Do, 9.02.2012
Das Grüne BLOG PORTAL
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06.05.10 00:14 - Mario Lechner - (provided by
)
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05.05.10 10:21 - Mario Lechner - (provided by
)
Meran/Merano - erfolgreiche Verkehrspolitik
Letzte Woche war ich mit meiner Tochter im Südtirol Zelten.
Wir waren täglich zweimal im Hallenbad des Campingplatzes, sind mit einer Seilbahn gefahren, haben Freund/innen und Verwandte besucht, waren auf 10 Spielplätzen, Minigolf, Pizza, Wasserfall ... was mensch halt so alles im Urlaub macht.
Warum ich dazu einen Blogeintrag mache, ist Folgendes:
Meran hatte ich als eine Verkehrshölle in Erinnerung. Überall Autos, Stau, Lärm, Gestank - wie leider in vielen mitteleuropäischen Städten. Dieses Bild hat sich sehr gewandelt. Relativ wenige Autos, keine Staus, dafür sehr viele Busse. Wie das?
Die Parkraumbewirtschaftung ist fast lückenlos. Das System des (gemeindeübergreifenden) öffentlichen Verkehrs ist gut ausgebaut und kostengünstig. Citybusse, Regionalbusse und Züge.
Für Tourist/innen beispielsweise gibt es 7 Tage Busfahren in der Region für 7 Euro!
Die Stadtgemeinde Meran baut das Radwegenetz aus und unterstützt Car Sharing und eine Mitfahrbörse. Es gibt drei Radverleihstellen, kostenlos!
Dass immer noch mehr neue Straßen und Parkplätze nichts bringen, wissen wir. Dafür, dass es mit einer modernen Mobilitätspolitik funktioniert, ist Meran/Merano ein gutes Beispiel.
Mit zu dieser Entwicklung beigetragen hat sicherlich auch, dass die Grünen in der vorletzten Periode vier Jahre lang an der Regierung beteiligt waren.
Mitte Mai sind wieder Gemeindewahlen. Die Grünen Meran - Verdi Merano - Vërc Maran halten bei 5 von 40 Sitzen und hoffen auf Zugewinne. Der grünen Bürgermeisterkandidatin und früheren Landtagsabgeordneten Christina Kury wird zugetraut, den amtierenden SVP-Bürgermeister in eine Stichwahl zu zwingen.
Stadtgemeinde Meran - Verkehr & Mobilität
Die Grünen Meran - Verdi Merano - Vërc Maran
Urlaubsbilder:
- Naturns
- Seilbahn Unterstell
- Meran
- Partschins
- Spielplätze
24.04.10 20:23 - Mario Lechner - (provided by
)
Ravensburg - GEMEINSAM - Integrationspolitische Exkursion
Heute ging's mit dem Verein GEMEINSAM - Grüne und Unabhängige nach Ravensburg.
GEMEINSAM ist unsere Vertretung in Arbeiterkammer und Gewerkschaften.
Die Delegation von GEMEINSAM-Mitgliedern und grünen Kommunalpolitiker/innen vor dem Rathaus in Ravensburg.
Thema war die Ravensburger Integrationspolitik. Beeindruckend. Ravensburg hat seit 24 Jahren einen Integrationsbeauftragten: Herr Peter Ederer. 2008 haben alle fünf Gemeinderatsfraktionen einem neuen sehr umfangreichen und fundierten Integrationskonzept zugestimmt. Allerdings, so betont der Leiter des Amtes für Soziales und Familie Stefan Goller-Martin: "Wir haben keine Fraktion rechts von der CDU."
Begrüßt wurden wir vom Ersten Bürgermeister Hans Georg Kraus. Eine so klare, sachliche, lösungsorientierte Herangehensweise an das Thema Integration würden wir uns hier von führenden Gemeindepolitiker/innen und Verwaltungsbeamten wünschen. Bereits in seinen einleitenden Worten wird klar, dass hier in Ravensburg Integration tatsächlich als Querschnittmaterie und Chefsache etabliert ist.
