Sa, 20.03.2010
Das Grüne BLOG PORTAL
Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!
19.03.10 10:28 - Harald Walser - (provided by
)
Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?
Ich werde heute die beigefügte Anfrage (Anfrage-Testamentskandal (doc, 28 KB)) in der Testamentsaffäre einbringen. Im Kern möchte ich wissen, warum die Staatsanwaltschaft Steyr, die laut Generalprokuratur für die Ermittlungen gegen die Richterin Kornelia Ratz zuständig ist, den Akt erst Anfang März 2010 erhalten hat, einen Monat nach öffentlichem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe. Zudem muss beachtet werden, dass die Behörden von diesem Verdacht durch die Aussagen der Untersuchungshäftlinge ja sogar zumindest einen weiteren Monat früher Bescheid wussten.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist genau diese Untersuchungshaft: Hier scheint es bei einfachen Gerichtsbediensteten und der Vizepräsidentin des Landesgerichts andere Maßstäbe zu geben. Deshalb möchte ich von der Justizministerin wissen, welche Gründe für die Verhängung der Untersuchungshaft bei den einfachen Gerichtsbediensteten vorlagen und ob im Falle Kornelia Ratz durch das lange Abwarten bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten von Beweisvernichtungen, -verfälschungen bzw. Verdunkelungen nicht gestiegen ist.
Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die Ministerin muss spätestens in zwei Monaten antworten.
In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ werden weitere brisante Details bekannt. Es wird geschildert, wie Richterin Ratz dem Bruder eines Testamentsfälschers gedroht haben soll: „Am 14. 12. 2009 hat sie mich im Büro angerufen und mich energisch aufgefordert, das Geld an sie zurückzubezahlen; ich wisse ganz genau, warum. Wenn ich ihr nicht innerhalb von zehn Minuten Bescheid gäbe, würde sie den Vorstand informieren. Außerdem sei sie noch im Besitz des Unterschriftenprobenblattes des T. S., das ich ihr übergeben habe. Das melde sie dem Vorstand, und dann sei ich meinen Job los.“
Das scheinen inzwischen auch Vorarlberger Richter und Anwälte kritisch zu sehen. Sie wollen in der Zeitung zwar nicht namentlich genannt werden, die Verknüpfung mit dem Dienstort eines Angeklagten sehen sie aber kritisch: „Sie droht in dieser privaten Angelegenheit ja mit großem Übel, Arbeitsplatzverlust. Und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz lauert da im Hintergrund.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.
18.03.10 13:09 - Harald Walser - (provided by
)
Glawischnig demaskiert Rosenkranz
Gestern war im TV-Kanal „Puls4“ in der Sendung „Talk of Town“ eine Diskussion zwischen Rosenkranz gegen Glawischnig zu sehen: demaskierend für die rechtsrechte Präsidentschaftskandidatin.
Größter Erfolg von Eva Glawischnig: Nachdem sie gestern Rosenkranz - wie im Beitrag zu sehen - massiv aufgefordert hat, endlich deutliche Worte zum Massenmord an Juden, Sinti und Roma etc. zu finden, konnte die rechte Dame nicht mehr anders und hat heute erstmals den Begriff Gaskammer in den Mund genommen. Mit Wörtern wie Holocaust, Auschwitz, Judenvernichtung tut sie sich noch immer schwer - das war in all den bisherigen Interviews nicht einmal der Fall -, wir arbeiten aber weiter daran!
Und der Erfolg gibt Glawischnig und der demokratischen Öffentlichkeit recht. Immerhin gelingt es, den Rechtsextremen ihre Unverschämtheiten in Bezug auf die Relativierung der NS-Verbrechen nicht durchgehen zu lassen. Es wird an uns liegen, auch weiterhin darauf hinzuweisen und die Sprache der Recht zu demaskieren. Die Kälte dieses von Rosenkranz erzwungenen „ich distanziere mich“ spricht ja Bände. Ein Literaturtipp: Victor Klemperers Analyse der Nazi-Sprache (Victor Klemperer: LTI. Notizbuch eines Philologen).
