Hier finden Sie bequem und übersichtlich BLOGS, die von Grünen in ganz Österreich betrieben werden. Sie können sich auf einen Blick alle ansehen oder die Blogs nach deren BetreiberInnen sortieren. Viel Spaß beim Stöbern, Lesen und Kommentieren!
06.02.12 23:30 - Ulrike Lunacek - (provided by
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37,4%, so viele Prozent der Stimmen bei einer (Präsidentschafts-)Wahl hat noch kein Grüner, keine Grüne je weltweit geschafft. Dazu herzlichen Glückwunsch an Pekka Haavisto, den ersten Grünen Umweltminister 1995 und meinen Vorgänger als Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei. Präsident von...
06.02.12 11:30 - Harald Walser - (provided by
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In Österreich gibt es privilegierte Privatschulen (die konfessionellen) und benachteiligte (Schulen in freier Trägerschaft). Unter diesen benachteiliugten Schulen aber gibt es wiederum eine Ausnahme: Die „Vienna International School“ erhält gleich viel Förderung wie alle anderen Schulen in freier Trägerschaft zusammen! Ich werde das in den kommenden Wochen verstärkt thematisieren, heute konnte ich in der Presse auf die Thematik hinweisen: „Wiener Eliteschule erhält fünf Millionen Euro pro Jahr“
Wir müssen aber auch über die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nicht-konfessionellen Privatschulen reden, denn letztere ringen in Österreich mit vielerlei Problemen. Die Gründung einer solchen Schule mit meist reformpädagogischem Ansatz erfordert viel Mut, Geduld, Durchsetzungskraft und Geld. BetreiberInnen, Eltern und LehrerInnen, die an solchen Schulen arbeiten, zeichnen sich durch hohes Engagement und besondere Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche aus. Um die innovative Kraft, die von vielen nicht-konfessionellen privaten Schulen ausgeht, zu erhalten, muss der fortlaufende Betrieb der Schulen gesichert werden. Ich habe dazu seit langem einen Antrag im Unterrichtsausschuss liegen.
Mein Motto passt heute natürlich besonders gut: „Kein Kind zurücklassen!“
06.02.12 07:11 - Gebi Mair - (provided by
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Am kommenden Samstag gibt es dagegen übrigens eine Demo in Innsbruck. Mehr Informationen hier.
05.02.12 15:46 - Sonja Pitscheider - (provided by
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St. Nikolaus, oder wie es auch liebevoll genannt wird "Anbruggen" ist ein sehr sehr alter Stadtteil Innsbrucks. Seit Jahrzehnten wird er unter seinem Wert geschlagen. In einer Arbeitsgruppe der Marke Innsbruck beschäftigt man sich genau mit diesem Wert. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von TVB-Obmann Karl Gostner und es tun sich zukunftsfähige Modelle auf. In St.Nikolaus hat sich eine vielfältige Kunst- und Kulturszene angesiedelt, kleine individuelle Geschäfte fassen in diesem historischen Stadtteil Fuß. Beim Hans-Brenner-Platz, der eigentlich ein sehr hübscher Teil von St.Nikolaus ist, könnte aufgewertet werden.
Dass Herr Püls noch nicht mitkann, wird wohl eine Generationenfrage sein. Er kommt aus der Kriegszeit und hat eine ganz andere Geschichte als wir heute. Die rasante technische Entwicklung ab den 50er-Jahren muss für die damalig jungen Leute unglaublich gewesen sein. Das Auto war natürlich der Begriff von Freiheit. Wer sich ein Auto leisten konnte, war ein gemachter Mann. Die rasante Entwicklung, die dazugehörende Werbung und das Image waren selbstverständlich faszinierend. Das hat geprägt. Nicht umsonst ist der deutschen Autoindustrie schon lange klar, dass der hauptsächliche Autoabsatzmarkt bei der Generation 55+ zu finden ist. Darunter fängt es schon an zu bröckeln und die städtischen Youngsters von heute haben ein gänzlich anderes Mobilitätsverhalten und sind für den Besitz eines Autos immer weniger zu begeistern. Ein aufgewerteter Platz, wie zB. am Wiltener Platzl geschehen, ist keine Ruhezone. Ganz im Gegenteil - dort ist Leben. Zu Beginn waren die Geschäftsleute des Wiltener Platzs auch gegen eine Aufwertung und schielten nur auf die Parkplätze, die es dann nicht mehr geben würde. Nun, nachdem das Wiltener Platzl in neuem Glanz erstrahlt, sind die Geschäftsleute hellauf begeistert. Sie haben erkannt, dass Parkplatz nicht gleich Kunde ist. Lieber Fredy Püls, komm, spring über deinen Schatten und hör dir an, was sich die Bewohnerinnen und Bewohner St. Nikolaus wünschen.
