Sa, 20.03.2010
Das Grüne BLOG PORTAL
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20.03.10 11:21 - Gebi Mair - (provided by
)
Die Fehler der Leitstelle
Dass die Leitstelle Tirol, die einen Teil der Rettungsdienste und die Feuerwehr sowie die Bergrettung disponiert ein riesiges jährliches Defizit produziert, ist inzwischen weitgehend bekannt. Weniger bekannt ist, welche Fehler in der Leitstelle beständig produziert werden. Dabei geht es nicht nur um Dispositionsfehler (zuletzt wieder gehört: "Tschiggfreystraße, ist das in Tirol?"), sondern auch um Fehler im System:
Nicht nur ehemalige MitarbeiterInnen berichten von Systemausfällen. Auch in den Dokumenten des Landes Tirol sind Ausfälle am laufenden Band aktenkundig. Ich will deshalb von der Leitstelle eine Frage beantwortet haben: Wie oft kam es im vergangenen Jahren zu Systemausfällen in der Leitstelle? Wie oft hat das angeblich redundante Serversystem versagt, wie oft kam es zu AGW-Ausfällen?
Ich denke, das ist eine Frage, auf deren Antwort die Tiroler BürgerInnen durchaus ein Anrecht haben. Immerhin geht es um ihre Sicherheit. Ich bin gespannt auf die Antworten.
Presseaussendung Gebi Mair - Die wahren Probleme liegen in der Leitstelle
Tiroler Krone - Fritz und Grüne fordern Ausstieg aus Rettungs-Ausschreibung
Noch bevor die Landesregierung das Chaos um die Ausschreibung des bodengebundenen Rettungswesens geordnet hat und bevor die Baustelle Leitstelle endlich angegangen wird, gräbt sie übrigens nun schon die nächste Grube auf: Die Flugrettung soll neu geordnet werden. Und zwar im System des Rettungs-Provizialismus: Jedes Bundesland sucht seine eigene Lösung. Man hat zwar ausgerechnet, dass eine bundesweite Lösung zumindest um 12 Millionen Euro billiger käme, aber offenbar führen die Erfahrungen von Landesrat Tilg (VP) beim bodengebundenen Rettungswesen dazu, dass er auch die Flugrettung selbst ausschreiben will...
20.03.10 10:12 - Harald Walser - (provided by
)
„Warum bringen sich die Leute um?“
Unter diesem Titel habe ich in der „Presse“ einen Kommentar verfasst. Leider wurde der Titel etwas verändert und ist jetzt etwas missverständlich „Warum bringen wir die Leute um?“
Im Kommentar geht es um die Frage, warum Heinz Fischer die Beneš-Dekrete in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich in völlig undifferenzierter Weise als „schweres Unrecht“ bezeichnet hat und dadurch die Revanchisten dazu ermuntert, erneut das Thema Restitution ins Spiel zu bringen. Im Gegensatz zur deutschen Organisation ist die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich nämlich ein Tummelplatz rechtsrechter Ewiggestriger.
Mein Kommentar endet mit einem literarischen Verweis: „Wenn's ums Geld geht, hört sich der Spaß ja bekanntlich auf. Vielleicht sollte Fischer wieder einmal den ´braven Soldaten Schwejk` lesen: ´Warum bringen sich die Leute um?`, lässt Jaroslav Hašek Schwejk fragen und auch gleich antworten: ´Na wegen dem Geld. Natürlich.` Natürlich!“
20.03.10 08:22 - Mario Lechner - (provided by
)
Von Bregenz nach Bozen
Ich sitze im Zug, fahre nach Bozen und denke mir, es wäre höchst an der Zeit, einen Kommentar zu den Gemeindewahlen von letzter Woche abzugeben.
In Bozen veranstalten die Grünen eine Tagung zum Thema Integration. Italien ist in diesem Bereich noch weiter hinten, als wir. Daher glauben die Grünen Südtirol - Verdi Alto Adige, sie könnten von uns etwas lernen und haben mich als Referent geladen. Das heißt, ich habe in den letzten Tagen zusammen geschrieben, was wir in den letzten fünf Jahren in Bregenz dazu erreicht haben. Ich werde dieses Referat dann auch noch hier hineinstellen.
