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Das Grüne BLOG PORTAL

Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!

22.09.11 20:07 - Martin Hof - (provided by )

Am Samstag geht's zur Sache

Diesen Samstag ab 14 Uhr wählen wir Innsbrucker Grüne die neuen KandidatInnen für die Gemeinderatswahl im Frühjahr. Das ist aus zwei Gründen interessant.


1. Keine andere Partei lässt ihre Mitglieder entscheiden, wer sie und ihre WählerInnen im Gemeinderat vertreten soll. Meist machen das die ChefInnen der Parteien, oder FunktionärInnen in Parteivorständen. Wenn aber die aktuellen PolitikerInnen sich selbst ihre NachfolgerInnen aussuchen, dann ändert sich systembedingt recht wenig. Die Chefetagen und einflussreichen Jobs werden so tendenziell nur an Leute vergeben, die den ChefInnen nicht gefährlich werden können, oder die politisch ähnlich ticken wie die Funktionärskaste. Da gefällt mir unsere Variante einer echten partei-internen Demokratie doch viel besser.

2. Die kommende Gemeinderatswahl wird besonders wichtig. Ok, das heißt es vor jeder Wahl, aber oft stimmt es auch. Diesmal wird es eigentlich darum gehen, ob sich nach der Wahl eine Mitte-Rechts Allianz findet, die sechs Jahre damit verschwenden wird, ihre Chefs als starke Männer in Szene zu setzen, über Strafen und Überwachung zu reden und noch mehr Autos in die Innenstadt zu ziehen. Die Alternative sind, bei aller Bescheidenheit, die Grünen.

Ob moderne und soziale Verkehrspolitik, ob aktive und soziale Energiepolitik - die zB die Wohnkosten senkt und die lokale Wirtschaft stärkt -, ob Integrationspolitik, die die Menschen der Stadt zusammen bringt, statt sie weiter auseinander zu dividieren oder auch ein neues Selbstverständnis von PolitikerInnen als Angestellte der Öffentlichkeit statt deren ChefInnen: In diesen Bereichen wird sich nur mit den Grünen etwas tun, da haben wir das Know-How und die besten Argumente. Und das sind die Bereiche, die darüber entscheiden werden, wie lebenswert und leistbar unsere Stadt in 10 oder 20 Jahren sein wird.

Vielleicht fragt da auch nach Jahrzehnten der Löschnaks, Klimas, Caps und Faymanns noch jemand nach der SP? Nach der Partei der großen sozialen Errungenschaften und des sozialen Friedens?

Stimmt, das war sie mal, und wenn Wunder in der Politik möglich sind wird sie es irgendwann wieder sein können, verändert und in einem modernen Sinn. Im Moment sieht's aber so aus: Die SP ist auch und gerade in Innsbruck zu sehr in einer großkoalitionären Nachkriegs-Logik gefangen. Sie hängt so stark an ihren Posten, Ressorts und erhofften Einflussmöglichkeiten in den Aufsichtsräten. Um diesen erhofften Einfluss zu behalten, lässt sie sich viel zu oft über den Tisch ziehen oder fällt um. Echte inhaltliche Ansagen beschränken sich auf taktische Ansagen und Provokationen, die auf Umfragen und die jeweils nächsten Wahlen abzielen statt auf Veränderung. So beschränkt sich ihre Durchsetzungskraft in Innsbruck in dieser Gemeinderatsperiode darauf, in sechs Jahren ein paar Lifteinbauten durchgesetzt zu haben.

Lifte sind schon gut und wichtig, aber die Antworten auf die viel zitierten Zukunftsfragen kann die SP nicht mehr geben. Schlimmer noch: Sie sucht gar nicht mehr danach.

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08.09.11 03:13 - Martin Hof - (provided by )

In eigener Sache

Am 24. September entscheiden die Innsbrucker Mitglieder der Grünen, welche Personen ab den Gemeinderatswahlen im Frühjahr unsere Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat vertreten dürfen. Die Vorbereitungen für diese ?Listenwahl? war für mich der Anlass, in den letzten Wochen sehr intensiv über meine Arbeit und meine Pläne nachzudenken.