Die grüne Stadträtin Ulla Hilpert (=Stadtvertreterin) bestätigt - auch im persönlichen Gespräch - die Ausführungen der Verwaltungsvertreter. Einzig im Bereich der politischen Partizipation sieht sie Optimierungsbedarf etwa im Integrationsbeirat, aber auch im Gemeinderat. Bislang ist es nämlich - im Unterschied zu Vorarlberger Städten - nicht gelungen, dass Kandidat/innen mit Migrationshintergrund auch als Stadträt/innen gewählt werden. Den Grund sieht sie im stark persönlichkeitsorientierten Wahlrecht. (Wobei unsere Erfahrungen aus den letzten Landtags- und Gemeindewahlen gegenteilig sind, wurden doch Vahide Ayd?n und Mustafa Y?lmaz gerade aufgrund von Vorzugstimmen gewählt wurden.)
Sitzverteilung im Gemeinderat Ravensburg
| Fraktion | Sitze | Prozent der Wählerstimmen |
| CDU | 14 | 34,7 |
| Grüne | 8 | 20,2 |
| SPD | 5 | 13,5 |
| Freie Wähler | 5 | 12,4 |
| Bürger für R | 4 | 12,2 |
| Freie Wähler | 2 | 7,1 |
Nach dem gemeinsamen Mittagessen ging es in die Mevlana-Moscheen, ein Gebäude, das erst in den letzten Jahren errichtet wurde. Mit Minarett!
Eine Moschee mit Minarett? In Vorarlberg für viele unvorstellbar und inzwischen sogar gesetzlich verboten. Warum eigentlich?
Dass es völlig problemlos auch anders geht, zeigt nämlich nur wenige Kilometer von Vorarlberg entfernt die Ravensburger Moschee, in der wir sehr herzlich empfangen wurden, eine sehr professionelle Führung und ein zweites Mittagessen erhielten. Gut, dass es zum Busparkplatz noch ein paar Minuten Fußweg waren.
Bilder Rathaus
Bilder Mittagessen
Bilder Moschee
www.gemeinsam.gruene.at
11.04.10 11:48 - Mario Lechner - (provided by
)
rad:bar Bregenz Kennelbach
Gestern habe ich mir für die Grünen Bregenz die rad:bar ausgeliehen und habe am Radfrühling teilgenommen.
Das Teil braucht etwas Übung und ziemliche Konzentration, um damit fahren zu können. Ein Lastenanhänger ist praktischer. Die rad:bar ist aber natürlich origineller und ein totaler Blickfang - z.B. als ich gestern zwischen Kennelbach, Bregenz und Dornbirn überall am Stau vorbei gefahren bin.
Leider hatte ich auf dem Rückweg einen Platten. Das ist schon mit einem "normalen" Rad unangenehm, mit der rad:bar natürlich doppelt aufwändig. Letztlich konnte ich das Gerät dann aber wieder geflickt in Dornbirn abgeben.
Resumee: Aufwändig und anstrengend, aber es macht Spaß und lohnt sich.
Weitere Bilder vom Radfrühling.
Die letzten beiden sind von vol.at
Grüne Bregenz
rad:bar
Radfrühling
28.03.10 20:34 - Mario Lechner - (provided by
)
Hauptrolle
In Göfis hat's ja für die überfällige Sensation heute leider nicht geklappt. 52 : 48. Fast hät's den ersten Bürgermeister einer grünen Liste gegeben ...
... dafür bin ich Hauptdarsteller in einem Video
24.03.10 19:19 - Mario Lechner - (provided by
)
Machtmissbrauch
"Das ist Machtmissbrauch!" verkündet Michael Ritsch über die Vorarlberger Medien. Verständlicherweise ärgert er sich fürchterlich, dass in Bregenz die Funktion des "Wohnungsstadtrats" abgeschafft und der SPÖ "weggenommen" wird.