05.02.12 12:15 - Sonja Pitscheider - (provided by
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Korruptionsskandale, Wirtschafts- und Finanzkrise, immer größere Belastungen und immer mehr Kürzungen sorgen für Politikverdrossenheit. Auch bei Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger. Wir können nicht die großen Weltprobleme lösen, wir können aber in unserer Stadt mitbestimmen und mitgestalten. Jeder Stadtteil hat seine spezifischen Probleme, aber auch seine spezifischen Ideen, wie die Lösungen aussehen könnten.
Am 18. Feber ist es soweit. Wir Grüne starten ein Beteiligungsforum, das den Namen auch verdient. Es sollen große und kleine Ideen und Lösungen für den Stadtteil diskutiert und mit Zielformulierungen vorbereitet werden. Darunter werden auch Ideen sein, die für die ganze Stadt relevant sind.
Bis zum 18. Feber besuchen wir die Menschen direkt vor Ort und motivieren sie, mittels Fragebogen, ihre ersten Ideen zu formulieren, damit am 18. Feber, unter professioneller Moderation, schon konkrete Zielformulierungen ausgearbeitet werden können. Die Fragebögen können täglich am Alois-Lugger-Platz bei unserem Info-Point abgegeben werden.
04.02.12 17:06 - Astrid Rössler - (provided by
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Mit "Sonnenscheinen" haben engagierte Menschen auf dem Dach der Waldviertler Werkstätten eine PV-Anlage errichtet. Dieses Solardach ist inzwischen 899 m2 groß und erzeugt jährlich 115.000 kWh Strom. Damit ist der gesamte Energiebedarf von Schuhwerkstatt, GEA Akademie und Gästehaus abgedeckt. Und Heini Staudinger plant für 2012 schon die nächsten 2000 m2 PV auf den Dächern von Gemeindegebäuden.
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04.02.12 14:30 - Gabi Moser - (provided by
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Viele Akten wurden schon geliefert und elektronisch bearbeitet (blaues Hackerl), manches steht noch aus. Deshalb ersuchte ich die Präsidentin des Nationalrates, sich an die Ministerien mit folgendem ERsuchen zu wenden: Seit 18. November 2011 liegen Beweismittelbeschlüsse vor und ergingen an einzelnen Ministerien und Institutionen. Die Übermittlung der Akten ist derzeit noch immer nicht abgeschlossen. Auch unter [...]
04.02.12 12:40 - Peter Pilz - (provided by
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Gerade höre ich eines der seltsamsten Interviews, die uns der ORF beschert hat. Der Radio-Redakteur Peter Daser interviewt Gabi Moser, die Vorsitzende des U-Ausschusses. Eine Frage bewegt ihn besonders: Ist es in Ordnung, dass Abgeordnete des Ausschusses PRESSEKONFERENZEN veranstalten? Ist es in Ordnung, wenn diese Abgeordneten auf die AUSSENWIRKUNG achten? [...]
04.02.12 12:40 - Harald Walser - (provided by
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Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: Götzis: „Schnaps vom Führer“.
Man fragt sich, was es in Österreich noch braucht, um angeklagt zu werden!
Laut Staatsanwaltschaft ist eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz „nicht erweislich“. Der Mann habe die Produkte im Internet entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben. Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung gebe es nicht. Ah so! Nur eine Geschäftsidee?
