Do, 9.02.2012
Das Grüne BLOG PORTAL
Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!
08.02.12 08:11 - Gebi Mair - (provided by
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Landtag live
Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtages statt. Heute ab 10 und und morgen ab 9 Uhr, jeweils bis ca. 20 Uhr. Die Themen sind bunt gemischt, große Linie der Koalition gibt es derzeit irgendwie keine. Reinschauen, mitdiskutieren! Oder gleich ins Landhaus auf Besuch kommen und direkt zuschauen.
Wenn der Livestream nicht funktioniert, gibt's hier noch eine Alternative.
Update: Die mündliche Anfragebeantwortung von Landesrätin Beate Palfrader (VP) zum Thema Kulturzensur TKI open findet sich hier.
07.02.12 07:00 - Gebi Mair - (provided by
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15 Jahre Grüne Andersrum
Grüne Andersrum, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransX-Personen feiert 15 Jahre. Hier gibt's eine kleine Broschüre dazu:
Die Broschüre gibt's auch in einer gedruckten Version, einfach Adresse und Anzahl der Broschüren an diese Adresse schicken, und du bekommst sie gratis zugeschickt. Wir freuen uns übrigens immer über Menschen, die bei Grüne Andersrum in Tirol mitmachen wollen. Ein kurzes Mail an mich genügt, und schon bist du auf der Mailingliste und bekommst dann auch alle Einladungen.
06.02.12 07:11 - Gebi Mair - (provided by
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Was ist ACTA und was tut sich dagegen in Innsbruck?
Am kommenden Samstag gibt es dagegen übrigens eine Demo in Innsbruck. Mehr Informationen hier.
04.02.12 08:00 - Gebi Mair - (provided by
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Skitouren mit Öffis
Der Alpenverein Innsbruck gibt seit einigen Jahren eine wunderbare Broschüre zu Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Innsbruck heraus, die gibt's hier zum Download. Die ein oder andere Skitour mit Öffis habe ich selbst auch hier gesammelt.
Anlässlich der Neuauflage der Broschüre hat der Alpenverein nun Forderungen an die Politik für SkitourengeherInnen rund um Innsbruck veröffentlicht:
"Weitere Verbesserungen ? die Politik ist gefordert!
Auch wenn sich die Erreichbarkeiten sowie das öffentliche Netz im Großraum Innsbruck in den letzten Jahren durchaus verbessert hat, ist die Politik gefordert, weitere Verbesserungen anzustreben:
1) Die Skitourenhochburg Lüsenertal/Praxmar muss auch in den Wintermonaten mit dem Postbus erreichbar sein.
2) Einige Täler, wie das Valser- oder Schmirntal, weisen an den Wochenenden schlechte Erreichbarkeiten auf.
3) SkitourengeherInnen sollten ebenso wie Alpinschifahrer kostenlos mit Skibussen bzw. mit jenen vom Land geförderten Buslinien transportiert werden.
Darüber hinaus streben das Postbus-Regionalmanagement, das ÖBB-Regionalmanagement und die IVB, in Zusammenarbeit mit dem Oesterreichischen Alpenverein ein einheitliches und attraktiven Tarifsystem für SkitourengeherInnen bzw. Bergsportler an."
Diesen Forderungen kann ich mich nur allesamt anschließen und ich werde versuchen, zu ihrer Umsetzung beizutragen. Menschen, die gesunden und nachhaltigen Sport machen und dabei auch noch ohne Auto unterwegs sind, das ist wahrscheinlich unsere Idealvorstellung von sportpolitisch Wünschenswertem. Und wenn Tirol diese wunderbare Möglichkeit bietet, dann müssen wir sie möglichst unterstützen.
02.02.12 15:09 - Gebi Mair - (provided by
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Wen soll man wählen?
Für die Landtagswahl 2013 hat Tirol ein neues Wahlrecht bekommen. Erstmals zählt dabei nun auch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten als Stimme für die Partei, selbst wenn man die Partei nicht ankreuzt. Den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin muss man allerdings selbst hinschreiben.
Ich habe bei der Beschlussfassung im Landtag gewitzelt, dass ich gespannt bin, was passiert, wenn auf unserer Liste ein Günther Platter kandidiert, für wen die Stimmen ohne angekreuzte Partei dann zählen. Und Georg Willi hat ergänzt, dass er gespannt ist, was passiert, wenn jemand Landeshauptmann Platter falsch schreibt. Blatter zum Beispiel. Oder Plattner. Das sei nicht zu erwarten, erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dazu. Die Menschen wüssten sehr wohl, wie man den Landeshauptmann schreibt. Na gut, habe ich mir gedacht. Bis heute.