Erste Erkenntnis: Für mich ist eigentlich alles auf Schiene für einen sicheren Listenplatz, also für ein Mandat auch im neuen Gemeinderat. Ich denke, in der laufenden Periode habe ich recht gute Kontrollarbeit in der Stadt geleistet, und einiges zur Aufklärung von Missständen und gegen die allgegenwärtigen Netzwerke und Freunderl-Kreise beigetragen. Auch dank meiner Arbeit haben die Tiroler Grünen ein sportpolitisches Programm, das als einziges aller Parteien in ganz Österreich diesen Namen verdient und einige Antworten für eine gezielte und nachhaltige Sportpolitik gibt. In der Sicherheitspolitik habe ich eine tragfähige grüne Linie erarbeitet, die Kollegen wie Rudi F. mit ihrer öden und wirkungslosen Law & Order ? Linie schon einiges Kopfzerbrechen bereitet hat.


Darauf bin ich stolz, auch darauf, dass ich trotz harter Auseinandersetzungen gerade in der Kontrollarbeit doch letztlich fair geblieben bin, und im Zweifelsfall lieber zwei starke Sager weniger losgelassen habe als jemandem ungerechtfertigt etwas vorzuwerfen oder einen Ruf zu ruinieren. Mit meinem Stil habe ich mir ein gutes Standing erarbeitet, bei vielen Menschen in der Politik, auch den ?GegnerInnen? im Gemeinderat, im Stadtmagistrat und in der Stadt.


Der Großteil der Arbeit hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich habe viel gelernt, viele interessante Menschen und Argumente kennen gelernt, und konnte manches erreichen oder verändern. Die Arbeit im Gemeinderat war und ist ein Traumjob für mich.


Aber.


?Willst du den neuen Rektor wählen?? Vor 14 Jahren, recht frisch auf der Uni, wurde ich das gefragt, und mit dieser Frage hat meine politische Arbeit begonnen. Seitdem war ich fast durchgehend de facto hauptberuflich Politiker, ob ehrenamtlich oder bezahlt.


In der ÖH, in der GRAS und der Uni, in Attac, Landespartei, Bundespartei, Stadtpartei und rund um den Gemeinderat war ich in mehr Funktionen und Gremien, als ich zählen kann. Manche waren sinnvoller als andere, aber fast überall habe ich gelernt und versucht, das Beste herauszuholen für das, was ich für jeweils gerecht, menschlich und nachhaltig gehalten habe ? im Wissen, dass die anderen vielleicht genauso recht haben bzw. ich oder die Grünen falsch liegen könnten. Es war und ist eine wunderbare Zeit.


Im letzten Jahr habe ich dann bemerkt, dass mein Blickfeld langsam enger wird. Ich bin in einen Alltagstrott gerutscht. Der große gesellschaftliche, politische und kulturelle Hintergrund der Politik wurde mir langsam undeutlich. Neue Technologien und Entwicklungen von Klimawandel bis zur Finanzkrise verändern die Welt so, dass ich vieles in 30 Jahren kaum mehr wieder erkennen werde. Nachhaltige Politik muss deshalb jetzt schon versuchen, diese Entwicklungen zu sehen und zu interpretieren, um nicht Entscheidungen zu treffen, über die man in ein paar Jahren oder Jahrzehnten nur noch den Kopf schütteln kann. Das gilt für die Stadtpolitik genauso wie für Bundes- oder Weltpolitik, und diese Perspektive ist mir zwischen Ausschussakten und Tagespolitik fast abhanden gekommen. Das ist ein persönlicher Verlust, und es knabbert an meiner Motivation und meinem Elan.