Hier übrigens der 2. Teil der Diskussion:
17.03.10 15:04 - Harald Walser - (provided by
)
Schwarz-rote Steuerlügen!
Die Rache der Journalisten (und der Opposition) ist bekanntlich das Archiv: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Werner Faymann am 20.August 2009. Und noch aktueller: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Josef Pröll am 27.Februar 2010.
Das wird eine zentrale Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Wer zahlt die Krise? Beim Pröll-Vorschlag ist jedenfalls Vorsicht angebracht. Natürlich sind wir für eine ökologisch-soziale Steuerreform, sie muss aber aufkommensneutral sein. Und wir müssen das ganze Steuersystem gerechter machen und grundlegend reformieren. In einem ersten Schritt können Steuern auf Öl, Gas und Kohle erhöht sowie eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt werden. Das alles mit einem Gesamtsteueraufkommen von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen aber zur Gänze dafür eingesetzt werden, Haushalte (Ausbezahlung eines „Ökobonus“ von 500 Euro pro Jahr und Person) und Unternehmen (Senkung der Lohnnebenkosten) zu entlasten.
Unsere Experten haben errechnet, das so eine Reform folgende Vorteile hätte:
• 30.000 neue Arbeitsplätzen bis 2020.
• 10% weniger CO2-Emissionen bis 2020
• Klimastrafzahlungen werden vermieden
• Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten wird vermindert
• Energiesparen und Ausbau von Ökoenergie werden forciert
• sozial schwache Haushalte werden entlastet, die Kaufkraft gestärkt
Was Pröll hingegen vorschlägt, ist eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen. Er bestätigt das am 12.3. in der Kleinen Zeitung: „Ökologisierung heißt, dass wir fossile Energie besteuern und einen deutlichen Betrag fürs Budget abliefern.“
16.03.10 09:00 - Harald Walser - (provided by
)
Missbrauchsfälle: ÖVP ist lernunfähig!
Da verstehe noch einer die ÖVP! Trotz einer Flut von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld sieht sie keine Notwendigkeit, über neue gesetzliche Regelungen nachzudenken. Eine gesetzliche Anzeigepflicht für Kirchenvertreter – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit – wird von ihr weiterhin abgelehnt. Es heißt weiterhin verschleiern und vertuschen. Auf der Strecke bleiben die missbrauchten Kinder.
Die Schwarzen meinen, eine Anzeigepflicht könne sogar kontraproduktiv sein. Ihr Justizsprecher Donnerbauer meint heute in den „Vorarlberger Nachrichten“, Missbrauchsfälle müssten schließlich schon auf bloßen Verdacht hin gemeldet werden, das könne die Beweisführung erschweren. Es ist schlicht unfassbar: Einige lernen auch aus schlimmsten Vorkommnissen nichts! Übrigens: Auch eine Ausweitung der Verjährungsfrist kommt für die ÖVP nicht infrage.
Wir fordern übrigens die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören von einer unabhängigen Stelle aktiv aufgearbeitet und unabhängig von der Verjährung muss es eine Entschädigung der Opfer geben.
14.03.10 10:53 - Harald Walser - (provided by
)
„Vorarlberger Lügen-Produktion“
Letzte Woche hat ein Herr Wolfgang Ziehaus in der Leserbriefspalte der „Vorarlberger Nachrichten“ versucht, den rechten „Chef-Leserbriefschreiber“ Werner Giacomuzzi vom Lügenvorwurf zu retten. Unsere Landtagsabgeordnete Vahide Aydin hatte bekanntlich nachgeforscht und entdeckt, dass Giacomuzzi nicht die Wahrheit gesagt hatte mit der Behauptung, ein „Türke“ habe an der FH Dornbirn eine Professorin aggressiv attackiert und beleidigt. Die Informationen stammten von ihm, so Ziehaus, und hätten sich nicht in Dornbirn, sondern in St. Gallen ereignet. Typisch für die rechten: Eine widerlegte Lüge wird durch eine schwer überprüfbare neue Behauptung relativiert. Eine Frage beantworten die rechten Herrschaften sicherheitshalber nie: Warum zeigen sie solche angeblichen Vorkommnisse nicht einfach an?