Der Mann hat offen die Hakenkreuzfahne verwendet, hat selbst stolz auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag hingewiesen. Ich werde die Sache so sicher nicht akzeptieren und in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen. Immerhin widerspricht sich der Staatsanwalt selbst, wenn er zugibt, dass der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen in Österreich nicht zulässig ist.
Zudem sind ja möglicherweise auch zwei Verwaltungsstraftatbestände erfüllt. Laut EGVG wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des Abzeichengesetzes kommt in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten des Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst.
04.02.12 08:00 - Gebi Mair - (provided by
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Der Alpenverein Innsbruck gibt seit einigen Jahren eine wunderbare Broschüre zu Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Innsbruck heraus, die gibt's hier zum Download. Die ein oder andere Skitour mit Öffis habe ich selbst auch hier gesammelt.
Anlässlich der Neuauflage der Broschüre hat der Alpenverein nun Forderungen an die Politik für SkitourengeherInnen rund um Innsbruck veröffentlicht:
"Weitere Verbesserungen ? die Politik ist gefordert!
Auch wenn sich die Erreichbarkeiten sowie das öffentliche Netz im Großraum Innsbruck in den letzten Jahren durchaus verbessert hat, ist die Politik gefordert, weitere Verbesserungen anzustreben:
1) Die Skitourenhochburg Lüsenertal/Praxmar muss auch in den Wintermonaten mit dem Postbus erreichbar sein.
2) Einige Täler, wie das Valser- oder Schmirntal, weisen an den Wochenenden schlechte Erreichbarkeiten auf.
3) SkitourengeherInnen sollten ebenso wie Alpinschifahrer kostenlos mit Skibussen bzw. mit jenen vom Land geförderten Buslinien transportiert werden.
Darüber hinaus streben das Postbus-Regionalmanagement, das ÖBB-Regionalmanagement und die IVB, in Zusammenarbeit mit dem Oesterreichischen Alpenverein ein einheitliches und attraktiven Tarifsystem für SkitourengeherInnen bzw. Bergsportler an."
Diesen Forderungen kann ich mich nur allesamt anschließen und ich werde versuchen, zu ihrer Umsetzung beizutragen. Menschen, die gesunden und nachhaltigen Sport machen und dabei auch noch ohne Auto unterwegs sind, das ist wahrscheinlich unsere Idealvorstellung von sportpolitisch Wünschenswertem. Und wenn Tirol diese wunderbare Möglichkeit bietet, dann müssen wir sie möglichst unterstützen.
04.02.12 01:37 - Georg Prack - (provided by
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Die Debatte um die Nutzung von Social-Media Plattformen durch den ORF und seine JournalistInnen ist seit heute Abend um eine Facette reicher. Nach Ansicht des Verbands der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) umfasst das ORF-Gesetz den ganzen Social Media Bereich, wie die ZIB 2 berichtet. Ein berufliches Twitterverbot für ORF-JournalistInnen also? Soweit wird es nicht kommen. Die [...]
03.02.12 08:53 - Sonja Pitscheider - (provided by
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Sonderschulen sind in Tirol zu Hauf zu finden. Allerdings sind dort nicht mehr ausschließlich Kinder mit Behinderung untergebracht, sondern vermehrt Kinder aus Zuwandererfamilien. Landesschulrat und Tiroler Landespolitik arbeiten hier vereint und verhindern schulische Integration. In der gestrigen Tiroler Tageszeitung zeigten sich beide unschuldig und verwiesen auf den Bund, der keine Vorgaben mache. Liebe Tiroler LandespolitikerInnen und liebe Leute im Landesschulrat: auf der einen Seite immer auf Föderalismus spielen und auf der anderen Seite mit dem Finger auf den bösen Bund zu zeigen, ist als falsches Spiel leicht zu durchschauen. Hier ein Artikel von Integration Tirol, der aufzeigt, wo die Verhinderer sitzen.
02.02.12 18:28 - Georg Prack - (provided by
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In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine [...]