Sicher könnte ich da wieder heraus kommen, mich am Riemen reißen und neu durchstarten. Selbst wenn nicht wäre ich vielleicht noch ein ganz passabler Politiker. Aber ich bin jetzt 33 und habe mit wenigen kurzen Ausnahmen hauptberuflich nur Politik gemacht. In sechs Jahren, am Ende der nächsten Gemeinderatsperiode, werde ich meinen 40. Geburtstag feiern. Die Gefahr ist nicht klein, in ein paar Jahren plötzlich morgens im Bad zu stehen und zu bemerken, dass ich zynisch geworden bin und/oder keine Möglichkeit mehr sehe, den Absprung aus der Politik zu schaffen.


Ich bin ein politischer Mensch. Ich glaube an die Grünen, an unsere Ideen und unsere Durchsetzungskraft. Oft sind wir viel mächtiger als wir uns eingestehen wollen, Oppositionsrolle hin oder her. Vor allem aber glaube ich an die Kraft der Politik, unser Zusammenleben gerechter und besser zu machen.


Aber Politik ist auch einfach ein Beruf. Einer, den ich liebe, den ich gelernt und für den ich ein gewisses Talent habe, aber eben auch nicht der einzig vorstellbare Beruf für mich und nicht der alleinige Mittelpunkt der Welt.


Jetzt, nach 14 Jahren, ist für mich die richtige Zeit auch anderes zu erleben und zu tun, die Zeit für neue Perspektiven. Und sei es nur, um später vielleicht wieder gestärkt zu meinen beruflichen Wurzeln in die Politik zurück zu kommen.


Deshalb werde ich mich nicht um einen Listenplatz für die Gemeinderatswahl 2012 bewerben.


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03.08.11 11:23 - Martin Hof - (provided by )

Friedensradtour in Innsbruck

Nach unserem Antrag durfte die Friedensfahrradtour also doch ganz offiziell in Innsbruck halt machen (s. letztes Post). Am 6. August, dem Jahrestag des Abwurfs der Hiroshima-Bombe, wird die Tour ihr Ziel in Vicenza erreichen.


Die Veranstalterin der Tour, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, geht übrigens auf die österreichische Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner zurück.

Links:


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15.07.11 13:08 - Martin Hof - (provided by )

Friedenspolitik im Gemeinderat

Pax Christi hatte bereits die Absage der Bürgermeisterin bekommen. Zu einer Friedensaktion am 1. August könne niemand kommen, weil alle auf Urlaub seien. Geld gebe es auch keines.


Gestern kam dann der Schwenk. Einstimmig beschloss der Gemeinderat meinen Antrag, die Friedensarbeit doch zu unterstützen. Offenbar war es der Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit doch zu peinlich, gegen eine eher symbolische Spende aufzutreten.

Aktive Friedenspolitik in einer Stadt sieht anders aus.


Links:

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13.07.11 05:56 - Martin Hof - (provided by )

Martin Luther Platz eröffnet

Im Saggen tut sich was. Der Martin Luther Platz, zwischen der Handelsakademie und der evangelischen Christuskirche, wurde umgebaut. Ganz fertig sind die Arbeiten noch nicht, aber aus einer unübersichtlichen Kreuzung wurde ein echter Platz, an dem unter anderem auch Feste und Begegnungen im Stadtteil möglich werden.

So viele freie Plätze gab es nur am Anfang des Fests


Das erste Fest war das "Willkommen-sein-Fest", veranstaltet von den verschiedensten Einrichtungen im Stadtviertel. Es war ein buntes Fest, allein die Musik reichte von der Musikkapelle Saggen über die Chöre der Christuskirche und ungarischer Musik bis zu Coverversionen von Green Day und den Sportfreunden.

Es war ein guter Anfang der Begegnung, Vernetzung und des Kennenlernens. An diesem Ort freut mich das besonders, weil ich im Pfarrhaus der Christuskirche aufgewachsen bin. Aber insgesamt ist es höchste Zeit, dass sich die Stadt um die Belebung und Begegnung in den Stadtteilen kümmert.