Aber zurück zu den Gemeindewahlen. Die sind ja ganz anders ausgegangen, als ich gedacht habe und als eigentlich alle gedacht haben.
Gestimmt haben die Prognosen wohl nur bei der SPÖ. Es geht weiter bergab. In einer handvoll Gemeinden haben sie gar nicht mehr kandidiert. In Göfis kein Mandat mehr erreicht, einen von zwei Bürgermeistern verloren, flächendeckend Stimmen und Mandate verloren. Auch wenn die SPÖ Konkurrenz ist, kann uns das nicht freuen. Es geht uns damit vielfach eine Bündnispartnerin verloren. In Feldkirch etwa, wo die SPÖ aus dem Stadtrat geflogen ist, muss Marlene Thalhammer dort nun alleine fortschrittliche Positionen vertreten.
Erfreulich hingegen ist, dass - im Gegensatz zu anderen Wahlen - das, was die Roten verlieren, nicht automatisch zu den Blauen geht. Die hatten das letzte mal ihr schlechtestes Ergebnis und am letzten Sonntag ihr zweitschlechtestes. Vielleicht haben sie es diesmal mit ihrer skrupellosen Hetze gegen Migrant/innen doch überzogen. Vielleicht war es einfach nur das weitverbreitete kommunalpolitische Harmoniebedürfnis, das den aggressiven Wahlkampf diesmal nicht belohnte. Die Blauen haben zwei Bürgermeister verloren. Der Wechsel in Lustenau war wichtig. Die Absolute der ÖVP aber unnötig.
Und damit wäre ich bei der großen Gewinnerin dieser Wahl: Die ÖVP. Dass es nach tiefschwarz immer noch dunkler werden kann!?! Es ist beneidenswert, was diese Partei an Wahlkampfmaschinerie anwerfen kann und wenn diese Walze einmal rollt, dann fährt sie alles nieder: In Lustenau, in Hard, in Kennelbach, in Schwarzach, in Mittelberg, in Klaus ...
... und natürlich auch in Bregenz. Bis 17:12 sah es so aus, als hätte die ÖVP auch hier die Absolute: 19 Mandate. Dann war endlich auch die Oberstadt ausgezählt. Nach dem dritten Versuch hat es die Sprengelwahlbehörde mit Hilfe des Leiters der Gemeindewahlbehörde auch dort geschafft, ein Ergebnis zusammen zu bringen und dieses kippte das Gesamtergebnis nochmals um nur wenige Stimmen. Die ÖVP kommt auf 18 wir auf 4 Mandate. Der Jubel war bei uns groß. Aber auch bei der ÖVP. Das verwundert im ersten Moment vielleicht - Zitat: "18 ist besser als 19" - lässt sich aber erklären: Die ÖVP, die vor fünf Jahren eine katastrophale Niederlage einfuhr und die Absolute sehr, sehr deutlich verlor, weiß, wem sie die Trendwende zu verdanken hat. Ein großer Teil der Erfolge, mit denen sie sich im Wahlkampf schmückte, waren Grüne Projekte. Mindestens 10 davon, haben wir gegen anfänglich härtesten Widerstand der ÖVP durchgedrückt und umgesetzt. Der Beitritt zu Plan B zum Beispiel und damit auch der Bau der Radbrücke nach Hard. In der Auseinandersetzung zum Hafen, wäre die Bregenzer VP kläglich gescheitert, hätten wir ihr nicht beigebracht, wie so eine Herausforderung zu meistern ist. Klingt überheblich. War aber so. Und das weiß auch die ÖVP. Die Aussicht auf eine Absolute verursachte bei den Bregenzer Schwarzen zunächst naturgemäß großen Jubel und sofort boten sie uns an, weiter zu kooperieren. Die Gesichter wurden aber länger und länger, je öfter und je deutlicher wir ihnen erklärten, dass sie die Verantwortung nun alleine zu tragen hätten.