Ich darf aus einem Leserbrief aus den gestrigen „VN“ von Kurt Greussing zitieren:
„Es ist nichts Neues, dass mit planmäßigen Gerüchte-Kampagnen politische Stimmung gemacht wird. Je dreister und verlogener, desto besser. Das Kalkül ist klar: Normale anständige Menschen können es in der Regel gar nicht glauben, dass andere prinzipienlos lügen – und nehmen für bare Münze, was da serviert wird. Beispiele aus jüngster Zeit:
1.) Leserbriefe, die als persönliche Meinungsäußerung erscheinen, stammen in Wirklichkeit aus einer Schreibfabrik der FPÖ – dokumentarisch nachgewiesen in den VN vom 6.3.2010.
2.) Der frühere FPÖ-Kandidat Werner Giacomuzzi behauptet öffentlich, ein ´Türke` habe eine Professorin an der Fachhochschule aggressiv beleidigt. Nachforschungen ergeben: erfunden und erlogen.
3.) Alwin Häle aus Muntlix veröffentlicht in einem seiner üblichen Rundschreiben ein angeblich wörtliches Zitat des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit: Es gehe darum, ´so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen`, damit diese den Grünen die Mehrheit für eine Gesellschaftsveränderung verschaffen. Dieses Zitat kursiert im Internet – und ist glatt erfunden. Nirgendwo wird ein konkretes Datum, ein Ort oder eine Publikation nachgewiesen, wo Cohn-Bendit so etwas geäußert haben soll. Also auch hier: eine Unterstellung und eine Lüge.
FPÖ, Giacomuzzi und Häle: Sie sind wahrhafte Vertreter christlich-abendländischer Werte. Leider nicht des 8. Gebotes (´Du sollst kein falsches Zeugnis geben`).“
13.03.10 07:14 - Harald Walser - (provided by
)
Gemeinderatswahlen - und alle gehen hin!
Die Spannung wächst: In insgesamt vier Bundesländern finden an diesem bzw. am nächsten Sonntag Gemeindevertretungswahlen statt. Auch in meiner Heimatgemeinde, hier gibt´s nähere Informationen: Bürgerliste Altach/Die Grünen. Wer den ultimativen Tipp für die Altacher Bürgermeisterwahl braucht, kann ihn hier bekommen: Altachs Hero!
Insgesamt sind die Grünen in allen Bundesländern gut aufgestellt. Die Aufwärtsentwicklung der letzten Monate, die positiven Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich sowie das tolle Abschneiden der Grünen Wirtschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen sind Symptome dafür. Ich in optimistisch, dass der Trend fortgesetzt wird.
11.03.10 10:02 - Harald Walser - (provided by
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Demo für mehr Bildung in Wien!
Es gibt wahrlich viele krative Plakate, Titel und Texte zum Thema. „Bologna ist abgebrannt. Das neue Budget besiegelt das Schicksal der Universitäten in Österreich.“ So titel etwa unser Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald seine heutige Pressekonferenz zum Thema. „Macht Bologna den Prozess – gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“, so lautet der Aufruf von StudentInnen zur heutige Demonstration in Wien: Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Westbahnhof.
So der so: Heute und morgen findet die „Bologna-Jubiläumskonferenz“ der europäischen Bildungs- und WissenschaftsministerInnen in Wien und Budapest statt.
Das Thema heißt aber nicht nur „Bologna“. Im heutigen Unterrichtsausschuss habe ich Ministerin Schmied zu den Budgetkürzungen befragt. Sie hat gemeint, ihr Ressort sei „glimpflich“ davongekommen. Ich sehe das nicht so. Die Budgetkonsolidierung kann nicht alle gleich treffen. Es ist kurzsichtig, im Bereich Bildung zu sparen. Eine intelligente und sozial gerechte Budgetkonsolidierung spart nicht querbeet, sondern denkt an Konjunkturmaßnahmen auf der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine Besteuerung der obersten zehn Prozent der Bevölkerung auf der anderen.
