorchen lassen, dass sie bei der Vorsitzfrage an das Regierungsabkommen nicht gebunden wäre. Trotz geheimer Abstimmung fehlte ihr letztlich der Mut, eine GRÜNE Vorsitzende zu akzeptieren. So kam es in zwei Wahlgängen zu einer 4 : 4 Pattstellung. Die laut Geschäftsordnung in diesem Fall vorgesehene Entscheidung durch Los fiel dann auf mich und so bekam der Olympia-Untersuchungsausschuss am Ende doch noch einen GRÜNEN Vorsitz.
Auf die beiden Regierungsparteien wirft das wahrlich kein gutes Licht. Hatten sie doch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses belächelt, und die SPÖ sprach sogar von voller Unterstützung. Inzwischen hat sich diese Begeisterung restlos gelegt und ist einer Blockadestrategie gewichen, die Nährstoff für jede Menge Vermutungen bietet. Wozu soviel Aufwand, wenn es doch angeblich nichts zu verheimlichen gibt? Wozu verbeißt sich ausgerechnet die SPÖ in den Vorsitz, wenn mit Burgstaller, Raus und Schaden drei führende Politiker in den entscheidenden Gremien der Olympiabewerbung saßen? Und warum sollte die ÖVP durch ihr stures Stimmverhalten einen SPÖ-Vorsitz durch Losentscheid riskieren, wenn nicht aus triftigen Gründen zum eigenen Schutz?
In der Öffentlichkeit sorgt diese Vorgangsweise rund um den Start des Untersuchungsausschusses zumindest für großes Unverständnis, und selbst in den Reihen der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten hört und spürt man Unbehagen. Für mich die Bestätigung, dass ich mit meinem Wunsch nach Aufklärung nicht so falsch liege.
11.11.09 20:59 - Astrid Rössler - (provided by
)
FRAGEN ZUM LEBEN
.... was mir derzeit durch den Kopf geht:
Woran messen wir ein erfolgreiches Leben?
Wie viele unserer Pläne werden wir umsetzen können?
Welche Fragen werden wir uns am Ende unseres Lebens stellen?
Vielleicht steht am Ende unseres Lebens nicht die eine große Frage:
Was hast du erreicht, welche Erfolge kannst du vorweisen?
Vielleicht werden wir gefragt:
Was hast du versucht, wie viele Misserfolge konntest du wegstecken?
Und vielleicht lautet die Frage auch nicht:
Wie oft bist du hingefallen? sondern
Wie oft bist du wieder aufgestanden und weitergegangen?
09.11.09 22:39 - Astrid Rössler - (provided by
)
MACHTDEMONSTRATION
Am 4. November 2009 hat der Salzburger Landtag durch Beschluss den Olympia-Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt. Und was man für einen kurzen Formalakt halten könnte, war gleich von einem ordentlichen Eklat begleitet, denn SPÖ und ÖVP haben gegen unseren ausdrücklichen Protest das Untersuchungsthema eingeschränkt. Zwar steht im Gesetz, dass so etwas gegen den Willen der antragstellenden Partei nicht zulässig ist, aber wie ich feststellen konnte, heißt das nicht viel.
Erkenntnis 1: Finanzielle Ungereimtheiten + Parteigehorsam (SPÖ) + Regierungsübereinkommen (SPÖ und ÖVP) können in Kombination zu einer Machtdemonstration ausarten, die sich beinhart über Gesetz und Oppositionsrecht hinwegsetzt.
Trotz erbitterten Widerstands gegen diese Rechtsbeugung wurden wir niedergestimmt. Ich meldete auf der Stelle meinen Protest und einen neuerlichen Antrag im Plenum an. Man gewährte mir für die Erstellung des dafür erforderlichen schriftlichen Berichtes ganze 15 Minuten. Das reichte in der Not trotzdem aus, um die drei Stockwerke hoch an meinen Schreibtisch zu eilen, den Computer zu starten und aus dem Nichts einen Bericht und Antrag zu kreieren, diesen kopiert und unterfertigt im Plenum zu überreichen, mich zu Wort zu melden - um dann nochmals niedergestimmt zu werden.
