Do, 9.02.2012
01.03.2010 11:47
Es braucht dringend ein österreichweit einheitliches Jugendschutzgesetz
Die Grünen haben am Montag ihre Forderung nach einer Vereinheitlichung des Jugendschutzes in Österreich betont. Kritik übte Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill an Jugendminister Reinhold Mitterlehner (V). Dieser habe sich in seiner Amtszeit bisher kaum zu Jugendthemen geäußert, so Windbüchler-Souschill bei einer Pressekonferenz. Die Grünen wollen unter anderem einheitlich unbegrenzte Ausgehzeiten für ab 16-Jährige.
"Derzeit gibt es neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze. Das ist kein Jugendschutz, sondern eine Frotzelei", stellte die Abgeordnete fest. Der Föderalismus sei für junge Leute nicht zu gebrauchen und die Gesetze intransparent, lautete die Kritik. "Wir fordern Prävention, das ist der Schlüssel", so Windbüchler-Souschill. Tabak- und Alkoholkonsum sollten demnach eingedämmt werden und in allen Lokalen ein Rauchverbot gelten.
Lösung bis Sommer
Neben den liberaleren Ausgehzeiten soll Alkohol (Bier und Wein) ab 16 Jahren getrunken werden dürfen, Spirituosen und sogenannte Alkopops aber erst ab einem Alter von 18 Jahren. Was die Bestimmung zu "verbotenen Orten" wie etwa Bordellen (ab 18 Jahren) betrifft, sei man zufrieden, meinte die Grünen-Jugendsprecherin.
Mitterlehner hatte vergangene Woche angekündigt, bis zum Sommer eine Lösung beim Jugendschutz finden zu wollen. Auftakt zu konkreten Verhandlungen sei eine Enquete am 3. März.
- Die Presseunterlage zur Pressekonferenz (PDF, 1.1 MB)