Ein wenig habe ich mich schon auf die Oppositionsarbeit gefreut. Mehr aber freut mich nun natürlich, dass wir doch wenigstens vier Mandate haben, dass mit Mustafa Y?lmaz erstmals ein Grüner mit Migrationshintergrund in der Stadtvertertretung sitzt und dass - so wie's im Moment aussieht - Schwarz-Grün eine Fortsetzung findet. Dennoch werden wir uns überlegen müssen, warum es uns nicht gelungen ist, für unsere gute Arbeit mehr Zustimmung zu bekommen und was wir da in den nächsten Jahren anders und besser machen müssen.
Die Grünergebnisse sind landesweit recht unterschiedlich und schwanken zwischen 7% in Lauterach und 37% in Göfis. Nach den Gemeindewahlen 2005 hatten wir 71 Mandate. Vor den heurigen Wahlen waren es 79, da sich unabhängige Listen in Altach, Klaus und Hohenems inzwischen als grün deklariert haben bzw. mit uns Bündnisse eingegangen sind und sich die Bludenzer/innen umgekehrt entschlossen haben, wieder wie früher als unabhängige Liste anzutreten. Nach dem letzten Sonntag sind es nun 89. Diesen Zuwachs haben wir v.a. den fünf neuen Kandidaturen zu verdanken: Hörbranz, Lochau, Lauterach, Wolfurt und Frastanz. Die bereits bestehenden Fraktionen konnten lediglich in Götzis und Göfis Mandate hinzu gewinnen. In den anderen Gemeinden stagnierten die Ergebnisse mehr oder weniger. Einige Mandate gingen verloren.
Sensationell ist das Ergebnis in Göfis: Von eh schon weit überdurchschnittlichen 22,8% haben sich unsere Göfner Freund/innen auf über 37,1% steigern können: Neun Mandate! Ihr neuer Bürgermeisterkandidat, Klaus Schmid, erreichte in der Bürgermeisterwahl sogar 44,4%, 4,2% mehr als der Amtsinhaber. Wenn alles klappt, gibt es ab nächstem Sonntag also den ersten grünen Bürgermeister in Vorarlberg, ja sogar in Österreich. Das wäre doch was. Ich war vor den Wahlen mehrfach in Göfis oben und habe mit ihnen auch eine eintägige Klausur am Letztehof gemacht. Ein bisschen habe ich zu diesem Erfolg also auch beigetragen. Stolz bin ich auch auf die Grünen Leiblachtal, da ich diese Regionalgruppe mit aufgebaut habe und wir auf meinen Vorschlag hin in Lochau und Hörbranz unter dem selben Namen - Grüne Leiblachtal - kandidiert und damit ein starkes Signal für gemeindeübergreifende Kooperation gesetzt haben. In Lochau erreichten wir aus dem Stand 23,3% und sechs Mandate. In Hörbranz 13% und drei Mandate. Nach der Stichwahl wird es dort möglicherweise die erste grüne Vizebürgermeisterin in Vorarlberg geben.
Es bleibt also spannend!
19.03.10 12:58 - Sonja Pitscheider - (provided by
)
Wiltener Platzl und die Missverständnisse
Meine Äußerungen zum Wiltener Platzl haben kleine Staubwölkchen aufgewirbelt. Der Marketingkreis Wilten-Ost ließ mir über den Wirtschaftsbund einen "Offenen Brief" zukommen.
Doppelklick aufs Bild, dann wird es größer.
Hier meine Antwort.
Sehr geehrter Herr Hudovernik, sehr geehrter Herr Rauscher,
Ihr Brief hat mich sehr erstaunt. Hier scheint wohl ein Missverständnis vorzuliegen.