Privatstiftungen und Konzerne müssen endlich ihre Beiträge leisten, hin zu einer Vermögenszuwachssteuer und weg mit Stiftungsprivilegien: jedes Jahr ersparen sich die 3.700 reichsten Österreicherinnen eine Milliarde an Steuern, hingegen zahlt jeder Normalbürger für Zinsen auf seinem Sparbuch 25% KESt.
All das ist heute auch ein Thema.
09.03.10 10:35 - Harald Walser - (provided by
)
Postenschacher: Anfrage an Schmied!
Die unterlegene Kandidatin für die Stelle einer/eines Bestellung des LandesschulinspektorIn für Pflichtschulen in Vorarlberg wehrt sich. Das ist gut so. Karin Engstler - sie wird übrigens nicht uns Grünen, sondern ebenfalls der ÖVP zugerechnet - gibt sich in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ selbstbewusst: „Ich bin die Bessere!“
Ich habe aus diesem Grund heute eine parlamentarische Abnfrage an Bundesministerin Claudia Schmied eingebracht (Anfrage_LandesschulinspektorIn (doc, 36 KB)).
Unter anderem möchte ich von ihr wissen, wie sie dazu steht, dass bei der Bestellung eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin eine gleich qualifizierte Frau, die für die jetzt anstehenden, notwendigen Reformen steht, an die zweite Stelle gereiht wurde.
Ebenfalls interessiert mich ihre Beurteilung der Feststellung des Personalberaters Ebner gegenüber dem Kollegium, dass Herr Rothmund als „stabilisierend“ und Frau Engstler als jemand charakterisiert wird, der „kreativ und organisationsbegabt“ ist: „Welche Auswirkungen sollte das aus Ihrer Sicht auf die Besetzung dieser zentralen Stelle im Vorarlberger Schulwesen haben?“
Völlig zurecht verweist übrigens die Vorarlberger Grüne Bildungssprecherin Katharina Wiesflecker darauf, dass Landesrat Stemer schon jetzt Kindsweglegung betreibt. Im Kollegium sitzen zehn stimmberechtigte Mitglieder. Sechs wurden von der ÖVP nominiert, drei von den Freiheitlichen und eines von den Grünen. Die Mehrheit ist deutlich. Wiesflecker: „Dass das Kollegiumsmitglied Stemer mit der Fehlentscheidung nichts zu tun haben will, ist ein schlechter Scherz.“
08.03.10 10:14 - Harald Walser - (provided by
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Schule: Postenschacher - und kein Ende!
So stellt man sich den Weltfrauentag vor. Zwei laut Objektivierungskommission gleich Qualifizierte und im Zweifel wird es der Mann. Wir haben daher an Landesrat Siegi Stemer und Ministerin Claudia Schmied einen „Offenen Brief“ (Offener-Brief-an-Stemer-und-Schmied (doc, 31 KB)) verfasst. Es hat natürlich auch eine inhaltliche Komponente, der Mann wird vom Personalberater als bewahrend, die Frau als innovativ beurteilt.
Sie verfügt über ein sehr umfangreiches Fachwissen in den Bereichen Integration in der Sekundarstufe, offene Lernformen sowie alternative Formen der Beurteilung und hat eine umfassende einschlägige pädagogische Publikationstätigkeit vorzuweisen, hat als Direktorin und Bezirksschulinspektorin und im Zusammenhang mit der Neuen Mittelschule maßgeblich zur Unterrichtsentwicklung im Bereich Individualisierung, Differenzierung, Öffnung usw. beigetragen. Er ist ehemaliger Vorsitzender der Personalvertretung der APS-LehrerInnen, hat vor allem standespolitische Interessen verfolgt und ist der reform-skeptischen bis reform-feindlichen Linie eines Fritz Neugebauer zuzuordnen.
