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17.02.2010 14:21

Ashton muss in Belgrad und in Prishtina klare Worte finden

"Zwei Jahre nach der Ausrufung der Unabhängigkeit ist es höchste Zeit, alle Kräfte für die gesamte Bevölkerung des Kosovo zu bündeln, damit alle KosovarInnen - auch die serbische sowie andere Minderheiten - endlich die Sicherheit bekommen, dass ihr Staat wirtschaftlich und bei der Erfüllung der Grundbedürfnisse - wie Gesundheitssystem und Bildung für alle - sich beweisen kann," betont die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo, Ulrike Lunacek. Pristina, Belgrad und Brüssel sind gefordert wirtschaftlich und politisch zu kooperierem um eine Verschlechterung der Situation für die Bevölkerung des Kosovo zu verhindern.

Anerkennung des Kosovo ist Voraussetzung

"EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton muss bei ihrem anstehenden Besuch in Belgrad und Prishtina klare Worte finden," fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EP: Belgrad müsse sich an die Realität des unabhängigen Kosovo gewöhnen und seine wirtschaftliche Blockadepolitik im Bereich des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens CEFTA aufgeben. Schließlich sei Kosovo schon 2007, also noch vor seiner Unabhängigkeit, dem Abkommen beigetreten. "Ashton muss in Belgrad außerdem klarstellen, dass ein Beitritt Serbiens zur EU ohne Anerkennung des Kosovo nicht möglich sein wird," fordert Lunacek.

Es sei auch höchste Zeit, dass die verbleibenden fünf EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung des neuen Staates ins Auge fassen, auch dafür muß sich Ashton einsetzen. "Die gespaltene Haltung der Union ist einer kohärenten europäischen Politik im Kosovo, zum Beispiel im Norden des Landes, äußerst abträglich." In Pristina soll Ashton "die klare Befürwortung der Kommission zur Visaliberalisierung bekräftigen und die kosovarischen Behörden ermutigen die technischen Konditionen rasch um zu setzen", betonte Lunacek abschließend.




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