Ein iranischer Journalist beschuldigt den iranischen Ex-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten Ali Hashemi Rafsandjani, 1988 den direkten Befehl für die 1989 durchgeführte Ermordung des damaligen Generalsekretärs der Kurden-Partei PDKI, Abderrahman Ghassemlou, sowie von zwei weiteren Kurden in Wien erteilt zu haben. Dies erklärte Sicherheitssprecher Peter Pilz, der am 20. Mai mit dem Journalisten in Versailles gesprochen hatte, am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien. Der Zeuge sei bereit, vor den österreichischen Behörden auszusagen. "Ich werde alles tun, damit das Verfahren wieder aufgenommen wird", sagte Pilz.
Der Zeuge "D", wie er aus Sicherheitsgründen genannt wird, der nach einer Hausdurchsuchung vor kurzem aus Teheran geflohen war, habe gegen Ende 2001 vom ehemaligen General der "Pasdaran" (Wächter der Revolution), Nasser Taghipoor, diese Information erhalten, sagte Pilz. Taghipoor ist laut dem Zeugen selbst am Kurden-Mord beteiligt gewesen und einige Zeit nach dem Gespräch während einer angeblichen Tauchübung im Süden des Iran ertrunken aufgefunden worden.
Von den sechs Kandidaten, die zu den im Juni im Iran stattfindenden Präsidentschaftswahlen zugelassen wurden, stünden die drei aussichtsreichsten unter dringendem Verdacht, an internationalen Morden beteiligt gewesen zu sein, erklärte Pilz. Neben Rafsandjani nannte er Mohsen Rezai, der als Kommandant der "Pasdaran" für die Übermittlung der Mordbefehle und Erfolgskontrolle verantwortlich gewesen sei, sowie den derzeitigen Bürgermeister von Teheran, Mahmood Ahmadi Nedjad, der laut dem Zeugen "D" im Juli 1989 als "Reserve" beim Wiener Kurden-Mord diente, falls der Mordanschlag scheitern sollte.
Die EU sollte sich deshalb bewusst sein, dass es sich bei den bevorstehenden Wahlen nicht um eine Wahl zwischen gemäßigten Technokraten und religiösen Eiferern handle, sondern dass auch die so genannten pragmatischen Kandidaten Personen seien, die politische Morde als Mittel einsetzen würden, so der Abgeordnete.
Pilz erklärte, er habe auf Grund nicht veröffentlichter Informationen der Österreichischen Staatspolizei zum Wiener Kurden-Mord, über die er verfüge, die Aussagen des Zeugen "D" überprüfen können. Sie würden mit seinen Informationen übereinstimmen und darüber hinaus noch viel detaillierteres Material zu der Vorbereitung und dem Tathergang liefern, insbesondere zu den 1988 erfolgten direkten Mordbefehl Rafsandjanis und der Verwicklung zweier weiterer Präsidentschaftskandidaten. Egal welche Motive der Zeuge verfolge, er habe die Informationen direkt von einem der Kurden-Mörder erhalten. Die Identität des Zeugen sei zudem vom ehemaligen iranischen Präsidenten Abolhassan Bani Sadr in Frankreich bestätigt worden.
Am 13. Juli 1989 waren Ghassemlou sowie sein Vertreter Abdullah Ghaderi und der österreichisch-irakische Vermittlungsmann Fadzel Rassul in einer Wiener Wohnung von einer iranischen Delegation erschossen worden. Die Ausrüstung des Terrorteams ist laut schriftlicher Aussage des Zeugen von der iranischen Botschaft in Wien zur Verfügung gestellt worden. Taghipoor habe dem Zeugen erzählt, dass "die Regierung von Österreich auf Grund ihres politischen und wirtschaftlichen Interesses am Iran, der iranischen Delegation ihre Hilfe zur Zusammenarbeit zu Verfügung gestellt habe, um die Mörder zum Flughafen zu begleiten". Wien (APA)