Wir möchten, dass mehr Geld in die Entwicklung des Wiltener Platzls und Kaiserschützenplatzes investiert wird. Die Grünen befürworten die Umsetzung des ersten Bauabschnitts Wiltener Platzl / Kaiserschützenplatz. Dass zur Zeit die Baustelle nicht bei allen Zustimmung findet, ist bedauerlich. Sie kennen ja das Sprichwort: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Nicht allen gefallen die Späne. Weder die Kaufmannschaft Wiltener Platzl noch wir Grünen dürfen uns davon beirren lassen. Der Weg ist der richtige.
Wir Grünen vertreten die Meinung, dass Stadtteile gestärkt werden müssen. Am Wiltener Platzl entstand in den letzten Jahren durch das Engagement innovativer Geschäftsleute ein zugkräftiges Angebot, das von KundInnen gerne angenommen wird. Diese Innovationskraft hat von uns die vollste Unterstützung. Uns ist bewusst, dass gerade für Einzelhändler das Marktumfeld schwierig ist. Ein spezielles Angebot, persönliche Betreuung und gutes Service abseits des Mainstreams eines Einkaufszentrums bieten engagierten EinzelhändlerInnen die Chance, sich am Markt zu positionieren und zu behaupten.
AutofahrerInnen, deren Ziel die Innenstadt ist, nutzen die Leopoldstraße als Durchzugsweg. Sie kaufen nicht am Wiltener Platzl ein. Deswegen wünschen wir uns die Aufwertung des Wiltener Platzls gemeinsam mit dem Kaiserschützenplatz. Das heißt, dass dieses schöne Ensemble erreichbar, aber nicht durchfahrbar werden soll. Einerseits wird dadurch der Geschäftsstandort aufgewertet und den Geschäftsleuten Raum über die Geschäftstüre hinaus geboten und andererseits entsteht ein Treffpunkt für BewohnerInnen und BesucherInnen / KundInnen.
Wir kennen den Prozess und das Engagement bei der Vorbereitung der Neugestaltung des Wiltener Platzls und Kaiserschützenplatzes und schätzen ihn in keinster Weise minder. In gemeinsamer Arbeit entwickelten BürgerInnen und Kaufleute mit Unterstützung des Architektenteams und der Stadtvertreter die Zusammenführung des Wiltener Platzls und des Kaiserschützenplatzes. Daraus entstand ein tolles Projekt, dessen erster Teil jetzt umgesetzt wird.
Unser Ziel ist das gleiche. Sie und wir wünschen uns ?ein Zentrum der Begegnung und einen Treffpunkt für Jung und Alt? und das möglichst schnell und ohne Abstriche. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und nicht gegeneinander.
Mit liebe Grüßen
Gemeinderätin Mag.a Sonja Pitscheider
PS: Leider wandte sich der Marketingkreis Wilten-Ost nicht direkt an mich, sondern tätigte den Umweg über den Wirtschaftsbund. Sollte damit die Absicht verbunden gewesen sein, mich zu beeindrucken, muss ich leider kundtun, dass dies fehlgeschlagen ist.
19.03.10 12:49 - Martin Hof - (provided by
)
Die halbe Million im Plastiksackerl
Korruptionsverdacht im ÖOC - jetzt wird auch die Politik untersucht.
Der Kurier berichtet von einem millionenschweren Schwarzgeldkonto,
Beraterhonoraren in aller Welt und Verbindungen in die Politik. Ob es
da nur um die Salzburger Bewerbung geht oder auch die Innsbrucker
Jugendspiele betroffen sind?
http://kurier.at/sport/1987374.php
19.03.10 11:40 - Ulrike Lunacek - (provided by
)
Jugendliche am Rand des Abgrundes?
Eine hitzige Debatte heute zu Beginn des 12. Ratstreffens der Europäischen Grünen Partei in Barcelona über die Probleme der "Generation Praktikum": Organisiert von der Grünen Fraktion im EP diskutierten VertreterInnen von Jugend- und StudentInnenorganisationen sowie Gewerkschaften die Gefahren für eine...
19.03.10 10:28 - Harald Walser - (provided by
)
Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?