Er unterstellt dem ÖVP-Bürgermeister, dass er nun die Wohnungsvergabe für parteipolitische Klientelpolitik missbrauchen werde.
In Wahrheit bestätigt er damit nur das, was in Bregenz ohnehin jede/r weiß. In den letzten 15 Jahren hat Ritsch und davor haben andere SP-Stadträte diese Funktion dazu benutzt, parteipolitische Abhängigkeiten zu schaffen. Ritsch hat sich stets so aufgeführt, als wäre er ein großer Immobilienbesitzer oder zumindest Immobilienverwalter. Sätze wie "Den kenne ich, dem habe ich eine Wohnung gegeben," waren von ihm oft zu hören.
Die ÖVP hat dem über viele Jahre hinweg tatenlos zugesehen und gerüchteweise das eine oder andere mal dafür gesorgt, dass für ihre Klientel auch mal was abfällt.
Richtig Michael!
Bregenz hat Wohnungsvergabe-Kriterien, die weitgehend objektiv, transparent und vorbildlich sind. Nur war in der Praxis lange Zeit nicht einmal für die Wohnungsausschussmitglieder klar, wie die Bewertung und Punktevergabe erfolgt ist. Wie viele Punkte hat das Wohnungsamt vergeben? Und wie und wann hat der Herr "Wohnungsstadtrat" diese amtliche Bewertung geändert?
In den letzten Jahren hat Schwarz-Grün diese undurchsichtige Praxis abgeschafft. Es gibt ein Fachgremium, das aus städtischen Expert/innen aus den Bereichen Wohnen, Soziales und Integration besteht, das - ohne parteipolitische Einflussnahme - die Punkte vergibt und dem Ausschuss einen Vergabevorschlag unterbreitet. Dieser wird in aller Regel dann auch so umgesetzt. Glaubt der "Wohnungsstadtrat" aus seinen "Sprechstunden" noch andere Informationen und Bewertungsmaßstäbe mit zu bringen, muss er diese begründen und eine andere Vergabe beantragen. Da sich der Ausschuss (mehrheitlich oder einstimmig) aber zumeist auf die Arbeit des Fachgremiums verlassen kann, sind der Ausschuss und der "Wohnungsstadtrat" und vor allem aber sein Sprechstunden-Unwesen obsolet geworden.
Folgerichtig wird das nun abgeschafft.
Michael Ritsch hat recht, dass damit die Gefahr besteht, dass der Bürgermeister einsam und alleine per Weisung auf die Vergabe Einfluss nehmen könnte und das Fachgremium übergeht. Daher wird es je eine/n Vertereter/in jeder Stadtratsfraktion geben, die die Einhaltung der Richtlinien überwachen und der Bürgermeister ist dem Stadtrat gegenüber über die Wohnungsvergabe berichtspflichtig.
Kein System ist 100% sicher, objektiv, transparent und gerecht. Das, was wir Grüne in den letzten Jahren durchgesetzt haben, ist aber besser, als der Zustand zuvor und das was wir nun umsetzen werden, ist nochmals besser.
Übrigens: Ritsch rühmt sich dauernd, dass Bregenz als einzige Stadt EU-konforme Wohnungsvergaberichtlinien hat. Das kann er ruhig. Nur soll er dann auch dazu sagen, dass es die grüne Arbeiterkammer-Fraktion GEMEINSAM war, die schon vor einigen Jahren auf die Problematik aufmerksam gemacht hat und dass es die Bregenzer Grünen waren, die gegen härtesten Widerstand von ÖVP und SPÖ diese EU-Konformität und weitgehende Gleichstellung von Drittstaatenangehörigen durchgesetzt haben.
20.03.10 08:22 - Mario Lechner - (provided by
)
Von Bregenz nach Bozen
Ich sitze im Zug, fahre nach Bozen und denke mir, es wäre höchst an der Zeit, einen Kommentar zu den Gemeindewahlen von letzter Woche abzugeben.
