So, 21.03.2010
18.01.2010 14:20
Bundesregierung knausrig bei Hilfe für Haiti
Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, fordert die österreichische Bundesregierung und insbesondere Außenminister Spindelegger auf, "in ihrem Engagement für die Erdbeben-Opfer in Haiti nicht hinter die österreichische Bevölkerung zurückzufallen. Im Gegensatz zur Spendenfreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher zeigt sich die Regierung in ihren Hilfszusagen bisher äußerst knausrig", so Schwentner. Während die deutsche Regierung ihre Hilfe von 1,5 auf 7,5 Millionen Euro aufgestockt hat, beteiligt sich Österreich mit geringen 800.000 Euro. Es brauche mehr Mittel aus dem mit fünf Millionen Euro fix dotierten Auslandskatastrophenfonds.
Langfristige Hilfe notwendig
Schwentner betont, dass es ihr dabei um die Hilfe der nächsten sechs Monate ebenso geht wie um den langfristigen Wiederaufbau. "Im Moment liegen die Probleme nicht beim Geld sondern bei der Logistik. Aber wenn Haiti nicht völlig in Anarchie versinken soll, braucht es über lange Zeit kontinuierliche und massive internationale Hilfe. Sonst gäbe es nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine sicherheitspolitische Katastrophe." Österreich müsse seiner internationalen Verantwortung gerecht werden, so Schwentner, und Haiti auch finanziell angemessen unter die Arme greifen: "Ich hoffe und erwarte mir ein entsprechendes österreichisches Hilfsangebot bei der kommenden Geberkonferenz in Montreal."
Für die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen ist es auch wichtig, aus den Erfahrungen aus der Tsunami-Katastrophe zu lernen: "Es wird eine langfristige, entwicklungspolitisch fundierte Koordinierung der österreichischen Hilfe für Haiti brauchen. Diese sollte bei der Entwicklungsagentur ADA und nicht wieder in den Händen eines Ex-Ministers liegen."
Programm
News