Ich werde heute die beigefügte Anfrage (Anfrage-Testamentskandal (doc, 28 KB)) in der Testamentsaffäre einbringen. Im Kern möchte ich wissen, warum die Staatsanwaltschaft Steyr, die laut Generalprokuratur für die Ermittlungen gegen die Richterin Kornelia Ratz zuständig ist, den Akt erst Anfang März 2010 erhalten hat, einen Monat nach öffentlichem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe. Zudem muss beachtet werden, dass die Behörden von diesem Verdacht durch die Aussagen der Untersuchungshäftlinge ja sogar zumindest einen weiteren Monat früher Bescheid wussten.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist genau diese Untersuchungshaft: Hier scheint es bei einfachen Gerichtsbediensteten und der Vizepräsidentin des Landesgerichts andere Maßstäbe zu geben. Deshalb möchte ich von der Justizministerin wissen, welche Gründe für die Verhängung der Untersuchungshaft bei den einfachen Gerichtsbediensteten vorlagen und ob im Falle Kornelia Ratz durch das lange Abwarten bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten von Beweisvernichtungen, -verfälschungen bzw. Verdunkelungen nicht gestiegen ist.
Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die Ministerin muss spätestens in zwei Monaten antworten.
In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ werden weitere brisante Details bekannt. Es wird geschildert, wie Richterin Ratz dem Bruder eines Testamentsfälschers gedroht haben soll: „Am 14. 12. 2009 hat sie mich im Büro angerufen und mich energisch aufgefordert, das Geld an sie zurückzubezahlen; ich wisse ganz genau, warum. Wenn ich ihr nicht innerhalb von zehn Minuten Bescheid gäbe, würde sie den Vorstand informieren. Außerdem sei sie noch im Besitz des Unterschriftenprobenblattes des T. S., das ich ihr übergeben habe. Das melde sie dem Vorstand, und dann sei ich meinen Job los.“
Das scheinen inzwischen auch Vorarlberger Richter und Anwälte kritisch zu sehen. Sie wollen in der Zeitung zwar nicht namentlich genannt werden, die Verknüpfung mit dem Dienstort eines Angeklagten sehen sie aber kritisch: „Sie droht in dieser privaten Angelegenheit ja mit großem Übel, Arbeitsplatzverlust. Und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz lauert da im Hintergrund.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.
19.03.10 10:00 - Marco Schreuder - (provided by
)
These 2: Das Einlullen in ein "Ist eh alles in Ordnung"-Gefühl stellt eine Gefahr dar.
Lesben und Schwule im Jahr 2010 haben es an sich nicht schlecht (sofern man in einem westlichen, freien Land wohnt). Es gibt Infrastruktur satt: Bars, Clubs, Saunen, Buchhandlungen, Sexshops, Cafés, Internetportale und Medien: Man kann eintauchen in eine lesbisch-schwule-transgender Welt, ist vernetzt, ist nicht alleine, kann sich amüsieren, mal jemanden aufreißen, findet jede Vorliebe (egal ob Doris Day-Fanclub oder irgendein seltener sexueller Fetisch) und man kann mittlerweile nicht nur einen Abend, sondern auch sein ganzes Leben in der Community verbringen. Das ist doch was!
Im Grunde konnte einer unterdrückenden heterosexistischen Mehrheitsgesellschaft nichts Besseres passieren, als ein lesbisch-schwules Netzwerk, das in sich funktioniert. Den Lesben, Schwulen und Transgendern natürlich auch nicht. Ist das ein Agreement? Jeder lebt in seiner Welt und schaut so wenig wie möglich Kontakt zum anderen Ufer zu haben?
Die Gefahr:
Wer sich im lesbisch-schwulen Netzwerk aufhält, übersieht mitunter die anderen Netzwerke und was dort abgeht. Und umgekehrt. Bis die Existenz dieser Netzwerke sogar vergessen ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, was zu einer fatalen "Ich bin beschützt"-Stimmung führen kann, denn eine "feindliche" Außenwelt dringt in diese Infrastruktur nur selten bis gar nicht ein, obwohl sie existiert. Sie wird nur nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen. Oder diese andere Welt geht einem schlicht nichts mehr an.