In Bozen veranstalten die Grünen eine Tagung zum Thema Integration. Italien ist in diesem Bereich noch weiter hinten, als wir. Daher glauben die Grünen Südtirol - Verdi Alto Adige, sie könnten von uns etwas lernen und haben mich als Referent geladen. Das heißt, ich habe in den letzten Tagen zusammen geschrieben, was wir in den letzten fünf Jahren in Bregenz dazu erreicht haben. Ich werde dieses Referat dann auch noch hier hineinstellen.
Aber zurück zu den Gemeindewahlen. Die sind ja ganz anders ausgegangen, als ich gedacht habe und als eigentlich alle gedacht haben.
Gestimmt haben die Prognosen wohl nur bei der SPÖ. Es geht weiter bergab. In einer handvoll Gemeinden haben sie gar nicht mehr kandidiert. In Göfis kein Mandat mehr erreicht, einen von zwei Bürgermeistern verloren, flächendeckend Stimmen und Mandate verloren. Auch wenn die SPÖ Konkurrenz ist, kann uns das nicht freuen. Es geht uns damit vielfach eine Bündnispartnerin verloren. In Feldkirch etwa, wo die SPÖ aus dem Stadtrat geflogen ist, muss Marlene Thalhammer dort nun alleine fortschrittliche Positionen vertreten.
Erfreulich hingegen ist, dass - im Gegensatz zu anderen Wahlen - das, was die Roten verlieren, nicht automatisch zu den Blauen geht. Die hatten das letzte mal ihr schlechtestes Ergebnis und am letzten Sonntag ihr zweitschlechtestes. Vielleicht haben sie es diesmal mit ihrer skrupellosen Hetze gegen Migrant/innen doch überzogen. Vielleicht war es einfach nur das weitverbreitete kommunalpolitische Harmoniebedürfnis, das den aggressiven Wahlkampf diesmal nicht belohnte. Die Blauen haben zwei Bürgermeister verloren. Der Wechsel in Lustenau war wichtig. Die Absolute der ÖVP aber unnötig.
Und damit wäre ich bei der großen Gewinnerin dieser Wahl: Die ÖVP. Dass es nach tiefschwarz immer noch dunkler werden kann!?! Es ist beneidenswert, was diese Partei an Wahlkampfmaschinerie anwerfen kann und wenn diese Walze einmal rollt, dann fährt sie alles nieder: In Lustenau, in Hard, in Kennelbach, in Schwarzach, in Mittelberg, in Klaus ...
... und natürlich auch in Bregenz. Bis 17:12 sah es so aus, als hätte die ÖVP auch hier die Absolute: 19 Mandate. Dann war endlich auch die Oberstadt ausgezählt. Nach dem dritten Versuch hat es die Sprengelwahlbehörde mit Hilfe des Leiters der Gemeindewahlbehörde auch dort geschafft, ein Ergebnis zusammen zu bringen und dieses kippte das Gesamtergebnis nochmals um nur wenige Stimmen. Die ÖVP kommt auf 18 wir auf 4 Mandate. Der Jubel war bei uns groß. Aber auch bei der ÖVP. Das verwundert im ersten Moment vielleicht - Zitat: "18 ist besser als 19" - lässt sich aber erklären: Die ÖVP, die vor fünf Jahren eine katastrophale Niederlage einfuhr und die Absolute sehr, sehr deutlich verlor, weiß, wem sie die Trendwende zu verdanken hat. Ein großer Teil der Erfolge, mit denen sie sich im Wahlkampf schmückte, waren Grüne Projekte. Mindestens 10 davon, haben wir gegen anfänglich härtesten Widerstand der ÖVP durchgedrückt und umgesetzt. Der Beitritt zu Plan B zum Beispiel und damit auch der Bau der Radbrücke nach Hard. In der Auseinandersetzung zum Hafen, wäre die Bregenzer VP kläglich gescheitert, hätten wir ihr nicht beigebracht, wie so eine Herausforderung zu meistern ist. Klingt überheblich. War aber so. Und das weiß auch die ÖVP. Die Aussicht auf eine Absolute verursachte bei den Bregenzer Schwarzen zunächst naturgemäß großen Jubel und sofort boten sie uns an, weiter zu kooperieren. Die Gesichter wurden aber länger und länger, je öfter und je deutlicher wir ihnen erklärten, dass sie die Verantwortung nun alleine zu tragen hätten.