Link- und Veranstaltungstip: OEZ Innsbruck-Christuskirche

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12.07.11 12:32 - Martin Hof - (provided by )

Integrationsfußball - das Grüne Turnier 2011

Bei unserem Fußballturnier ist es heiß, das hat schon Tradition. Bei gefühlten 34 Grad - der Kunstrasenplatz ist ein guter Wärmespeicher - traten 17 Teams mit insgesamt knapp 100 SpielerInnen freundschaftlich gegen einander an. Teams von StudentInnen, aus Flüchtlingsheimen und der Politik verbrachten wieder einen Tag mit einander.

Wacker-Torfrau und Skisprung-Weltmeisterin Dani Iraschko spielte diesmal für die Grünen

Gewinner war zum 2. Mal in Folge der FC Bosna, der im Finale die Black Bulls besiegen konnte:



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08.07.11 06:15 - Martin Hof - (provided by )

FPÖ eröffnet den Wahlkampf

Mit Angst, Wut, Ausgrenzung und einem bewussten Rechtsbruch


Wappen sind ja so etwas wie mittelalterliche Logos. Sie repräsentieren eine größere Gemeinschaft. Das Innsbrucker Stadtwappen zum Beispiel steht für die ganze Stadt, für junge und alte, In- und AusländerInnen, Politik und BürgerInnen, für die ganze bunte Vielfalt die Innsbruck ausmacht. Deshalb ist es auch besonders geschützt.


Vor einem Jahr ersuchte die FPÖ um die Erlaubnis, das Stadtwappen verwenden zu dürfen, wie es im Stadtrecht vorgeschrieben ist. Auf einstimmige Empfehlung des Rechtsausschusses beschloss der Gemeinderat, dass keine Partei das Wappen führen darf, weil jede Partei eben nur ein kleiner Ausschnitt der Stadt ist, das Wappen aber für das große Gemeinsame steht. Damit blieb auch der FPÖ die Verwendung des Wappens gesetzlich verboten.


Strache unter dem Stadtwappen



Der FPÖ war's egal. In ihrem verzweifelten Versuch, auf allen Ebenen Regierungsfähigkeit zu simulieren, haben sie das Verbot ignoriert. Die angebliche Law & Order Partei verwendet das Stadtwappen gleich auf jeder Seite ihrer Zeitung, und beginnt damit ihren Vorwahlkampf mit einem Rechtsbruch.


Der Inhalt der Zeitung besteht weitgehend aus den bekannten FPÖ-Zutaten Wut, Angst und Ausgrenzung. "Tägliche Gewaltexzesse" sieht die FPÖ, "Terror" in der Stadt. Man könnte meinen, wir würden in einem einzigen Slum leben statt in einer der sichersten Städte der Welt, mit höchster Lebensqualität. Und über diesem Sammelsurium leuchtet das Symbol unserer Stadt? Ich finde das ziemlich widerlich. Deshalb werde ich eine Verwaltungsstrafanzeige erstatten, um diesen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.


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07.07.11 06:08 - Martin Hof - (provided by )

6. grünes Integrationsfußballturnier

Am Samstag ist es wieder so weit, 18 Teams aus aller Welt werden beim Grünen Fußballturnier antreten, mit- und gegeneinander spielen und sich dabei ein Stück weit kennen lernen. Diesmal mussten wir vom traditionellen Sportplatz Besele nach Hötting-West ausweichen, weil der Beseleplatz ja endlich saniert wird.


Hier die offizielle Einladung, vorbei schauen lohnt sich!

*6tes GRÜNES Integrationsfußballturnier*

Die Innsbrucker GRÜNEN laden bereits zum sechsten mal zum GRÜNEN Integrationsfußballturnier. 2011 werden am

*Samstag, 9.7.2011, 10.00h*
*Sportplatz Hötting-West*

nach der Eröffnung durch LA Georg Willi und dem Ehrenanstoß durch Stadträtin Sonja Pitscheider und LA Gebi Mair 18 Teams gegeneinander antreten. LA Konrad Plautz wird mit seiner Erfahrung das SchiedrichterInnenteam unterstützen. MigrantInnenvereine, Hobbyteams, Flüchtlingsheime, ein Team der Innsbrucker Volkspartei, Roter Stern Innsbruck und zwei GRÜNE Teams zeigen bei dem Turnier, dass Sport ein Motor für gelungene Integration sein kann und muss.