Nun sind Communities, Schutzräume, etc. nichts Schlechtes. Ich benütze etwa das Wort Ghetto grundsätzlich nicht, denn in einem Ghetto wohnt man vor allem unfreiwillig. Die lesbisch-schwule Infrastruktur wurde aber von uns selbst geschaffen, ist also freiwillig. Sprich: Community.
Vielen Lesben und Schwulen scheint zudem oft gar nicht mehr aufzufallen, in zwei völlig getrennten Welten zu leben: Auf der einen Seite ist man beruflich der seriöse Finanzberater, abends und wochenends lässt man die Sau raus. Prinzipiell ist dagegen auch nichts einzuwenden, aber dass die Balance in beiden Welten bestehen zu können ein fragiler ist, wird gerne übersehen. Man gewöhnt sich halt daran.
So toll es ist, dass wir all unsere Lokale, Websites und Co. benützen können: Übersehen wir besser nicht, was sonst noch los ist. Sonst wachen wir aus einem bösen Traum wieder auf. Übertreibe ich? Berlin hat mittlerweile wieder fast so viele lesbisch-schwule Lokale, wie es sie in den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts gegeben hat. In Berlin rechnete niemand damit, dass diese jungen Nazis mal was werden würden. Man ignorierte sie lieber und feierte Party...
19.03.10 00:33 - Gebi Mair - (provided by
)
Leitstelle Tirol: Der Preis spielt keine Rolle
Dass der Preis der Leitstelle Tirol keine besondere Rolle zu spiele scheint und die Landesregierung nicht viel Wert darauf legt, wie viel die Tiroler SteuerzahlerInnen dafür berappen müssen zeigt in einem Beitrag von ORF Tirol heute Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Sehenswert.
Und wer genau schaut, sieht auch, dass die LeitstellenmitarbeiterInnen Uniformen tragen. Sogar der Leitstellengeschäftsführer hat ein Leitstellenlogo am Hemdkragen. Da muss offenbar genug Geld da sein...
18.03.10 18:03 - Gebi Mair - (provided by
)
Wie sich das Land ins Rettungs-Desaster manövriert hat
Viele Menschen, die derzeit beim Rettungs-Desaster der Landesregierung zusehen fragen sich, wie sich das Land eigentlich überhaupt in diese Situation hineinmanövriert hat. Ich habe mich das auch lange gefragt. Inzwischen kann ich die Frage ein bisschen besser beantworten: Das Land muss unbedingt aus einem Vertrag zwischen der Landesleitstelle Tirol und dem Roten Kreuz heraus, weil dieser Vertrag enorm teuer für das Land ist. Das Rote Kreuz bezahlt nur 2,50 Euro pro Disposition an die Leitstelle Tirol, dabei entstehen dort tatsächliche Kosten zwischen 8 und 12 Euro pro Disposition. Das Land hat diesen unvorteilhaften Vertrag 2005 abgeschlossen, und zwar gleich auf 20 Jahre. In diesen 20 Jahren beträgt das Defizit aus diesem Vertrag für das Land mindestens 20 Millionen Euro. Damit wird auch verständlich, warum die Landesregierung darauf drängt, dass das Rote Kreuz nicht mehr den Rettungsdienst in Tirol organisiert: weil nur dann ein Ausstieg aus diesem Vertrag möglich ist.
Wie ein Fehler zum nächsten führte - zum Nachlesen die Verträge im Original hier.
18.03.10 17:56 - Christiane Brunner - (provided by
)
Verhandlungsführung mit schiefer Optik setzt sich fort; zahlreiche Entlastungszeugen beantragt
Auch heute viel wieder auf, dass Richterin Arleth häufig lange Vorhalte machte, zu denen sie dem Beschuldigten erst später Gelegenheit gab Stellung zu nehmen. Regelmäßig fragte sie sodann, ob die Staatsanwaltschaft noch Fragen habe und setzte dann ihre Befragung fort, ohne den Verteidigern die Möglichkeit zur Fragestellung einzuräumen. Erst nachdem der Staatsanwaltschaft zwei oder dreimal das [...]