Ein wenig habe ich mich schon auf die Oppositionsarbeit gefreut. Mehr aber freut mich nun natürlich, dass wir doch wenigstens vier Mandate haben, dass mit Mustafa Y?lmaz erstmals ein Grüner mit Migrationshintergrund in der Stadtvertertretung sitzt und dass - so wie's im Moment aussieht - Schwarz-Grün eine Fortsetzung findet. Dennoch werden wir uns überlegen müssen, warum es uns nicht gelungen ist, für unsere gute Arbeit mehr Zustimmung zu bekommen und was wir da in den nächsten Jahren anders und besser machen müssen.
Die Grünergebnisse sind landesweit recht unterschiedlich und schwanken zwischen 7% in Lauterach und 37% in Göfis. Nach den Gemeindewahlen 2005 hatten wir 71 Mandate. Vor den heurigen Wahlen waren es 79, da sich unabhängige Listen in Altach, Klaus und Hohenems inzwischen als grün deklariert haben bzw. mit uns Bündnisse eingegangen sind und sich die Bludenzer/innen umgekehrt entschlossen haben, wieder wie früher als unabhängige Liste anzutreten. Nach dem letzten Sonntag sind es nun 89. Diesen Zuwachs haben wir v.a. den fünf neuen Kandidaturen zu verdanken: Hörbranz, Lochau, Lauterach, Wolfurt und Frastanz. Die bereits bestehenden Fraktionen konnten lediglich in Götzis und Göfis Mandate hinzu gewinnen. In den anderen Gemeinden stagnierten die Ergebnisse mehr oder weniger. Einige Mandate gingen verloren.
Sensationell ist das Ergebnis in Göfis: Von eh schon weit überdurchschnittlichen 22,8% haben sich unsere Göfner Freund/innen auf über 37,1% steigern können: Neun Mandate! Ihr neuer Bürgermeisterkandidat, Klaus Schmid, erreichte in der Bürgermeisterwahl sogar 44,4%, 4,2% mehr als der Amtsinhaber. Wenn alles klappt, gibt es ab nächstem Sonntag also den ersten grünen Bürgermeister in Vorarlberg, ja sogar in Österreich. Das wäre doch was. Ich war vor den Wahlen mehrfach in Göfis oben und habe mit ihnen auch eine eintägige Klausur am Letztehof gemacht. Ein bisschen habe ich zu diesem Erfolg also auch beigetragen. Stolz bin ich auch auf die Grünen Leiblachtal, da ich diese Regionalgruppe mit aufgebaut habe und wir auf meinen Vorschlag hin in Lochau und Hörbranz unter dem selben Namen - Grüne Leiblachtal - kandidiert und damit ein starkes Signal für gemeindeübergreifende Kooperation gesetzt haben. In Lochau erreichten wir aus dem Stand 23,3% und sechs Mandate. In Hörbranz 13% und drei Mandate. Nach der Stichwahl wird es dort möglicherweise die erste grüne Vizebürgermeisterin in Vorarlberg geben.
Es bleibt also spannend!
13.03.10 17:03 - Mario Lechner - (provided by
)
Endspurt
Heute haben wir noch bis etwa 16:00 Uhr in Schendlingen Hausbesuche gemacht.
Hier die letzten vier Wahlkämpfer (inkl. mir als Fotograf) mit dem letzten Falter. In der letzten halben Wahlkampfstunde war uns die Sonne noch gnädig.