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06.07.11 11:31 - Martin Hof - (provided by )

Vor der Wahl ist vor der Wahl

Die Gemeinderatswahl in Innsbruck wird im kommenden Frühjahr stattfinden. Am 24. September werden die Mitglieder der Grünen entscheiden, wer für uns kandidieren darf.

Das gibt dir/Ihnen zwei spannende Möglichkeiten:
  • Selber kandidieren oder
  • Mitglied werden und entscheiden, wer für uns im nächsten Gemeinderat arbeiten darf
Wer sich eine Kandidatur vorstellen kann, erfährt hier wie das abläuft und wie man zu Hintergrundinformationen rund um Kandidatur und die Arbeit im Gemeinderat kommt.

Wer mitentscheiden will, wer die Grünen in den kommenden 6 Jahren in Innsbruck vertritt, muss nur ein Formular ausfüllen und 10 Euro Mitgliedsbeitrag (für dieses Jahr) bezahlen. Es gibt keine bessere Möglichkeit, mit wenig Aufwand die Stadtpolitik der nächsten Jahre mitzubestimmen! Zur Mitgliedschaft geht's hier.

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15.06.11 12:14 - Martin Hof - (provided by )

Kontrollamtsleitung: GRÜNE übernehmen Verantwortung

Machtspiel der Bürgermeisterin darf Kontrollarbeit nicht beschädigen

Den GRÜNEN ist wichtig, dass der Streit um die Vorgangsweise zur Bestellung des neuen Kontrollamtsleiters nicht die Kontrollarbeit gefährdet. "Denn gerade diese Vorgänge zeigen, dass diese Bürgermeisterin besonders starke Kontrolle braucht", erklärt der grüne Gemeinderat Martin Hof.

Die Ausgangslage für die wichtige Personalentscheidung war laut Hof ideal: "Wir hatten drei wirklich kompetente Kandidaten, alle mit eigenen Schwerpunkten und besonderen Stärken. So etwas kann man sich als Stadt nur wünschen." Dann habe die Bürgermeisterin ohne Not einen Keil in die konstruktive Stimmung rund um die Kontrollarbeit getrieben. "Sie wollte auf Biegen und Brechen ein Hearing im zuständigen Kontrollausschuss verhindern. Dank ihrer braven SPÖ ist ihr das auch gelungen." Denn die Innsbrucker SPÖ habe zwar zuerst mehr als alle anderen gegen die Vorgangsweise protestiert, sei aber dann "wieder einmal schneller von den Barrikaden gefallen als man 'Sozialdemokratie' buchstabieren kann."

"Die Bürgermeisterin handelt verantwortungslos", kritisiert der grüne Gemeinderat Martin Hof die Vorgangsweise von BMin Oppitz-Plörer rund um die Neubestellung der Kontrollamtsleitung. "Ihr wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie ein echtes Hearing zugelassen und dem Gemeinderat drei Personen zur Auswahl vorgeschlagen hätte. So wie das auch letztes Mal gemacht wurde."

So habe Oppitz-Plörer viel böses Blut zwischen die Koalition und die Opposition gebracht. "Damit der Fehler der Bürgermeisterin nicht am neuen Kontrollamtsleiter hängen bleibt, werden wir GRÜNE seiner Berufung im Gemeinderat zustimmen. Denn sollte er ein schlechtes Ergebnis im Gemeinderat bekommen, besteht die Gefahr, dass er seiner Aufgabe nicht voll nachkommen kann. Darunter würde die Kontrollarbeit insgesamt leiden, und das werden wir GRÜNE als stärkste Oppositionspartei sicher nicht zulassen."