Erkenntnis 2: Wer es sich ernsthaft mit den Regierungsparteien anlegt, hat auch die Unterstützung der Kronjuristen verspielt. Wer die Macht hat, der hat auch das Recht. Might is right.
Warum solche Umstände für einen Untersuchungsausschuss, dem SPÖ und ÖVP noch vor einem Monat in aller Gelassenheit entgegengesehen hatten?! Da war von voller Unterstützung der Überprüfung die Rede (SPÖ). Und die ÖVP belächelte gar unseren Antrag als künstliche Vernebelung, wo alles in bester Ordnung wäre.
Was also steckt tatsächlich dahinter, wenn die SPÖ jetzt federführend alles daran setzt, den Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln, bis hin zur Rechtsbeugung, noch vor dem Start klein zu halten? Was verbirgt der zweite Rechnungskreis, das wir nicht zu Gesicht bekommen sollen? Oder sind es die Querverbindungen zum fröhlichen Olympia-Förderverein, den privaten Gönnern und Sponsoren, deren bisher unbekannte Leistungen und Gegenleistungen man mit allen Mitteln schützen will. Oder muss?
Und um dieser SPÖ-Performance vom 4. November noch eins drauf zu setzen, beansprucht genau diese SPÖ jetzt allen Ernstes den Vorsitz im Untersuchungsausschuss.
29.10.09 02:01 - Astrid Rössler - (provided by
)
OLYMPIA-AUFTAKT MIT STURMWARNUNG
Eine Woche vor dem Start des Olympia-Untersuchungsausschusses im Landtag stehen die Zeichen auf Sturm: trotz mehrmaligen Nachfragens werden wir über den aktuellen Stand der Vorbereitungen nicht informiert.
Die beiden Telefonate mit der Landtagsdirektion am Mittwoch (28.10.09) lassen vermuten, dass man uns erst einmal richtig anlaufen und ausrutschen lassen will.
Telefonat 1:
Ich frage nach und es stellt sich heraus, dass der zuständige Richter noch immer nicht feststeht. Auch in dieser Frage war Information zugesagt gewesen. Nebenbei erfahre ich, dass die Geschäftsverteilung des Landesgerichtes fehlerhaft sein soll. So jedenfalls sieht es der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. - Hätte man uns darüber vielleicht informieren können?
Ich frage weiter nach und es stellt sich heraus, dass die Ladung des Richters für die nächste Sitzung überhaupt nicht geplant ist. Ich insistiere, dass laut Geschäftsordnung für die Einsetzung des U-Ausschusses der Richter einzuladen ist. Man sagt mir einen Rückruf zu.
Schon vor Wochen war mir via Zeitung von der Landtagsdirektion ausgerichtet worden, dass ich ja keine Ahnung hätte, welche Arbeit sich die GRÜNEN mit dem U-Ausschuss aufhalsten. Allmählich dämmert mir, WELCHE Arbeit gemeint sein könnte: das Anlaufen gegen die Hürden der hohen Amtsjuristen? Wie sonst ist es zu erklären, dass die letzten 5 Wochen null Information an uns ging?
Telefonat 2:
Im Rückruf hieß es plötzlich, die Sache würde "wie jeder normale Antrag" behandelt und derzeit gerade formell geprüft. Klingt ja ganz so, als würden jetzt Formalfehler gesucht, um den Start des Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Sieht so die Umsetzung eines Minderheitenrechtes aus, dass wir zuerst um den Informationszugang und dann um Einhaltung der Geschäftsordnung raufen müssen?
Ich frage nach, ob wenigstens jetzt der Richter für nächste Woche eingeladen wird. - Man teilt mir mit, dass das vom Ausschuss abhängt. Welcher Ausschuss? Unser Antrag muss zuerst in den Ausschuss, dann kann das Plenum den U-Ausschuss einsetzen. Und wann kommt unser Antrag in den Ausschuss? Das hängt davon ab ...
