Do, 9.02.2012
Das Grüne BLOG PORTAL
Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!
08.02.12 17:30 - Harald Walser - (provided by
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Wann geht der Karl-Heinz endlich in den Häfn?
Ich gebe zu, die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Gestern hat er in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ im „Report“ bei Gabi Waldner allen Ernstes erneut die Täter-Opfer-Umkehr versucht („Schwiegermutter-Geld: Grasser beharrt“). In solchen Situationen hat mein zwei Möglichkeiten: ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!
Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.
07.02.12 13:58 - Harald Walser - (provided by
)
Wer hat in der ÖVP eigentlich das Sagen?
Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt - also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.
Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?
Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die "Pogrome" beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition - „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“
Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.
Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“
Tu felix austria!
06.02.12 11:30 - Harald Walser - (provided by
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Privatschulen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein!
In Österreich gibt es privilegierte Privatschulen (die konfessionellen) und benachteiligte (Schulen in freier Trägerschaft). Unter diesen benachteiliugten Schulen aber gibt es wiederum eine Ausnahme: Die „Vienna International School“ erhält gleich viel Förderung wie alle anderen Schulen in freier Trägerschaft zusammen! Ich werde das in den kommenden Wochen verstärkt thematisieren, heute konnte ich in der Presse auf die Thematik hinweisen: „Wiener Eliteschule erhält fünf Millionen Euro pro Jahr“
Wir müssen aber auch über die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nicht-konfessionellen Privatschulen reden, denn letztere ringen in Österreich mit vielerlei Problemen. Die Gründung einer solchen Schule mit meist reformpädagogischem Ansatz erfordert viel Mut, Geduld, Durchsetzungskraft und Geld. BetreiberInnen, Eltern und LehrerInnen, die an solchen Schulen arbeiten, zeichnen sich durch hohes Engagement und besondere Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche aus. Um die innovative Kraft, die von vielen nicht-konfessionellen privaten Schulen ausgeht, zu erhalten, muss der fortlaufende Betrieb der Schulen gesichert werden. Ich habe dazu seit langem einen Antrag im Unterrichtsausschuss liegen.
Mein Motto passt heute natürlich besonders gut: „Kein Kind zurücklassen!“
04.02.12 12:40 - Harald Walser - (provided by
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„Hitler-Wein“ und „Schnaps vom Führer“ ohne Konsequenzen?
Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: Götzis: „Schnaps vom Führer“.
Man fragt sich, was es in Österreich noch braucht, um angeklagt zu werden!
Laut Staatsanwaltschaft ist eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz „nicht erweislich“. Der Mann habe die Produkte im Internet entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben. Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung gebe es nicht. Ah so! Nur eine Geschäftsidee?
Der Mann hat offen die Hakenkreuzfahne verwendet, hat selbst stolz auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag hingewiesen. Ich werde die Sache so sicher nicht akzeptieren und in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen. Immerhin widerspricht sich der Staatsanwalt selbst, wenn er zugibt, dass der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen in Österreich nicht zulässig ist.
Zudem sind ja möglicherweise auch zwei Verwaltungsstraftatbestände erfüllt. Laut EGVG wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des Abzeichengesetzes kommt in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten des Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst.
02.02.12 10:04 - Harald Walser - (provided by
)
Strache: kein Orden, keine Wurstsemmel, kein Vergnügen!
Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist Heinrich Strache ganz geknickt. Er möchte sich entschuldigen, entschuldigen und entschuldigen. War ja alles ganz anders gemeint.
Der Reuige soll jetzt gelobt haben, zur Buße nur noch koschere Wurstsemmeln zu essen. Sie wissen schon: Mit Strache und Wurstsemmeln gab es schon mal was. Richtig! Ich habe auf diesem Blog darüber berichtet: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“.
Leicht hat er es wirklich nicht. Einerseits hört er Stimmen und „Heil Hitler-Rufe“, die es gar nicht gibt (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), andererseits ist er Opfer von Attacken wildgewordener Banker und jetzt auch noch das! Heinz Fischer zeigt Flagge. Und das heißt bekanntlich was! Die Ordensverleihung für den FPÖ-Boss ist jedenfalls ausgesetzt. Ein wirklich schwerer Schlag.
Ausgerechnet Strache! Obwohl er - wie auf dem Bild rechts zu sehen ist - schon vor der Klagemauer in Jerusalem war und dort Buße geleistet hat! Damit soll er übrigens bei den Burschenschaftern nicht so gut angekommen sein, das Lachen sei den braun-blauen Burschis vegangen.