Die GRÜNEN werden im morgigen Gemeinderat zunächst die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fordern, "um unseren Protest gegen die Bürgermeisterin auszudrücken und auch um der SPÖ eine letzte Gelegenheit zu geben, zu ihren Ankündigungen zu stehen". Sollte der Punkt abgesetzt werden, müsste es wohl doch noch zu einem Hearing im Kontrollausschuss und einer offeneren Vorgangsweise kommen.

"Falls unser Antrag zur Tagesordnung aber abgelehnt wird und es zur Abstimmung kommt, werden wir den neuen Kontrollamtsleiter unterstützen. Denn unsere Kritik richtet sich nicht gegen ihn, sondern gegen die Bürgermeisterin, die willkürlich das gute Klima und damit die Qualität der Kontrollarbeit gefährdet hat" schließt Hof.



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28.05.11 12:53 - Martin Hof - (provided by )

Lamin abgeschoben: Der Kampf um Menschlichkeit und Menschenrechte geht weiter

Während Lamin J. abgeschoben wurde, versammelten sich hunderte Menschen in Innsbruck zu einer Kundgebung.

Dort wurde unter anderem aus dem letzten Bescheid des Innenministeriums vorgelesen, dessen Begründung zeigt, wie willkürlich in Bleiberechtsverfahren entschieden wird. Sein Integrationsstand wird kleingeredet, seine Freunde willkürlich zu bloßen "Gelegenheitsbekanntschaften" umgedeutet, seine Arbeit als 20er-Verkäufer ignoriert mit dem Hinweis, er habe keine "Honorarnoten" vorgelegt.

Es war eine politische Entscheidung. Die ÖVP lässt sich weiter von der FPÖ vor sich hertreiben, in der Hoffnung nicht allzuviele Stimmen zu verlieren. Dabei wirft sie zentrale VP-Werte wie christliches Sozialdenken über Bord. Dass sie trotzdem Wahlen verlieren werden, dass Strache bald (Vize-)Kanzler mit VP-Unterstützung werden dürfte, ist wohl eine Ironie der Geschichte.

Einen guten Eindruck der heutigen Solidaritätskundgebung gibt es nachzulesen auf http://tirol.orf.at/stories/518152/

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27.05.11 11:12 - Martin Hof - (provided by )

Lamin J. steht wieder vor Abschiebung

Morgen Protestkundgebung in Innsbruck.


Heute morgen wurde Lamin J. verhaftet. Vermutlich wird er gerade nach Wien gebracht, um morgen abgeschoben zu werden.

Morgen Vormittag wird es eine Protestkundgebung in Innsbruck geben:
10 Uhr vor der Bezirkshauptmannschaft für Innsbruck-Land, Gilmstraße 2.
Mobilisiert wird dafür auf Facebook.

Im Internet haben bisher 2.732 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich für das Bleiberecht für Lamin einsetzt. --> Zur Unterschrift.

Wie der junge, gut integrierte Lamin von tausenden Menschen beschützt wurde, wie er Kirchenasyl der evangelischen Kirche erhielt und wie sich sogar Herwig van Staa für eine Prüfung seines Falles einsetzte zeigt dieses kurze Video von Tirol-TV.


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19.05.11 18:01 - Martin Hof - (provided by )

Knalleffektchen

Das "Liberale Innsbruck" mit Christian Kogler fällt alle paar Monate in ein neues Lager. Zwischenstand nach 5 Jahren: Von rechts-außen zu liberal zur Bürgermeisterin zu rechts zu konservativ.


Letzter Streich: Kogler schließt sich der ÖVP von Franz X. Gruber an. In dieser Periode seit 2006 war Kogler damit schon mehr oder weniger eng angebunden bei
- Rudi Federspiel
- Für Innsbruck (auf FI-Mandat als Sportausschuss-Vorsitzender, bis ihn Hilde Zach rausgeworfen hat)
- dem BZÖ (als Bundesvorstandsmitglied) und jetzt eben bei
- der ÖVP.