Katharina und ich fagen daher: „Was wollen Sie, Herr Landesrat? Bewahren oder reformieren? Diese Personalentscheidung widerspricht diametral Ihren sonstigen Bekundungen für eine „neue Pädagogik“ und die Weiterentwicklung der Schule. Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Pädagogen und Pädagoginnen in Vorarlberg, die sich im Zuge der Vorarlberger Mittelschule engagiert an der Weiterentwicklung der Schule beteiligen!“
Wir haben eine durchschnittlichen Frauenquote in Führungsfunktionen von knapp 10%. In der Evaluation des Landesfrauenfördergesetzes wird festgestellt, dass sich der Anteil der Frauen in der Führung von Volksschulen auf knapp 50% wohl stark gesteigert hat, bei einem Lehrerinnenanteil von 89% ist das aber nicht verwunderlich. Allerdings werden – bei einem Frauenanteil von 60% - nur 6% der Hauptschulen von Frauen geleitet. Dieser Anteil ist im Vergleich zu früheren Untersuchungen sogar leicht gesunken.
06.03.10 13:37 - Harald Walser - (provided by
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Heinz Fischer auf dünnem Eis
Bundespräsident Heinz Fischer hat erfreulich deutliche Worte zur FPÖ-Kellernazi-Kandidatin Barbara Rosenkranz gefunden. In Österreich ist das leider nicht selbstverständlich.
Problematisch allerdings ist eine andere fast gleichzeitig abgegebene Botschaft: In einer Grußbotschaft an die Sudentendeutsche Landsmannschaft in Österreich verurteilte er die Beneš-Dekrete als „schweres Unrecht“. In diesen Dekreten geht es um die Enteignung und Vertreibung der Sudentendeutschen aus der Tschechoslowakei im Jahre 1945. Das war sicherlich ein Unrecht.
Ob diese Form der Einmischung durch den amtierenden Bundespräsidenten aber richtig und politisch klug ist, darf bezweifelt werden. Immerhin hat es vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nach langen Verhandlungen eine Einigung mit Tschechien gegeben. Dementsprechend groß ist dort jetzt die Aufregung. Erste Reaktionen auch von sozialdemokratischer Seite in Tschechien waren jedenfalls sehr scharf: Tschechien mokiert sich über Fischer.
Immerhin ist dem Unrecht des Jahres 1945 anderes Unrecht vorausgegangen. Einige simple Fragen sollte sich Heinz Fischer stellen: Wie weit darf Unrecht zurückliegen, damit es aufgegriffen werden kann? Die Beneš-Dekrete stammen aus dem Jahr 1945. Wie wäre es mit 1938 oder 1939 – der Besetzung des „Protektorats“ bzw. der „Resttschechei“ durch das NS-Regime? Immerhin gab es massenhaft Unrecht, es drohte die vollständige „Germanisierung“. 250.000 Opfer aus dem „Protektorat“ sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie etliche Nazi-Massaker – das bekannteste in Lidice. Oder gehen wir noch weiter zurück? In die Monarchie mit der langen Unterdrückung der tschechischen Bevölkerung? Oder gar bis zum 30-jährigen Krieg, als es neben Massenhinrichtungen auch zu einer großangelegten Enteignung des – protestantischen – böhmischen Adels gekommen ist?
Wer eine derartige Grußbotschaft an die „sudentendeutsche Landsmannschaft“ verfasst und behauptet, dass die Vereinbarungen bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags „auf die Beneš-Dekrete in Wahrheit keine Auswirkung“ habe, spielt mit dem Feuer. Pacta sunt servanda – das gilt auch für die Einigung der übrigen 26 EU-Länder mit Tschechien im Jahr 2009!
Zudem schwächt Fischer die besonnenen Kräfte in Tschechien. Immerhin hat der damalige Staatspräsident Vaclav Havel 1995 Worte des Bedauerns und der kollektiven Scham über die Gräueltaten bei der Vertreibung der Sudetendeutschen gefunden und 2002 die Aufarbeitung dieser Geschichte gefordert.
