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18.07.2008 12:30

zu Faymann: Maßgebliche SPÖ-Granden segeln auf Rot-Blau-Kurs

"Österreich ist reif für einen Politikwechsel. Entlastungen für Haushalte durch eine Energiewende oder Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sind dringend gefordert. Doch statt sich dieser Debatte zu stellen, verschaukeln SPÖ und ÖVP mit angeblichen Koalitionsabsagen die WählerInnen. Fakt ist: Für beide Parteien ist die FPÖ nach der Wahl eine Koalitionsoption", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zu diversen Beteuerungen von SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Molterer fest.

"Die angebliche Rot-Blau-Absage Faymanns erinnert an die gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen und aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Der SPÖ-Kniefall vor der FPÖ in der Europafrage, die Zustimmung zur Wahl von Alt-FPÖ-Obmann Haider zum Kärntner Landeshauptmann oder die Unterstützung für das ÖVP-BZÖ-Fremdenrechtspaket belegen, dass zahlreiche SPÖ-Granden in inhaltlichen Fragen auf einem Rot-Blau-Kurs segeln.

Auch die angebliche ÖVP-Kehrtwende ist lächerlich und unglaubwürdig. Die ÖVP hat im Jahr 2000 vor der Wahl Schwarz-Blau ausgeschlossen, danach einen entsprechenden Pakt gebildet und mit FPÖ-BZÖ in Menschenrechtsfragen gemeinsame Sache gemacht", erinnert Lockl.

 

 




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