Ich dachte immer, liberal zu sein wäre eine Position. Bei Christian Kogler sieht es eher so aus, als wäre das "Liberale Innsbruck" einfach beliebig. Aber die nächsten Wahlen stehen an, und er sieht sich wohl nach Perspektiven um, die ihm wieder ein Mandat sichern können.


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16.05.11 07:04 - Martin Hof - (provided by )

Auch in Innsbruck: Parteifinanzen offen legen

Die Parteienfinanzierung ist nirgendwo dermaßen undurchsichtig wie in Österreich. In Innsbruck ist das nicht anders.


Seit dem Fall Strasser wird darüber zwar wieder geredet, ob aber echte Verbesserungen kommen ist unklar. Wer weiß, wie viel Geld ÖVP, SPÖ und FPÖ allein für ihre Wahlkämpfe ausgeben, weiß, dass sich das mit dem Geld aus der staatlichen Parteienförderung und aus Mitgliedsbeiträgen nicht ausgeht. Bleiben Großspenden aus der Wirtschaft, mit denen natürlich auch ein gewisser Einfluss der GeldgeberInnen auf Politik und PolitikerInnen verbunden ist.

Auch in Innsbruck hat niemand Einblick in die Finanzierung der Stadtparteien. Alle paar Monate flammen wilde Gerüchte auf, wer von wem Geld bekommen haben soll im Gegenzug für politische Unterstützung. Diese Gerüchte schaden nicht nur den angesprochenen PolitikerInnen und Parteien, sondern der Demokratie insgesamt.

Darum: Zahlen auf den Tisch!

Deshalb wollen wir, dass die Innsbrucker Parteien und Fraktionen ihre Einnahmen offen legen. Zwei Anträge dazu bringe ich im kommenden Gemeinderat ein. Und natürlich gehen wir Grüne mit gutem Beispiel voran und legen unsere Finanzierung offen, nachzulesen in diesem TT-Artikel.


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14.05.11 11:52 - Martin Hof - (provided by )

Lamin J. - Sein Brief und ein Update

Die spektakulären Aktionen sind fürs erste vorbei. Hinter den Kulissen engagieren sich von der evangelischen Kirche über uns Grüne bis zu einzelnen ÖVP-PolitikerInnen viele Menschen für den 20-jährigen Flüchtling.


Die wichtigsten dieser Menschen arbeiten ganz oder großteils ehrenamtlich, vor allem in der Rechtsberatung der Diakonie, die Lamin juristisch vertritt, und in der "Plattform Bleiberecht". Der zeitliche und vor allem der emotionale Aufwand dabei ist unglaublich. Wer ein paar Euro übrig hat, kann ihre Arbeit unterstützen, das Geld ist gut angelegt:

Spendenkonto

PSK 90006423 Blz 60000
Unabhängige Rechtsberatung Tiol
Kennwort: Lamin

Hier noch ein Brief, den Lamin vor ein paar Tagen verfasst hat. Danke auch von mir an alle, die mithelfen, dass er seine Zukunft in Österreich nicht verliert.

?Zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, die mir aus dieser schwierigen Situation helfen wollen. Das ist eine schöne Überraschung für mich. Seit letzter Woche sind so viele Menschen hier, denen es egal ist, ob Lamin schwarz ist, ob Lamin Afrikaner ist, ob Lamin Fremder ist. Weil alle Menschen Rechte haben. Sie sagen, sie werden nicht aufgeben, bis alles gut ausgeht und das ist sehr große Überraschung für mich. Heute ist mir klar, dass es viele gute Leute in Österreich gibt. Ich wünsche mir, dass alles gut geht.?


Brief von Lamin J. vom 11. Mai 2011


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10.05.11 20:25 - Martin Hof - (provided by )

Hall bleibt heute ruhig

Heute kurz und relativ schmerzlos: Lamin kommt nach wenigen Minuten wieder aus der Polizeistation.