Das 1945 begangene Unrecht muss aufgearbeitet werden. Eine deutsch-tschechische Erklärung gibt es bereits, eine österreichisch-tschechische fehlt noch immer. Wir Grüne sind für die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für den Aufbau des Dialoges. Am Ende eines derartigen Dialoges soll eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung stehen.
04.03.10 17:55 - Harald Walser - (provided by
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Röthis - Hero der Woche!
Die Wiener Stadtzeitung „Der Falter“ kürt jede Woche einen „Hero der Woche“ oder einen „Dolm der Woche“. Diese Woche erhielten die Röthner den „Hero“ für Zivilcourage, Mut und Engagement. Immerhin hatten - ich habe es auf diesem Blog berichtet - 30 BürgerInnen der kleinen Vorarlberger Gemeinde um 4.00 Uhr früh die Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie samt zwei Kleinkindern verhindert. Mit dabei übrigens der ÖVP-Bürgermeister: Hut ab! Die gut integrierte Familie ist derzeit noch in der Gemeinde.
Wohltuend in Zeiten wie diesen: Immerhin wurde gestern bekannt, dass ein 18-Jähriger einer sterbenden 56-jährige Kellnerin am Mittwoch in einem Zug in Bischofshofen (Pongau) die Brieftasche gestohlen hatte. Eine Videoaufzeichnung führte zum Täter. Zu sehen ist darauf auch, wie ein älteres Ehepaar der Frau beim Sterben zuschaut, ohne zu helfen: „Tod nach Herzinfarkt im Zug: Paar kam Frau nicht zu Hilfe“
Österreich braucht mehr „Heros“ und mehr ganz normal empfindende Menschen.
03.03.10 11:21 - Harald Walser - (provided by
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Rechte sind weniger intelligent
Da ist Mitleid angesagt, denn das ist nun wirklich ein ziemlich schwerer Schlag für die rechten und gar nicht so wenigen rechtsextremen Blogbesucher auf meiner Homepage („Demokrat“, „Gast“, „ÖVPler“, „Besserwisser“, „Klaus Bechter“ u.a.): Sie dürften nachweislich zu den dümmeren Zeitgenossen gehören. Die „Süddeutsche“ berichtet: „Konservative sind weniger intelligent“. „Konservative“ übrigens sind laut Bericht im amerikanischen Verständnis des Wortes die Rechten.
Demnach haben laut einer Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern junge Leute, die sich als „sehr konservativ“ bezeichnen, im Schnitt nur einen IQ von 95 (statt der durchschnittlichen 100). Gleichaltrige „Linke“ kommen auf 106 IQ-Punkte.
Ähnliche Ergebnisse erbrachte ürigens eine britische Großstudie unter gut 6000 Menschen. Die Intelligenteren unter ihnen wählen Grüne oder Liberaldemokraten.
Also, geschätzte Rechte, auf zum Test: „Wie klug sind Sie?“
Das Bild oben stammt übrigens Mut-gegen-rechte-gewalt.de.
02.03.10 11:09 - Harald Walser - (provided by
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Richterin Ratz vom Dienst suspendiert
Auf meine gestrige Pressekonferenz folgten zahlreiche Reaktionen - persönliche und mediale. Im Vordergrund stand meist die Forderung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte mit dem Fall betraut werden: Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch.
Etwas untergegangen ist dabei leider die Anzeige von Wilhelm Walch gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Feldkirch. Nur „Der Standard“ hat den auf diesem Blog bereits dargestellten Fall aus dem Jahr 2001 in den Mittelpunkt gestellt und wie die anderen Medien mit der Suspendierung der Vizepräsidentin „aufgemacht“: Testamentfälschungen: Richterin suspendiert
Am gestrigen späten Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass die Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz vom Dienst suspendiert werde. Das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht Linz wurde das damit begründet, dass aus den Akten hervorgehe, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.
Der Fall wird uns noch lange beschäftigen!