18.03.10 17:50 - Christiane Brunner - (provided by
)
Tag 8 im Tierschutzporzess und noch immer kein konkreter Hinweis auf kriminelle Organisation
Auch nach der Einvernahme des Zweitbeschuldigten Mag. Hnat, Wirtschaftswissenschafter und Obmann der Veganen Gesellschaft Österreichs (VGÖ), konnte die Staatsanwaltschaft keinen einzigen konkreten Hinweise vorlegen, dass eine kriminelle Organisation überhaupt existiert. Mag. Hnat wird u.a. vorgeworfen, er sei eine Verbindungsperson zwischen den hauptsächlich inkriminierten Gruppen Verein gegen Tierfabriken (VgT) und Basisgruppe Tierrechte (BaT), die gemeinsam die angebliche [...]
18.03.10 15:55 - Martin Hof - (provided by
)
Erbsenzählen bei den Kleinen, Millionen für Prestigeprojekt
Mich regt das wirklich auf. Da werden bei den Jugendspielen schnell mal 10 Millionen draufgelegt, aber die Sportvereine in der Stadt werden um lächerliche Summen gekürzt weil man angeblich sparen muss.
30.000 Euro bringt die 5 %-Kürzung der Sportsubventionen für die Stadt. Die YOG werden aber allein die Stadt fünf bis sieben Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch öffentliche Mittel von Land, Bund und Tourismusverband.
Die schwarz-rote Sportpolitik ist ziellos, und sie hat in ihrer Gier nach prestigeträchtigen Events jedes Maß verloren.
Deshalb freut mich der Artikel im aktuellen Stadtblatt. Denn angesichts der YOG-Millionen, von denen einiges auch in Inserate in Zeitungen fließt, ist es leider nicht mehr selbstverständlich dass auch kritische Artikel zu dem Thema gedruckt werden.
18.03.10 14:29 - Johannes Rauch - (provided by
)
Steuern zahlen? Doch nicht wir!
Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
(Quelle: Die Presse)
Dafür wird jetzt die Spartrompete geblasen, dass einem Hören und Sehen vergeht. "Alle müssen den Gürtel enger schnallen" verkünden treuherzig die Finanzminister von Griechenland bis Kalifornien. Dass beim Abkassieren aber längst nicht "Alle", sondern nur Wenige dabei waren, wird verschwiegen.
Und - klar - wird jetzt in die Gesundheits-, Pensions- und Sozialbudgets hineingeschnitten, nicht aber der Wald an Förderungen gelichtet, der in Österreich gewachsen ist.
Die Fakten zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung lägen längst am Tisch:
Fakten-zu-Grundsteuer-u-Vermoegen (pdf, 162 KB)
18.03.10 13:09 - Harald Walser - (provided by
)
Glawischnig demaskiert Rosenkranz
Gestern war im TV-Kanal „Puls4“ in der Sendung „Talk of Town“ eine Diskussion zwischen Rosenkranz gegen Glawischnig zu sehen: demaskierend für die rechtsrechte Präsidentschaftskandidatin.
Größter Erfolg von Eva Glawischnig: Nachdem sie gestern Rosenkranz - wie im Beitrag zu sehen - massiv aufgefordert hat, endlich deutliche Worte zum Massenmord an Juden, Sinti und Roma etc. zu finden, konnte die rechte Dame nicht mehr anders und hat heute erstmals den Begriff Gaskammer in den Mund genommen. Mit Wörtern wie Holocaust, Auschwitz, Judenvernichtung tut sie sich noch immer schwer - das war in all den bisherigen Interviews nicht einmal der Fall -, wir arbeiten aber weiter daran!
Und der Erfolg gibt Glawischnig und der demokratischen Öffentlichkeit recht. Immerhin gelingt es, den Rechtsextremen ihre Unverschämtheiten in Bezug auf die Relativierung der NS-Verbrechen nicht durchgehen zu lassen. Es wird an uns liegen, auch weiterhin darauf hinzuweisen und die Sprache der Recht zu demaskieren. Die Kälte dieses von Rosenkranz erzwungenen „ich distanziere mich“ spricht ja Bände. Ein Literaturtipp: Victor Klemperers Analyse der Nazi-Sprache (Victor Klemperer: LTI. Notizbuch eines Philologen).