02.02.12 16:21 - Gabi Moser - (provided by
)
Hier bemühen sich zahlreiche ParlamentsmitarbeiterInnen um die Ordung und elektronische “Verschlüsselung” der eingetroffnen Akten. Sie arbeiten oft auch Nächte durch, um die Unterlagen möglichst rasch zur Lektüre weitergeben zu können. Die über 150.000 Seiten an Aktenmaterial können mit Suchbegriffen durchforstet werden. Eine unheimliche Erleichterung gegenüber früher. An diesen PCs arbeiten die Mitarbeiter der Klubs direkt [...]
02.02.12 15:09 - Gebi Mair - (provided by
)
Für die Landtagswahl 2013 hat Tirol ein neues Wahlrecht bekommen. Erstmals zählt dabei nun auch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten als Stimme für die Partei, selbst wenn man die Partei nicht ankreuzt. Den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin muss man allerdings selbst hinschreiben.
Ich habe bei der Beschlussfassung im Landtag gewitzelt, dass ich gespannt bin, was passiert, wenn auf unserer Liste ein Günther Platter kandidiert, für wen die Stimmen ohne angekreuzte Partei dann zählen. Und Georg Willi hat ergänzt, dass er gespannt ist, was passiert, wenn jemand Landeshauptmann Platter falsch schreibt. Blatter zum Beispiel. Oder Plattner. Das sei nicht zu erwarten, erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dazu. Die Menschen wüssten sehr wohl, wie man den Landeshauptmann schreibt. Na gut, habe ich mir gedacht. Bis heute.
Heute fiel mir das aktuelle Protokoll der vergangenen Regierungssitzung in die Hand. Und was lese ich im Protokoll, wie heißt der Landeshauptmann angeblich?
02.02.12 11:46 - Gabi Moser - (provided by
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“Die ÖVP disqualifiziert sich als ernstzunehmende verkehrspolitische Kraft in diesem Land täglich aufs Neue. Sie stellt bei den ÖBB kindische, parteipolitische Machtspielchen über verantwortungsbewusstes Handeln. Wenn nun schon die sichtlich unkundige Konsumentensprecherin vorgeschickt wird, um mit hanebüchenem Unsinn ÖBB-Bashing zu betreiben, wäre es wirklich an der Zeit, die Niveaulosigkeitsbremse zu ziehen”, meint Gabriela Moser, [...]
02.02.12 10:04 - Harald Walser - (provided by
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Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist Heinrich Strache ganz geknickt. Er möchte sich entschuldigen, entschuldigen und entschuldigen. War ja alles ganz anders gemeint.
Der Reuige soll jetzt gelobt haben, zur Buße nur noch koschere Wurstsemmeln zu essen. Sie wissen schon: Mit Strache und Wurstsemmeln gab es schon mal was. Richtig! Ich habe auf diesem Blog darüber berichtet: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“.
Leicht hat er es wirklich nicht. Einerseits hört er Stimmen und „Heil Hitler-Rufe“, die es gar nicht gibt (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), andererseits ist er Opfer von Attacken wildgewordener Banker und jetzt auch noch das! Heinz Fischer zeigt Flagge. Und das heißt bekanntlich was! Die Ordensverleihung für den FPÖ-Boss ist jedenfalls ausgesetzt. Ein wirklich schwerer Schlag.
Ausgerechnet Strache! Obwohl er - wie auf dem Bild rechts zu sehen ist - schon vor der Klagemauer in Jerusalem war und dort Buße geleistet hat! Damit soll er übrigens bei den Burschenschaftern nicht so gut angekommen sein, das Lachen sei den braun-blauen Burschis vegangen.
Übrigens Strache und Lachen: Da fallen mir Adolf Hitler und Karl Valentin ein. „Ich habe oft genug über Ihre Aussprüche herzlich gelacht", meine Adolf Hitler im Jahre 1937 zum Münchner Volkskomiker Karl Valentin. Der antwortete trocken: „Über Eahnane Reden hob i noch nia lachen kenna. Und jetzt muss i leida gehn. Griaß Gott, Herr Hitler.“
01.02.12 19:34 - Gabi Moser - (provided by
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Heute gaben sich die zwei zentralen Auskunftspersonen, Ex-Telekomchef Fischer und Ex-Vizekanzler Gorbach teilweise auskunftsbereit. Hochegger hatte freie Hand und konnte anscheinend nach Belieben Rechungen für ev. “Nicht-Leistungen” legen. Die Vorstände hinterfragten dies nicht. Unter dem Titel “Lobbying” war anscheinend alles möglich und nichts zu teuer! Gorbachs SekretärInnen- und Beratungs-Gehalt ist Gegenstand eines gerichtl. Verfahrens. Aus den [...]