01.03.10 12:59 - Harald Walser - (provided by
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„Testamentaffäre“: Katastrophe für die Justiz
Die „Testamentaffäre“ in Vorarlberg ist eine Katastrophe für die Justiz und somit für den ganzen Staat. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft von 19 gefälschten Testamenten aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Involviert sind bislang Rechtspfleger bzw. Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn und deren Umfeld. Hinzu kommen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des LG Feldkirch.
Nun gibt es weiterreichende Vorwürfe. Sie richten sich gegen die Staatsanwaltschaft bzw. einen inzwischen verstorbenen ehemaligen leitenden Staatsanwalt. Ich habe heute deshalb eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet (Testamentaffaere (doc, 29 KB)). Unter anderem möchte ich von ihr wissen, was für Ermittlungsschritte im Jahr 2001 eingeleitet wurden und ob nach dieser Anzeige wegen möglicher Befangenheit der Staatsanwaltschaft Feldkirch nicht eine andere Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen betraut wurde (was aus meiner Sicht passieren hätte müssen).
Wir tun in dieser Sache gut daran, nicht unnötig aufzubauschen und zu skandalisieren. Wir tun aber ebenso gut daran, alles zu tun, damit wirklich lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Einrichtungen des Rechtsstaats ist zumindest ins Wanken geraten, wenn nicht nachhaltig erschüttert.
Mir liegt ja nicht nur die Anzeige vom 5.8.2001 vor. Hinzu kommen anonyme schriftliche Vorwürfe gegen den Staatsanwalt, wonach er hinter der Testanmentsaffäre stecke (es „ … pfeifen die Spatzen vom Dach …“) sowie ein Bericht in der „Neuen“ vom 20.2.2010 mit weiteren Vorwürfen.
Aus meiner Sicht ist klar:
• Wir dürfen RichterInnen, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal nicht alleine lassen: Der Personalnotstand muss beseitigt werden.
• Wie im Fall der Vizepräsidentin sollte in der gesamten „Testamentaffäre“ eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut werden. Es darf kein Zweifel an einer objektiven Prüfung geben. Derzeit ist die Optik sicher nicht optimal.
• Verbesserung der internen Kontrolle
• Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die logische Untersuchungsbehörde für diesen Fall. Dazu kann sie jederzeit von der Generalprokuratur beauftragt werden (obwohl es allerdings bei der derzeitigen personellen Ausstattung sehr schwierig wäre).
Zusammenfassend: Notwendig ist die lückenlose Aufklärung von unverdächtiger Seite. Wir haben ein strukturelles und ein politisches Problem. Das strukturelle ist die chronische Unterbesetzung der Justizbehörden und das politische ist die Tatsache, dass die Justizministerin die Sache nicht ernst genug nimmt. Wir verlangen eine rasche personelle Aufstockung der Behörden und die Betrauung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Vorarlberger Testamentsaffäre.
27.02.10 13:26 - Harald Walser - (provided by
)
„Die Humanität schwindet“
Johannes Rauch hat auf seinem Blog eine interessante Aufstellung veröffentlicht: Bislang wurden in Vorarlberg 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt,56 Anträge wurden positiv entschieden, 10 negativ und 16 sind noch offen.
Sind diese Zahlen wirklich das große Problem - oder geht es den Fekters und Schwärzlers da vielleicht doch um etwas anderes?
Und Danke an Reinhard Kuntner, der auf meinem Blog in knapper Form die Propaganda der Rechten zum Asyl- bzw. Fremdenrecht als solche entlarvt hat: „Lieber Herr Bechter“. Vor allem gefällt mir Reinhard Kuntners Verweis, dass eine humanere Politik gegenüber integrationswilligen Menschen wie der Familie Durmisi in Röthis auch eine steuerschonende Maßnahme wäre. Ob das die rechten Poster überzeugen wird?
Wohl nicht. Hierzulande haben seit vielen Jahren die „Fekters“ , „Schwärzlers“ & Co das Sagen. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten heute daher nicht von ungefähr: „Die Caritas erwartet ein hartes Asyljahr. Die Humanität schwindet.“