Hier übrigens der 2. Teil der Diskussion:
18.03.10 12:29 - Christiane Brunner - (provided by
)
S7, S31 und A3 raus aus dem Generalverkehrsplan: Nur Grüne dafür
Die S31 wurde im gestrigen Verkehrsausschuss aus dem Generalverkehrsplan gestrichen. Auch die A3 und die S7 zählen zu den unwirtschaftlichsten Straßenprojekten und sind schädlich für´s Klima. Bei der Streichung der S31 wurde auch betont, dass die Bevölkerung dagegen ist. Genau das gilt für die S7 und die A3 auch. Der Wille dieser Menschen muss endlich [...]
18.03.10 12:11 - Christiane Brunner - (provided by
)
Grüner Erfolg im Verkehrsausschuss: Erstmal Straßenprojekt gestrichen ? jetzt geht´s los!
Erstmals wurde ein Straßenprojekt aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen! Nämlich die S31 im Nordburgenland. Ich habe mit KollegInnen von SPÖ und ÖVP einen Abänderungsantrag zum Bundesstraßengesetz eingebracht, der angenommen wurde. Das ist ein Riesenerfolg für BürgerInneninitiativen und Grüne!! Die Argumente waren genau die, die wir Grünen seit Jahren gegen viele Wahnsinns-Autobahnprojekte ins Treffen führen. Gestern wurden sie zumindest [...]
18.03.10 09:12 - Gebi Mair - (provided by
)
FP-Königshofer will Alimente nicht zahlen
Was muss man da in der Tiroler Krone lesen? FP-Nationalrat DDr. Werner Königshofers Gehalt wird gerichtlich exekutiert, weil er die Alimente für zwei seiner drei Kinder nicht bezahlen will? Am Bezirksgericht Hall läuft das Verfahren, seit Jahren weigert sich Königshofer bekannt zu geben, wie hoch sein Einkommen ist. Mit seiner Consultingfirma behauptete er, praktisch überhaupt nichts zu verdienen, obwohl einige Menschen, die er in Sachen Finanzanlage beraten hat mit Sicherheit etwas anderes erzählen würden. Seitdem er Nationalrat ist und etwa 8.200 Euro brutto 14 Mal jährlich verdient, ist es aber klar: er kommt nicht drum herum.
Wie sich der Verteidiger von Volk und Familie windet, für die eigenen Kinder zu bezahlen, gibts hier zum Nachlesen.
Tiroler Krone - FPler Königshofer zahlt Alimente nicht
18.03.10 08:57 - Peter Pilz - (provided by
)
Peter Pilz Blog vom: DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2010
Landesverteidigung. Heute um 10 Uhr tagt der Landesverteidigungsausschuss. Der Minister wird in einer Aktuellen Aussprache viel zu erklären haben:
• Warum er gegen den Willen seines Generalstabschefs am gesetzwidrigen Assistenzeinsatz festhält und damit jedes Jahr 22 Millionen Euro verschwendet;
• Warum die Bundesheer-Reform unter ihm gescheitert ist;
• Warum er die Eurofighter-Korruption leugnet;
• Und warum er jetzt die Schiebung bei der Beschaffung der IVECO-LMV leugnet. [...]
17.03.10 23:48 - Martin Margulies - (provided by
)
Erklärung der Grünen zur Bundespräsidentenwahl
Noch gibt es diese nicht. Zu meinem Bedauern. Gerade deshalb ist es mir wichtig. Nicht für mich als Person, sondern als öffentliche Darstellung und Erklärung Grüner Politik. Denn in dieser Frage gibt es kein Herumlavieren. Von den Grünen erwarte ich in dieser Frage klare Positionen. Nicht nur von Einzelpersonen wie Eva Glawischnig und Alexander [...]