Übrigens Strache und Lachen: Da fallen mir Adolf Hitler und Karl Valentin ein. „Ich habe oft genug über Ihre Aussprüche herzlich gelacht", meine Adolf Hitler im Jahre 1937 zum Münchner Volkskomiker Karl Valentin. Der antwortete trocken: „Über Eahnane Reden hob i noch nia lachen kenna. Und jetzt muss i leida gehn. Griaß Gott, Herr Hitler.“
31.01.12 11:43 - Harald Walser - (provided by
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„Freie Waldorfschule Graz“ - Salz in der pädagogischen Suppe!
In Graz habe ich gestern auf Einladung von LehrerInnen und Eltern gemeinsam mit unserer steirischen Bildungssprecherin Ingrid Lechner-Sonnek und der Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker die „Freie Waldorfschule“ besucht. Dort werden etwa 320 Kinder unterrichtet.
Für einen Bildungspolitiker ist es extrem motivierend, wenn er sieht, mit welchem Engagement PädagogInnen, Eltern und SchülerInnen bei der Sache sind und was man in Privatinitiative alles erreichen kann. In über 30 Jahren ist dort ein toller Campus entstanden mit allem, was das pädagogische Herz begehrt. Die „Freie Waldorfschule Graz“ ist
• ein Kindergarten mit Hort und eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht
• eine Schule mit eigenem staatlich anerkannten Lehrplan nach der Pädagogik Rudolf Steiners
• eine 12-klassige Gesamtschule, mit besonderen Akzenten im künstlerischen und handwerklich-praktischen Bereich
• politisch und konfessionell unabhängig
• finanziell und organisatorisch selbst verwaltet durch Eltern und Lehrerkollegium
• pädagogisch selbst verwaltet durch das autonome Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer
Die Schlechterstellung solcher zukunftsorientierten Schulinitiativen gegenüber konfessionellen Privatschulen müssen wir politisch angehen. Das Ärgste - nämlich eine Schlechterstellung - konnten wir ja verhindern („Frontalangriff auf nichtkonfessionelle Privatschulen!“), von gleichen Bedingungen bei garantierter Autonomie für alle Privatschulen sind wir aber noch weit entfernt („Unterrichtsausschuss - man erlebt so allerhand!“). Wir bleiben aber dran an diesem Thema!
Eines ist klar: Solche Schulen sind wirklich das, was Privatschulen sein sollen: Ideenspender oder schlicht das Salz in der pädagogischen Suppe!
Das war gestern übrigens überhaupt ein intensiver und sehr spannender Tag. Am Abend habe ich auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt im Cafe Stockwerk am Jakominiplatz an einer sehr gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „Neue Mittelschule“ teilgenommen. Ich hoffe, meine Botschaft ist angekommen: Die Neue Mittelschule ist ein Etikettenschwindel!
Für uns gilt im Bildungsbereich: „Kein Kind zurücklassen!“
29.01.12 15:59 - Harald Walser - (provided by
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Strache im Waffenrock der Wehrmacht!
Beginnen wir mit dem Positiven: Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dafür, ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure zu errichten. Widerstand habe viele Gesichter und sich bewusst gegen den Dienst in der Armee eines Unrechtsregimes zu entscheiden sei eines davon. Im Oktober 2009 haben wir im Nationalrat gegen die Stimmen der beiden Rechtsparteien die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure beschlossen. Major Biedermann, Hauptmann Huth und Leutnant Raschke beispielsweise wurden im April 1945 von marodierenden SS-Männern am Floridsdorfer Spitz gehenkt (Bild), weil sie Wien weiteres Leid ersparen wollten.
Dennoch ist es nicht selbstverständlich, was Darabos gesagt hat. Es zeigt, dass er sich nicht vor den Karren revisionistischer Politiker und Offiziere spannen lässt.
Nicht einverstanden bin ich damit, dass sich der Verteidigungsminister gegen den Heldenplatz als Standort für dieses Denkmal ausspricht. Warum nicht dort, wo Hitler den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich verkündet hat?
Warum nicht dort, wo jahrhundertelang Kriegsherren gehuldigt und Eroberungskriege verherrlicht wurden?
Heute hat „Heinrich“ Strache in der „Pressestunde“ nachgelegt. Ausgerechnet er - hat er doch am Freitag die Hofburg und den Heldenplatz zu einem Tummelplatz für den europäischen Rechtsextremismus gemacht. Er kann und will natürlich nicht anerkennen, dass die Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht objektiv das Richtige getan haben und sich aus welchen Gründen auch immer nicht für die verbrecherischen Ziele des Nationalsozialismus missbrauchen lassen wollten. Der Heldenplatz ist der geeignete Ort, ihnen ein Denkmal zu setzen. Es wäre ein geeigneter Anfang: Rehabilitierung funktioniert nur, wenn sie öffentlich geschieht!