Heute fiel mir das aktuelle Protokoll der vergangenen Regierungssitzung in die Hand. Und was lese ich im Protokoll, wie heißt der Landeshauptmann angeblich?
Nicht einmal der Büroleiter des Landeshauptmannes weiß, wie man diesen schreibt, er nennt ihn nämlich "LH Plattner". Woher soll dann die Bevölkerung wissen, wen sie wählen soll?
Wer sich übrigens für noch mehr Protokolle aus den geheimen Regierungssitzungen interessiert, der kann sie hier nachlesen, ich veröffentliche sie wöchentlich. Weil ich der Ansicht bin, dass es ein Recht auf Transparenz gibt..
01.02.12 10:28 - Gebi Mair - (provided by
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Johann und Josef sind bei der ÖVP
Ob der ÖVP-Zentrale nicht aufgefallen ist, dass sie das Posting bereits abgeschickt hat? Oder ist die Vorlage aus der ÖVP-Zentrale an unterschiedliche Poster gegangen, die dann nicht genau genug geschaut haben?
Ich denk mir halt: Wer vorgibt, die Stimme des Volkes zu sein, der sollte das zumindest professionell tun. Oder am besten das Volk Volk sein lassen, denn es kann seine Meinung durchaus auch selbst äußern.
Und dass die ÖVP mich bei den Grünen lieber nicht zu weit vorne sehen möchte, das kann ich den beiden Postern "Johann" und "Josef" sogar glauben.
Update: Wer genau schaut, sieht übrigens, dass die beiden Postings doch nicht ganz gleich sind. Blei Glawischnig fehlt einmal ein "dezidiert" vor der Anhängerschaft, und bei mir herrscht Uneinigkeit, ob man mich lieber an der Spitze der Grünen sehen möchte oder doch nicht. Danke an den Hinweis für eine aufmerksame Leserin. Das bedeutet jedenfalls, dass die Nachrichten nicht einfach durch die "Reply"-Taste entstanden sind, sondern ein aufwändigeres Modell dahinter steckt.
31.01.12 17:13 - Gebi Mair - (provided by
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Wie genau nimmt es Christian Switak mit der Wahrheit?
Vor einigen Wochen habe ich bei Landesrat Christian Switak (ÖVP) nachgefragt, wie es um die Parkplätze des Landes bestellt ist. Der Hintergrund der Frage ist natürlich Switaks Privat-Porsche. In der Anfragebeantwortung hat er mir mitgeteilt, dass 2 Parkplätze in der Landhausgarage für den österreichischen Rechnungshof reserviert sind:
Und was sagt der Rechnungshof dazu?
Der Rechnungshof weiß nichts von den Parkplätzen und braucht sie auch nicht, teilt der Präsident mit. Warum nur behauptet Landesrat Switak dann, die Parkplätze wären für den Rechnungshof? Wie viel die Parkplätze wohl kosten und wer sie dann benutzt?
30.01.12 07:32 - Gebi Mair - (provided by
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Wie geht's?
Wie's mir geht ist die häufigste Frage, die mir in den vergangenen Tagen gestellt wurde. Hintergrund ist die Frage, wie es denn bei den Grünen gehen würde. Nun, ich habe da so meine Vorstellungen.
Ich kann jedenfalls alle beruhigen, die sich Sorgen darum machen, wie es mir geht. Ich war gestern auf einer wunderbaren Skitour Auf Sömen in Lisens, die macht den Kopf ganz frei. Und heute Nachmittag werde ich mich mit meinen Freundinnen und Freunden im Landesvorstand der Tiroler Grünen beraten, wie es denn am besten ginge, die Grünen betreffend. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam die besten Ideen dazu entwickeln werden, und die Beiträge von Menschen von außerhalb der Partei sind dazu ebenso absolut notwendig. Schlussendlich werden wir nämlich von WählerInnen gewählt, deshalb macht es Sinn, auf sie zu hören.