Es waren wieder etwa 200 Menschen am Unteren Stadtplatz, aber eine Blockade war heute nicht nötig.

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10.05.11 13:24 - Martin Hof - (provided by )

Lamin J. - es geht weiter

Der nächste Akt in der grausigen Posse: Heute, Dienstag, Abend um 19:30 Uhr werden sich wieder hunderte Menschen am unteren Stadtplatz von Hall treffen, um wie gestern die Abschiebung von Lamin J. zu verhindern.

Inzwischen weitet sich der Protest auch in den Medien aus. Die evangelische Superintendentin Luise Müller meint:

Superintendentin Luise Müller setzt sich für Lamin ein


"Wenn sich ein Kind allein aus Afrika bis nach Tirol durchkämpft, hier Deutsch lernt und einen fixen Arbeitsplatz hat, müssen wir in Österreich Platz haben. Die Nervenschlacht für den 20-jährigen Lamin muss ein Ende haben und er soll in Frieden hier leben können."

Caritas-Direktor Schärmer fordert "menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß" ein. Und der Leitartikel der heutigen Tiroler Tageszeitung ist lesenswert.

Die Online-Petition gibt es weiterhin hier zu unterschreiben, was inzwischen 1.657 Menschen getan haben.

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10.05.11 01:06 - Martin Hof - (provided by )

Abschiebung von Lamin J. in Hall gestoppt

"Flucht ist kein Verbrechen"

Etwa 200 Menschen haben Montag Abend die Abschiebung von Lamin J. verhindert, einem gut integrierten 20-jährigen Flüchtling aus Gambia. Sie blockierten die Ausgänge der Polizeistation Hall etwa 6 Stunden lang.

DemonstrantInnen blockieren eine Ausfahrt der Polizeistation.

Am Ende wurde Lamin J. freigelassen. Er ist wieder im Flüchtlingsheim und muss sich bei der Polizei melden. Eine Petition für ein Bleiberecht für Lamin J. kann hier unterschrieben werden.

Lamin wird freigelassen, die Abschiebung gestoppt.


Lamin J. sollte heute abgeschoben werden. Er kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor vier Jahren aus Gambia nach Österreich. Er verkauft die Straßenzeitung 20er, weil diese Arbeit eine der wenigen ist, der Asylwerber_innen aufgrund des faktischen Arbeitsverbotes nachgehen dürfen.

Mittlerweile hat er eine Einstellungszusage für eine Arbeit in einem Atelier und hat die Deutschprüfung auf A2-Niveau erfolgreich bestanden. Nachdem sein Asylverfahren trotz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof negativ endete, reichte er einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung ein. Dieser wurde von der BH Innsbruck Land abgelehnt.


Über Lamins Fall berichteten zuvor u.a. die Tiroler Tageszeitung und Der Standard.


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03.05.11 11:44 - Martin Hof - (provided by )

Grüne Möbelbörse

Das gibt es öfter: Man hat gute Möbel, die man los werden muss, zum Beispiel wegen einer Übersiedlung. Das Ho & Ruck kommt vorbei, nimmt aber einiges nicht mit.

Für alle Möbel, die noch zu gut zum Wegwerfen sind, gibt es jetzt unsere Möbelbörse. Viel Spaß beim verschenken, stöbern, einrichten:


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28.04.11 17:39 - Martin Hof - (provided by )

Kirakosyans bleiben

Der Bescheid ist erlassen: Jene Familie, die im Februar knapp vor der Abschiebung stand, darf legal hier bleiben.


Während in Wien die nächste grausame Verschärfung im Fremdenrecht im Nationalrat debattiert wird, ist das wenigstens ein Hoffnungsschimmer für Innsbruck.

Danke an alle, die uns beim Kampf gegen die Abschiebung unterstützt haben mit ihrer Unterschrift, die zur Demo gekommen sind oder Mails geschrieben haben! Ohne euch wäre die Familie wieder verfolgt in einem Land, das die Kinder gar nicht kennen.


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