--> Diashow
Der letzte Stand in der Kaiserstraße. Unser Veteran und unsere Veteranin: Ex-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ladenhauf und Ehrenvorsitzende Roswitha Steger:
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ORF-VN-Podiumsdiskussion im Gösser (Di 09.03.10)
Zufriedene Gesichter der Parteispitze LAbg. Johannes Rauch und LAbg. Katharina Wiesflecker mit Vbgm. Gernot Kiermayr:
--> Diashow
Wahlkampf im Schnee (Di 09.03.10)
--> Diashow
11.03.10 09:56 - Mario Lechner - (provided by
)
Integration - FPÖ verdreht wieder die Tatsachen.
Leserbrief an die VN, als Reaktion auf einen FP-Leserbrief.
Einmal mehr geht ein FPÖ-Kandidat im Wahlkampf mit falschen Behauptungen über Migrant/innen und die Grünen an die Öffentlichkeit.
Günther Baur, FPÖ Bregenz, behauptet in einem Leserbrief, die Grünen würden von den Migrant/innen nicht einfordern, Deutsch zu lernen. Das ist unrichtig. Wir Grüne waren in den letzten fünf Jahren in Bregenz für Integration zuständig und haben beispielsweise das Angebot an Deutschkursen kontinuierlich ausgeweitet und damit die Anzahl der Migrant/innen, die die deutsche Sprache erlernen, erhöht. Selbstverständlich ist es uns Grünen ein großes Anliegen, dass alle Menschen, die hier leben, eine gemeinsame Sprache sprechen. Wie sonst soll Integration funktionieren?
Weiters behauptet Baur, die Grünen würden "mit gespaltener Zunge" sprechen, da sie - quasi heimlich - bei Migrant/innen "in Fremdsprachen" statt auf Deutsch "um Wählerstimmen buhlen". Auch das ist so falsch. Richtig ist, dass Mustafa Y?lmaz, der ab Montag der erste türkischstämmige Stadtvertreter in Bregenz sein wird, sich in einem zweisprachigen Brief an Wähler/innen türkischer Herkunft gewandt hat. Zweisprachigkeit ist ein wichtiges Potential für unsere Gesellschaft. Der zweisprachige Brief drückt eine entsprechende Wertschätzung dafür aus. Das geschieht auch nicht heimlich, sondern in aller Offenheit. Der Brief ist sowohl in der deutschen, als auch in der türkischen Fassung auf www.bregenz.gruene.at nachlesbar.
Einmal mehr versucht die FPÖ gegen Migrant/innen zu hetzen und damit einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, um von der Verunsicherung, die sie selbst damit erzeugt, bei Wahlen zu profitieren. Das mag wahltaktisch zum Ziel führen. Gesellschaftspolitisch ist es unverantwortlich!
Wir Grüne werden uns davon unbeirrt auch weiterhin seriös und sachlich um eine moderne Integrationspolitik kümmern.
Mario Lechner, Vorsitzender des Integrationsausschusses in Bregenz
Mustafa Y?lmaz, Kandidat für die Stadtvertretung Bregenz
Bergstraße 6, 6900 Bregenz
FP-Leserbrief:
Integration lässt grüßen
Es ist schon mehr als interessant, dass inzwischen alle Parteien – außer den Grünen – auf das Schlagwort der FPÖ aufgesprungen sind, dass man Deutsch von den zugewanderten Bevölkerungsteilen
einfordern soll bzw. muss. Umso verwunderlicher ist, dass die Methoden im Wahlkampf dann anders lauten.
So flatterte diese Woche ein Schreiben der SPÖ in die Bregenzer Migrantenhaushalte, in dem um die Stimme in deutscher und in
türkischer Sprache geworben wird. Aber das war ja nur nachgemacht, denn die ÖVP mit Mustafa Pacali und die Grünen sowieso machten ebenfalls unter den Migranten Wahlwerbung in türkischer Sprache. Es ist also wieder einmal so weit. Rot, Grün und Schwarz halten nicht, was sie versprechen.