26.01.12 11:20 - Gebi Mair - (provided by
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Ein Hypo-Maulkorb
Gestern tagte der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages. Thema war, neben Agrargemeinschaften und der Regionalbahn Innsbruck auch die Information der Hypo-Verantwortlichen über das aktuelle Millionendebakel in Italien. Zu Beginn der Sitzung staunte ich nicht schlecht: Uns wurde eine dreiseitige Verpflichtungserklärung durch die Hypo vorgelegt, wonach wir alle Informationen, die wir über die Hypo erhalten, geheim halten werden. Strafandrohung: 3 Jahre Haft. Dann wäre der Hypo-Vorstand auch bereit, uns Informationen zu geben, die nach dem Börsengesetz nicht weitergegeben werden dürfen.
Die Idee dahinter ist eindeutig: Die Landtagsabgeordneten als VertreterInnen der Tiroler Bevölkerung sollen einen Maulkorb in Sachen Hypo erhalten. Bei jeder Gelegenheit wäre uns die Erklärung vorgehalten worden, wonach wir nichts zur Landesbank sagen dürften, weil wir geheime Informationen besäßen.
Die Entscheidung darüber, welche Informationen für die Öffentlichkeit relevant sind und welche im Interesse der landeseigenen Bank geheim gehalten werden müssen, muss auch weiterhin bei den Landtagsabgeordneten bleiben. Es gibt einen Grund, warum MandatarInnen keine Beamtinnen mit Verschwiegenheitsverpflichtungen sind: Sie sind VertreterInnen des Volkes und müssen im Interesse des Volkes entscheiden. So steht es in der Tiroler Landesordnung.
Landeshauptmann Platter (VP), immerhin Eigentümervertreter der Hypo Anteilsverwaltung fand es übrigens überhaupt nicht wert, bei der Sitzung zu erscheinen. Offenbar findet er, dass ihn die Landesbank nichts angeht. Auch ein starkes Zeichen.
Nach eineinhalb Stunden Diskussion wurde dem Hypo-Vorstand klar, dass wir Abgeordnete die Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben werden. Auch die anwesenden ÖVP-Abgeordneten waren sichtlich froh, dass sich Grüne, Liste Fritz und SPÖ quer gestellt hatten. Nur die FPÖ war sofort bereit, die Informationen der Bevölkerung vorzuenthalten.
Dann gab es vier Stunden Information zur Situation der Hypo, die mein Bild über das Hypo-Management jedenfalls weiter erhellt hat. Aber wie dieses aussieht und warum, das werde ich an anderer Stelle einmal sagen.
24.01.12 08:30 - Gebi Mair - (provided by
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Nur nichts bestätigen
Man wolle nichts bestätigen, hieß es aus dem BZÖ. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtete, unter Berufung auf einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft, dass unter anderem etwa 500.000 Euro von der Telekom an das BZÖ Tirol zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2008 geflossen seien. Die Schlüsselfigur sei FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer gewesen. Dementieren wollte das BZÖ aber offenbar auch nichts.
Klaus Wittauer ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Derzeit gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, in die ebenfalls Klaus Wittauer und ein Ersatzgemeinderat von Für Innsbruck, Leo Pertl von der AP Immobilienberatung involviert sind. Dabei geht es um insgesamt 1,7 Millionen Euro an Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt Innsbruck und Klaus Wittauer. Die Kontrollabteilung der Stadt wurde beauftragt, alle Geschäfte zu überprüfen. Die Vermutung, die im Raum stand: Wittauer habe für seine Grundstücke überhöhte Preise von der Stadt erhalten, Pertl ohne Auftrag gearbeitet, und der Gewinn sei an Für Innsbruck geflossen. Das Indiz lag darin, dass die Stadt mehr für die Grundstücke bezahlt hat, als die Verhandlungen ergeben haben. Für Innsbruck hat inzwischen angeboten, seine Klubfinanzen offen zu legen, aber leider nicht die Vereinsfinanzen. Damit wählte auch Für Innsbruck den Weg, nur nichts zu bestätigen.
Derzeit ist abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in beiden Causen ergeben, es gilt die Unschuldsvermutung.
23.01.12 07:50 - Gebi Mair - (provided by
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Wie viele Gehälter dürfens sein?
Das ist Andreas Köll. Andreas Köll ist weltberühmt in Osttirol:
Andreas Köll ist ÖVP-Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Tiroler ÖAAB-Obmann, Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes Osttirol, Vorstandsmitglied im Tiroler Gemeindeverband, Obmann des Bezirkskrankenhausverbandes, Aufsichtsrat der Felbertauernstraßen AG, Planungsverbandsobmann, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen im Besitz von Liftkaiser Heinz Schultz - und jetzt habe ich wahrscheinlich noch ein paar Funktionen vergessen.