28.01.12 12:45 - Harald Walser - (provided by
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9. Februar: „Korruptionsclubbing“ im Volksgarten!
Die drei Herren lachen sich noch immer ins Fäustchen - Gabi Moser und Peter Pilz werden das im Untersuchungsausschuss eventuell ändern.
Bis dahin machen wir das Beste daraus - und lachen auch. Die Grünen prolongieren wegen des großen Erfolgs im letzten Jahr das „Korruptionsclubbing“!
Eingeladen sind alle, Kleiderzwang gibt es keinen. Jeder kann so korrupt daherkommen, wie er will: Ob „supernakt“ wie Walter Meischberger oder „supersauber“ wie Karlheinz Grasser, ob als Peter Hochegger, Hubert Gorbach oder als Telekom-Kronzeuge, ob als Alfons Mensdorff-Pouilly, Herbert Scheibner oder ... - ob mit oder ohne Föhnwelle, alle sind willkommen!
Prämierung der besten Kostüme durch eine völlig unabhängige Vergabekommission mit Preisverleihung ist garantiert.
Dass „Christoph & Lollo“ als Special Guests auftreten und Dieter Chmelar als Conferencier soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben:
Eintritt frei mit Diplomatenpass
Gästeliste: bestechung@gruene.at (Anmeldung bitte bis 03.02.)
Sonst mit dickem Schmiergeldkuvert.
Wann und wo? 9. Februar, 20:30 Uhr, im Wiener Volksgarten!
Wem das Lachen in Österreich vergangen ist, hier kann er es zurückholen!
Also: Wir bleiben sauber und freuen uns auf viele witzige Verkleidungen am 9. Februar.
27.01.12 08:48 - Harald Walser - (provided by
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„Weniger Parlament - mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Sind die düsteren Wolken über dem Parlament ein Symbol für den Zustand unserer Demokratie? Welche Bedeutung hat das Hohe Haus im politischen Alltag, welche Bedeutung sollte es haben?
Die in den letzten Tagen aufgeflammte Diskussion um Sparmaßnahmen in der Politik greift jedenfalls deutlich zu kurz. Eine Verringerung der Zahl an Abgeordneten ist natürlich möglich, man sollte aber die Konsequenzen mitbedenken: Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen.
Für die „Presse“ habe ich heute dazu einen Gastkommentar geschrieben: „Weniger Parlament heißt mehr Spielraum für Grasser & Co.“
Will das wirklich jemand? Den Landesfürsten und der Regierung mag das ins Konzept passen. Im Interesse eines transparenten politischen Systems ist es nicht.
Den Regierenden und Mächtigen in der Gesellschaft erleichtert es ihr Geschäft, wenn es gelingt, den Parlamentarismus zu schwächen. Im Interesse der Bevölkerung ist es nicht. Weniger Abgeordnete heißt weniger öffentliche Diskussion, heißt vor allem weniger Kontrolle und heißt im Endeffekt weniger Demokratie. Ein kleineres Parlament? Grasser, Meischberger & Co. dürfen sich freuen!
26.01.12 09:38 - Harald Walser - (provided by
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WKR-Ball? Lieber mit „Anstaltskinda“ gegen Rechts!
Man könnte verzweifeln in diesem Land, wenn man an den Rechtsextremismus denkt und daran, wie tief dieser in die österreichische Normalität eingedrungen ist. Oder man kann kreativ dagegen arbeiten wie die „Anstaltskinda“:
Und nicht vergessen: Unterstützen wir in friedlicher und gewaltfreier Form ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Die Botschaft an den Rechtsextremismus: „Es kommt anders, wenn man denkt!“ Wir überlassen den Rechten dieses Land nicht, oder, um es mit den „Anstaltskinda“ zu sagen: „Ja des is mei Land des überlass i sicherlich net eich, rot-weiss-rot Österreich und erst wann I merk das sie des rechte Gedankengut schleicht bin I zum aufgebn bereit und mach eich dann den Weg frei.“
Mehr Infos zum Thema auf der Homepage von „Stoppt die Rechten“.
24.01.12 17:10 - Harald Walser - (provided by
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Wie funktioniert denn die „Finanzspekulation“?