Auf der einen Seite Deutsch einfordern und auf der anderen Seite in Fremdsprachen um Wählerstimmen buhlen, lässt sich nicht vereinen.
Alles in allem ein Armutszeugnis für diese Bregenzer Parteien. Im Wilden Westen hätte man dazu gesagt: „Spricht mit gespaltener
Zunge!“
GÜNTHER BAUR,
STRABONSTRASSE, BREGENZ
08.03.10 20:43 - Mario Lechner - (provided by
)
Frauentag
Wir waren heute bei den Bürgermeistern von Dornbirn und Bregenz.
Bilder
Video Dornbirn
Video Bregenz
06.03.10 16:31 - Mario Lechner - (provided by
)
Bilder
Sa 06.03.2010 - Vorkloster
--> Diashow
Sa 06.03.2010 - Stand in der Kaiserstraße im Schnee
--> Diashow
Fr 05.03.2010 - Stand in der Kaiserstraße
Leider keine Bilder
Di 02.03.2010 - Stand in der Kaiserstraße
Sa 27.02.2010 - Interkulturelles Frühstück
--> Diashow
Sa 27.02.2010 - Grüne Box - Kaiserstraße
--> Diashow
26.02.10 23:01 - Mario Lechner - (provided by
)
Im Rathaus übernachten?
Meine Anfrage zum FPÖ-Wahlkampf in der Stadtvertretung, Do 25.02.2010 (vom Tonbandmitschnitt abgeschrieben).
Hohe Stadtvertretung!
Ich habe ein Problem und eine Frage - und zwar geht es darum: Es ist inzwischen dunkel geworden und es wurde den Bregenzerinnen und Bregenzern letzte Woche über das Blättle mitgeteilt, dass es inzwischen in Bregenz ja so ist, dass man sich in der Nacht im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen kann. Ich habe zwar vorhin hinaus geschaut, es sind noch Menschen unterwegs. Ich nehme an, das sind also die kriminellen, ausländischen Diebesbanden. Ich weiß nicht, warum die nicht sofort verhaftet werden.
Aber das ist im Moment nicht mein Problem. Ich frage mich, ob wir heute Nacht hier im Rathaus übernachten, ob hier dafür Vorkehrungen getroffen wurden, oder ob wir mit der Stadtpolizei eskortiert nach Hause gebracht werden?
Ich habe auch die Medien in der letzten Woche verfolgt. Mir ist nicht untergekommen, dass das von irgend jemandem von der Stadt oder vom Bürgermeister dementiert wurde. Es teilt uns hier dieser freundlich lächelnde Herr mit. Er wird ja auch als Vizebürgermeister gehandelt.
Ja ich bin ein wenig ratlos. Ich meine es muss ja eine seriöse Quelle sein, wenn es nicht dementiert wird und im Blättle steht. Denn wenn es nicht stimmen würde, wäre es eine skrupellose Hetze ganz am Rande des Strafrechtes.
Ja ich bin ein bisschen verzweifelt und hätte gerne hier vom Bürgermeister Aufklärung darüber wie wir jetzt da weiter vorgehen.
Danke
26.02.10 16:30 - Mario Lechner - (provided by
)
Wahlkampfbilder
Diese Woche waren wir am Dienstag in der Kaiserstraße und heute, Freitag, wieder am Kornmarkt.
heute wurden wir von LAbg. Katharina Wiesflecker unterstützt.
Morgen, Samstag, sind wir dann wieder mit der grünen Box in der Kaiserstraße.
Diaschow, Dienstag, Kaiserstraße
Diaschow, Freitag, Kornmarkt
26.02.10 15:12 - Mario Lechner - (provided by
)
AnStifter-Rap
Der Ärger über den Bregenzer AnStifter führt auch zu künstlerischer Kreativität:
Herma Froh hat einen Rap aufgenommen (mp3).