Nicht wenig, für einen einzigen Menschen. Deshalb hat sich Andreas Köll wahrscheinlich gedacht: "Dann sollte ich auch nicht wenig verdienen." Tut er auch nicht.
Bekannt ist jedenfalls:
- Landtagsabgeordneter: 5.481,41 Euro brutto
- Bürgermeister: 3.580,10 Euro brutto
- Aufsichtsrat Felbertauern: 167 Euro (laut eigenen Angaben im Unvereinbarkeitsausschuss)
- Obmann Bezirkskrankenhausverband: 342 Euro (laut eigenen medialen Angaben)
Nicht bekannt ist:
- Tourismusverband: ?
- Gemeindeverband: ?
- Planungsverband: ?
- Geschäftsführer Bergbahn: ?
Im Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages hat Köll nur die 167 Euro aus der Felbertauernstraße angegeben. Das hat einen guten Grund. Das Bezügebegrenzungsgesetz soll nämlich verhindern, dass PolitikerInnen mehr zugreifen als vertretbar.
Das Bezügebegrenzungsgesetz sagt: höchstens 2 öffentliche Gehälter, und einen sehr kleinen dritten Bezug.
Das ist natürlich weniger, als von Köll bekannt ist. Deshalb haben wir Grüne eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn eingebracht und werden im nächsten Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Platter dazu stellen. Wer zu viel Familienbeihilfe bezieht, muss sie nämlich zurückzahlen. Wie aber ist das mit zu viel bezogenen Gehältern für PolitikerInnen?
18.01.12 08:55 - Gebi Mair - (provided by
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Rektorin Them, widerstandslos
Ich habe gestern eine anonyme Analyse zur Dissertation von UMIT-Rektorin Christa Them veröffentlicht und sie um eine Stellungnahme dazu gebeten. Ich habe eigentlich Widerstand erwartet: Zum Beispiel eine Verteidigung, dass die Analyse nicht stimme. Dass sie nicht einfach so abgeschrieben habe. Und so. Aber irgendwie schaut Widerstand anders aus:
"Sehr geehrter Herr Landestagsabgeordneter,
17.01.12 10:08 - Gebi Mair - (provided by
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Das "berufsständische Geplaudere" von Rektorin Christa Them
Bei der Bestellung von Christa Them als Rektorin der Privatuniversität des Landes Tirol UMIT wurde sie von Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) als ?beste Bewerberin? gelobt. Nun, daran tauchten bald Zweifel auf.
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| Noch-Rektorin Christa Them, Noch-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf |
Diese Zweifel betrafen auch die wissenschaftliche Laufbahn von Christa Them, vormals Christa Friedl. Als die Zweifel ihre Dissertation ?Die österreichische Pflegeausbildung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert? erreichten, bat sie selbst um eine Überprüfung dieser Arbeit.
Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor. Auszüge aus einer Analyse ihrer Dissertation: Diese entspreche ?weder formell noch inhaltlich den Kriterien einer Dissertation?, es handle sich um ?'berufsständisches Geplaudere' ohne wissenschaftliche Relevanz? und um ?Kompendien von Plagiaten auf nichtwissenschaftlichem Niveau.?
Es soll sich jeder und jede selbst ein Bild machen können. Deshalb hier die Auszüge aus der Analyse ihrer Dissertation. Und die Einladung an UMIT-Rektorin Christa Them, Stellung zur Analyse zu nehmen. Diese Stellungnahme werde ich dann gerne auf diesem Blog veröffentlichen.
16.01.12 12:47 - Gebi Mair - (provided by
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Die Spenden an die ÖVP
Bei der Industriellenvereinigung Tirol hat es einen Dammbruch gegeben. Ihr ehemaliger Geschäftsführer hat sich dafür ausgesprochen, die Spenden der IV an die ÖVP Tirol offen zu legen. Die Industriellenvereinigung habe Wahlkämpfe der Volkspartei finanziert, aber keine konkreten Aufträge mit dem Geld verknüpft.
Dass die Industriellenvereinigung die Finanzierung der ÖVP-Wahlkämpfe zugibt und sich auch noch für eine Offenlegung der Spenden ausspricht, ist eine Sensation. Ich würde sagen: mutig voran, legt die Listen offen! Wenn die ÖVP selbst ihre Spenderlisten nicht öffentlich machen will, dann müssen dies eben die Spender tun.