Die Vorgänge an den Börsenplätzen dieser Welt sind kompliziert genug. Umso besser, wenn es Menschen gibt, die die komplizierten Vorgänge ganz einfach erklären können:
Chin Meyer erklärt „Finanzspekulation“, er ist Steuerfahnder, nennt sich Siegmund von Treiber und gilt im Internet als „Robin Hood des deutschen Steuerwesens“, als „Rächer der Enterbten“, als „Mutter Theresa des Finanzamtes“: „Den Kampf gegen das Kapital gewinnt man nur – mit Kapital! Deshalb ist Treibers Kernforderung: Geld für alle! Und zwar gutgelaunt! Der Jubel muss rollen, denn Elend ist unbezahlbar – das weiß jeder Premiere-Abonnent! Schließlich hat auch das Finanzamt ein deutliches Interesse an 80 Millionen deutschen Millionären – damit auch die Putzfrau der Kantine einen Mercedes als Dienstwagen kriegt!“
23.01.12 14:11 - Harald Walser - (provided by
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AHS-UnterstufenlehrerIn abschaffen!
Nicht wenige Interessierte am österreichischen Bildungssystem sind überzeugt, dass die beiden Herren links nicht - wie sie mit ihren Fähnchen kundtun wollen - „die Zukunft“ sind. Meine Grüne Sicht auf die drängendsten bildungspolitischen Reformen konnte ich heute in einem „Presse“-Interview darlegen: „Walser will AHS-Unterstufenlehrer abschaffen“.
Meine zentralen Botschaften: Wir brauchen einen neuen Lehrertypus für die Mittelstufe, derzeit gibt es nur eine vorgegaukelte Bewegung in der Bildungspolitik und die jetzige Führung der AHS-LehrerInnengewerkschaft vertritt nicht die Interessen aller LehrerInnen an unseren Gymnasien, sondern nur sehr eingeschränkte.
Übrigens: Heute wurde eine Studie präsentiert, wonach sich 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten - ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“
21.01.12 11:33 - Harald Walser - (provided by
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Zeichen setzen gegen Salon-Nazis!
Die Anwendung des Verbotsgesetzes wäre doch schon mal ein Zeichen und ein guter Anfang. Ich unterstütze daher ein breites Bündnis, das zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus und den WKR-Ball in der Hofburg aufruft.
Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner 2012, 18:30 Uhr, auf dem Heldenplatz
Der 27. Jänner ist der Jahrestag der Befreiung der überlebenden Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz. An diesem Tag wollen rechtsextreme Burschenschafter in Österreichs symbolträchtigstem Machtzentrum feiern und tanzen - das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Die Burschenschaften waren in ihrer Gründungszeit in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts durchaus fortschrittlich, schon bald aber dominierten Rassismus und vor allem Antisemitismus. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren sie hauptbeteiligt am aufkommenden Nationalsozialismus und wurden zu Totengräbern der Demokratie. Vor allem „Dank“ Schwarz-Blau sehen sich die Rechtsextremen heute in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft. Dieser Ball in der Hofburg ist ein Symbol dafür.
Immerhin eines wurde inzwischen erreicht. Die Hofburg wird den Rechtsextremen künftig als Veranstaltungsort nicht mehr zur Verfügung gestellt werden - und auch als „Kulturerbe“ hat er ausgedient („Zeichen gegen das üble Erbe“). Aber diese Selbstverständlichkeiten genügen nicht. Was wir brauchen, ist eine wirksame Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Vereinigungen und Parteien, die rassistische Hetze betreiben, gehören aufgelöst.
19.01.12 15:24 - Harald Walser - (provided by
)
Eine Rettungsgasse für die Bildung!
Heute haben wir im Parlament intensiv über die weitere Behandlung des Bildungsvolksbegehrens diskutiert. Hier mein Redebeitrag:
Ich bin gespannt auf die Diskussionen und werde auf meinem Blog natürlich regelmäßig darüber berichten. Mein Motto jedenfalls sollten wir uns im Ausschuss zur Maxime machen: „Kein Kind zurücklassen!“
18.01.12 15:53 - Harald Walser - (provided by
)
Austrofaschismus: „... sehr späte Gerechtigkeit!“
Es war ein historisches Ereignis: Soeben haben wir einstimmig die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus beschlossen. Damit werden sämtliche Politurteile des austrofaschistischen Regimes zwischen 1933 und 1938 aufgehoben. Hier meine Rede:
Völlig wirr übrigens ist die Position der FPÖ: Im Ausschuss hat sie das Gesetz noch abgelehnt und von einem „Murksgesetz“ gesprochen, heute hat sie völlig überraschend trotzdem zugestimmt, gleichzeitig aber von „Geschichtsklitterung“ gesprochen. Nicht die einzige Verwirrtheit in der blauen Partie ...