Danke
26.02.10 13:12 - Mario Lechner - (provided by
)
Piratenpartei
Zur Kandidatur der Piratenpartei in Bregenz habe ich folgende Stellungnahme verfasst:
Für Wahlen zu kandidieren ist ein Grundrecht und es ist zu begrüßen, wenn sich neue Menschen, insbesondere Junge, finden, die in unserem demokratischen System mitwirken möchten.
Die Piratenpartei Bregenz begründet ihre Kandidatur sehr stark mit Kritik an uns Grünen. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Kritik zunächst direkt an uns gerichtet worden wäre. Dann hätte sich das eine oder andere vielleicht gleich klären lassen.
Wer glaubt, eine Grüne Regierungsbeteiligung in der Gemeindepolitik kann Wunder wirken, kann nur enttäuscht werden. Wer aber bereit ist, sich konkret anzusehen, was wir in den letzten fünf Jahren in Bregenz erreicht haben, wird zugeben müssen, dass sich da doch Einiges bewegt hat. Gerade in den von der Piratenpartei angesprochenen Bereichen:
* Weit mehr öffentliche Stadtvertretungssitzungen mit Fragestunde als früher. Bürgerbeteiligungsverfahren zu jedem größeren Projekt. Integrationsplattform. Jugendbeteiligung. Wer in Bregenz mitwirken will, kann das.
* Aufbau von Grundlagen und Strukturen für eine moderne, partizipative Integrationspolitik.
* Darüber hinaus ist in Bregenz in der Mobilitätspolitik viel weiter gegangen: Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Radfahrinfrastruktur.
* Bregenz hat die Wende zu einer zukunftsweisenden Energiepolitik eingleitet.
* Die Stadtplanung hat durch den Gestaltungsbeirat und die neue Art der partizipativen und professionellen Projektentwicklung (Hafen, Seestadt ...) eine neue Qualität entwickelt, die es bei zukünftigen Projekten, z.B. am Kornmarkt, fortzusetzen gilt.
* Durch die grüne Regierungsbeteiligung gibt es in Bregenz erstmals eine Frauengleichstellungspolitik.
Im Detail nachzulesen unter bregenz_regieren
Die Piratenpartei ist – neudeutsch – eine One-Issue-Partei. Ihr Programm beschränkt sich auf vier Punkte: Schutz der Privatsphäre, Bildung, Urheberrechte, Patente. Diese Inhalte teilen die Grünen weitestgehend. Diese Themen haben aber nur sehr wenig mit den Zuständigkeiten der Kommunalpolitik zu tun. Es ist daher fraglich, wofür die Piratenpartei in der Politik der Landeshauptstadt stehen will.
Mit dem selbstgesteckten Wahlziel von einem Prozent ist der Einzug in die Stadtvertretung bei weitem nicht möglich. Worin dann aber der Sinn der Kandidatur der Pirat/innen liegen soll und wie diese Bregenz ändern wollen, bleibt unklar.
Bei all diesen Unklarheiten und strategischen Unterschieden betonen Die Grünen Bregenz aber – unabhängig vom Wahlausgang – ihre Kooperationsbereitschaft. Nicht zufällig sitzt der einzige EU-Abgeordnete der Piratenpartei in der grünen Fraktion des Europäischen Parlaments. Hätten die Pirat/innen schon im Vorfeld zu uns Kontakt aufgenommen, hätte nicht nur eine konstruktive Debatte über Inhalte und Strategien geführt werden können. Auch eine Kandidatur von Pirat/innen auf der Grünen Liste wäre grundsätzlich nichts im Wege gestanden. Den Pirat/innen scheint es aber weniger um konkrete kommunalpolitische Mitarbeit zu gehen, sondern es handelt sich vielmehr um eine Testkandidatur für andere Wahlen.
Die Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt sind aber zu wichtig, als dass sie zu einem Übungsfeld für eine Spasspartei reduziert werden dürfen.