Über das Standing von Günther Platter in Tirol sagt dieser Dammbruch übrigens auch etwas aus, aber das ist ein anderes Thema.
13.01.12 21:36 - Gebi Mair - (provided by
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Königshofer, feig
DDr. Werner Königshofer, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist kein mutiger Mann. Heute stand er in Innsbruck vor Gericht. Am Landesgericht sollte gegen ihn wegen übler Nachrede verhandelt werden. Als der Richter ihn als Beschuldigten aufrief, sagte er: "Herr Rat, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter zum Tiroler Landtag bin, ich bin immun!" Der Richter darauf: "Seit wann?"
Werner Königshofer berief sich darauf, dass er wegen der Krankheit von Gerald Hauser vertretungsweise für eine Sitzung als Tiroler Landtagsabgeordneter angelobt wurde. Dabei vergaß er, dass es über die Immunität von Ersatzabgeordneten in der Tiroler Landesordnung § 32 Abs. 7 heißt: "(7) Für die Ersatzmitglieder gelten die Abs. 1 bis 6 nur während des Zeitraumes, für den sie zur Teilnahme an der Tätigkeit des Landtages einberufen werden."
Der Richter vertagte die Verhandlung gegen Königshofer, um beim Tiroler Landtag Auskunft zu holen. Das wird an seiner Verurteilung aber nichts ändern. Aber Königshofer ist offensichtlich zu feig, um sich zu verteidigen. Dafür wird man sich anschauen müssen, ob es sich um eine Amtsanmaßung nach dem Strafgesetzbuch handelt, wenn man behauptet, Abgeordneter zu sein, obwohl man es nicht ist. Mut schaut jedenfalls anders aus als DDr. Werner Königshofer.
13.01.12 08:14 - Gebi Mair - (provided by
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Jetzt geht's los
In der Parallelwelt der Tiroler Medien haben die Youth Olympic Games schon begonnen (Tiroler Tageszeitung: "Die Spiele sind eröffnet"), auch sonst gibt es medialen Einheitsbrei zu den Spielen. Mein Beileid an die JournalistInnen, die dank "Medienkooperationen" derartige Artikel schreiben müssen.
12.01.12 09:25 - Gebi Mair - (provided by
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Land of Oz mit Überraschungen
Land of Oz startet ins neue Jahr: Diesen Samstag, 14.1. ab 21 Uhr im Weekender in Innsbruck. Tirols Party für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und natürlich auch alle Hetero-FreundInnen. Mit DJ Mr Fisch und einem Überraschungs-DJ. Und mit der Chance, entdeckt zu werden: Gay Model of the Year 2012 wird auf der Party scouten und interessante Typen suchen. Also sei dabei, wenn du entdeckt werden willst. Und wenn du eine gute Party haben willst, dann sowieso.
In Kooperation mit Grüne Andersrum.
11.01.12 08:40 - Gebi Mair - (provided by
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Das Hypo-Puzzle
Man muss nicht alles glauben, was die ehemaligen Hypo-Vorstände in diesem Schreiben zu den Verlusten der Landesbank erklären. Aber interessant ist jedenfalls die Sache mit dem Partizipationskapital.
Bereits 2009 war die Hypo in Schwierigkeiten geraten, und es sollte Kapital zugeschossen werden. Dann ging es um die Frage, welches Modell am besten ist. Landeshauptmann Günther Platter behauptete damals, der Vorstand habe sich für das Partizipationskapital ausgesprochen, also die Beteiligung von Privaten an der Hypo Tirol in Form von Ergänzungskapital. Mit bis zu 100 Millionen Euro sollten sich private Institutionen an der Hypo beteiligen, dafür 5% Zinsen im Jahr erhalten und nach 10 Jahren wieder aussteigen.
Ich habe damals erklärt, dass das ein wahnsinnig teures Modell ist, und dass es bessere Alternativen gibt. Platter erklärte sein Modell für Alternativlos, und im Übrigen sei es auch das Modell der Hypo selbst. Die ehemaligen Vorstände zeigen nun deutlich, dass dies definitiv nicht der Fall ist, sondern dass sie andere Varianten bevorzugt hätten. Das ist jetzt ein Fall fürs politische Puzzle.