Okay, Schluss. Hier und jetzt: Nicht ICH haben die Olympiabewerbung mit drei Rechnungskreisen und einem dubiosen Verein zu einem Verschleierungsfilz von öffentlichen Geldflüssen gemacht. Ich bin weder in den Aufsichtsräten gesessen noch habe ich die abenteuerlichen Honorare genehmigt. Dass ich Aufklärung verlange, steht mir zu und da erwarte ich korrekte und loyale Arbeit gegenüber dem Landtag, und eine zügige Behandlung des U-Ausschusses.
Ich erwarte mir von den hohen Juristen des Landes, dass sie ihre Kompetenz und ihr Pflichtbewusstsein in den Dienst des Landtages und aller gewählten Mandatare stellen. Dazu zählt jetzt, den Start und einen guten Fortgang des Untersuchungsausschusses aktiv zu unterstützen und unsere Arbeit nicht zu behindern.
26.10.09 09:12 - Astrid Rössler - (provided by
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ARTENSCHUTZ ODER GESCHÄFTEMACHEREI?
In Kürze werden zwei weibliche Nashörner, Mutter mit Jungtier, aus Südafrika in den Salzburger Zoo geliefert. Man könnte ein Zuchtprojekt vermuten? Doch es ist gar nicht geplant, dass Jungtiere nach Afrika zurückgebracht werden, wo Nashörner bereits akut vom Aussterben bedroht sind.
Tatsächlich geht es um ein Europäisches Erhaltungszuchtprogramm: Weil die Nachzucht von Nashörnern in Zoos offenbar weltweit nicht so recht gelingt, sind die Tiergärtenbestände stark überaltert. Der Import von Nashörnern aus Südafrika dient somit vorrangig der Verjüngung der Zoo-Bestände (!).
Worin aber liegt der Sinn, zwei weibliche Tiere einer bedrohten Art aus dem Ursprungsland auszusiedeln und damit die natürlichen Bestände weiter zu schwächen? Laut Nashorn-Experte könne ein solches Projekt die Aufmerksamkeit und das Interesse der Bevölkerung für gefährdete Tiere wecken. - Doch genau mit dieser Begründung bewegt sich auch der Salzburger Zoo nahe an der Geschäftemacherei, wenn unter dem Titel Artenschutz zwei Tiere in ein Zoogehege nördlich der Alpen übersiedelt werden. Und es macht die Sache um nichts besser, wenn sogar Hermann Maier der Patenonkel von Bulle Benno ist.
19.10.09 21:01 - Astrid Rössler - (provided by
)
HALLO MEDIEN, AUFWACHEN ....
Ein Highlight interkultureller Verständigung: Gestern Sonntag fand der GRÜNE Frauen-Brunch unter dem Motto Begegnung! mit mehr als 100 Frauen unterschiedlicher Herkunft und Nationalitäten, darunter auch Vertreterinnen von 10 Vereinen statt. In bunt gemischten Runden gab es angeregten Austausch, viele Ideen und Erfahrungen in Sachen Kennenlernen und Verstehen. DAS war Frauen- und Friedenspolitik von höchster Qualität.
Was macht erfolgreiche Integration aus, was macht gegenseitiges Verstehen aus? 100 Frauen im intensiven Gespräch und allerbester Stimmung - das hätte sich zumindest den einen oder anderen Beitrag in den Medien verdient und hätte die übliche Szene-Fadesse der Montagzeitungen locker in den Schatten gestellt. - Hallo Medien, auch ihr spielt eine Rolle beim Thema Integration und Völkerverständigung: ihr könnt den Zündlern Raum geben und die Friedensstifter verhungern lassen, oder ihr nehmt euch auch mal Zeit für interkulturelle Jugendarbeit und den GRÜNEN Frauen-Brunch ..... herzlich willkommen!