01.02.12 11:12 - Johannes Rauch - (provided by
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"Wir sind die neuen Juden"
(FPÖ-Obmann Strache am WKR-Ball)
"Wähler, Sympathisanten und Funktionäre der Freiheitlichen Partei sind Freiwild und werden diffamiert!"
(Landesparteiobmann Dieter Eggers Replik auf die Kritik an Strache-Äußerungen)
Nur um die Unterscheide deutlich zu machen: im Deutschen Bundestag fand am 27. Jänner diesen Jahres eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt, in Wien der hinlänglich bekannte Burschenschafterball.
In Berlin schilderte Marcel Reich-Ranicki, Zeitzeuge und Betroffener, weil ihn SS-Sturmbannführer Hermann Höfle – ein Österreicher -, Leiter der allgemein „Ausrottungskommando“ genannten Aktion Reinhardt als Protokollanten für das Diktat des faktischen Todesurteils für Tausende Warschauer Juden bestellte, in einer denkwürdigen Rede den Beginn der Vernichtung der polnischen Juden.
In Wien ließ der Parteiobmann der FPÖ auf dem Burschenschafterball verlauten „Wir sind die neuen Juden“ und die Angriffe auf Burschenschafterbuden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen.“ Sekundiert am nächsten Tag von seinen Parteifreunden, die ihn verteidigten. (Kickl: „brandschatzende und prügelnde Horden“, Graf: „linker Terror“)
Ich möchte in aller Ruhe deutlich machen, warum ich, Herr Klubobmann Egger, auf einer glasklaren und eindeutigen Distanzierung Ihrerseits von diesen Strache-Aussagen bestehe.
Was Ihr Parteiobmann verharmlosend als „Reichskristallnacht“ bezeichnet, so als ob nur ein bisschen Glas zu Bruch gegangen sei, wird in der Geschichtsschreibung als Novemberpogrome 1938 – bezeichnet. Es waren, insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich.
Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert, wo Tausende ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben.
Die in dieser Nacht in die Konzentrationslager verschleppten Juden ließen die Wachmannschaften beim so genannten „Hofappell“, nächtelang bei Eiseskälte auf dem Lagerplatz Strammstehen, keinen Zweifel daran lassend, dass sie die Gefangenen dezimieren wollten.
„Ihr seid nicht in einem Sanatorium, sondern in einem Krematorium. […] Die SS hat das Recht, auf Euch zu schießen, wann sie will.“ – so lautete wörtlich die Botschaft.
Am Ende stand die systematische, bestialische Ermordung von 6 Millionen Menschen durch die Nationalsozialisten, und die Verantwortung für 60 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges.
Deshalb, Herr Klubobmann Egger, erwarte ich mir von Ihnen eine glasklare und eindeutige Distanzierung von den Aussagen ihres Bundesparteiobmannes.. Ich verlange diese Klarstellung und Distanzierung auch, weil ich nicht hinnehme, dass von Ihrer Seite schon wieder eine Schuldumkehr versucht wird: zuerst wird gezündelt, und wenn es brennt, will man Opfer sein. Ich weigere mich zur Kenntnis zu nehmen, dass von Ihrer Seite von Mal zu Mal die Dosis ein wenig erhöht und die Grenze dessen, was hingenommen wird ein bisschen weiter hinausgeschoben wird. Deshalb, Herr Klubobmann Egger reicht mir eine halbherzige Stellungnahme nicht aus.
Hier geht es nicht um Wortklauberei oder "Hysterie", wie die Bundes-FPÖ meint, sondern um eine klare Grenzziehung - so, wie sie Alt-Landeshauptmann Sausgruber seinerzeit im Landtagswahlkampf 2009 vorgenommen hat.
01.02.12 10:28 - Gebi Mair - (provided by
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