Dass es jetzt einen derart massiven Zuschuss in die Hypo braucht, liegt auch an den falschen politischen Entscheidungen von 2009, meiner Erinnerung nach übrigens damals auch mit den Stimmen der Liste Fritz und der FPÖ beschlossen. Platter hat also nicht nur selbst zu wenig wirtschaftlichen Sachverstand, sondern glaubt auch seinen BeraterInnen nicht. Die Kombination daraus ist ein echtes (teures) Problem.
Apropos Problem: Die Prüfungen durch KPMG, PwC und Ernst&Young 2009 bei der Hypo werden uns noch länger beschäftigen. Dass die Prüfungsgesellschaften nicht in der Lage waren, die Risiken zu erkennen ist nämlich auch ein strukturelles Problem von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und vom (zu engen) Verhältnis zwischen Landesbank, Landespolitik und großen Prüfungsgesellschaften in Tirol. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sozusagen. Auch ein Teil des Polit-Puzzles.
Und neben den Italien-Geschäften der Hypo werden uns demnächst auch die Spanien-Papiere in der Tiroler Landesbank beschäftigen, auch sehr teuer. Das Ende der Verluste bei der Landesbank ist leider noch nicht erreicht.
10.01.12 09:08 - Gebi Mair - (provided by
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Rettung, menschenunwürdig
Ich hatte es bereits vor eineinhalb Jahren vorausgesagt: Tilgs Rettungs-Ausschreibung führt zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für die Hauptamtlichen und Freiwilligen bei den Tiroler Rettungsorganisationen. Die Regierungsparteien hatten das natürlich verneint.
Nun hat der Arbeitsinspektor Ermittlungen aufgenommen. Die Arbeitsplätze der RetterInnen, wenn sie zum "Flächendecken" geschickt werden sind menschenunwürdig. Flächendecken heißt, dass sie nicht in der Dienststelle auf ihren Einsatz, sondern am Straßenrand, auf Parkplätzen oder in Waldstücken. Auch die ganze Nacht über.
Dort gibt es keine sanitären Einrichtungen, es gibt keinen Raum zum Aufwärmen, es gibt einfach nichts, was einen Arbeitsplatz in Österreich ausmacht. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Arbeitsinspektor jetzt eingreift. Und höchst an der Zeit, das Tiroler Rettungsgesetz zu evaluieren - und Landesrat Tilgs größten Unsinn zu korrigieren.
Tiroler Tageszeitung: Rettung ist ein Fall für das Arbeitsinspektorat
09.01.12 07:26 - Gebi Mair - (provided by
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Wie macht das die ÖVP mit dem Geld?
Die Agentur Headquarter ist die Haus- und Hofagentur der ÖVP und macht viele ihrer Wahlkämpfe. Die Verbindungen sind so eng, dass der Geschäftsführer der Agentur, Martin Malaun, kürzlich sogar zum Geschäftsführer der ÖVP Tirol bestellt wurde.
Man fragt sich ja manchmal, wie die Geldwaschmaschine der ÖVP funktioniert. Nun, schauen wir uns diese Werbeagentur einmal an.
Dass Headquarter von öffentlichen Aufträgen profitiert, ist nichts Neues. Dazu gehören etwa Aufträge beim Bergiselmuseum, die Entwicklung des Inns'bruck "Logos" oder große Aufträge aus dem Innenministerium. An einem kleinen Beispiel soll gezeigt werden, wie das Werkl tatsächlich läuft:
Der Tag der offenen Tür des Landeshauses kostete 283.270 Euro. Der wichtigste Posten sind natürlich Personalkosten für MitarbeiterInnen des Landes von 85.000 Euro. Weitere große Posten sind Zeltverleih, Bühne und Möblierung. Wie aber kommt die Werbeagentur Headquarter ins Spiel? Für die Werbung natürlich.
In Inserate wurden 88.848 Euro an Steuergeldern gesteckt. Für die Inserate und einige weitere kleine Aufgaben, etwa die Gestaltung von Plakaten und Einladungen wurde eine Agentur beauftragt, eben Headquarter. Dafür erhielt Headquarter 35.640 Euro.
Damit ist Headquarter vermutlich die teuerste Werbeagentur, die Tirol zu bieten hat. Die Leistungen von Headquarter wurden massiv überbezahlt. Die Frage ist: Was passiert mit dem überbezahlten Geld? Wie profitiert die ÖVP davon? Ich denke, Headquarter und ihre Volkspartei haben Aufklärungsbedarf. Praktisch, dass das der Hauptgeschäftsführer in Personalunion machen kann.
