Do, 17.05.2012
20.01.2009 15:01
zu Obama-Angelobung: „Neuer US-Präsident muss Ära Bush zu Grabe tragen“
„Mühlsteine warten auf Barack Obama und die Erwartung ist, dass er sie tatsächlich wälzt“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek zur heutigen Angelobung des neuen US-Präsidenten. „Obama steht vor keiner geringeren Aufgabe, als die Ära Bush endlich zu Grabe zu tragen und die USA wieder als kooperative Kraft in der Welt zu verankern. Das muss auch das Interesse Europas sein“, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen. „Meine Erwartung gegenüber den USA ist: ein besonderes Augenmerk auf die Nahost-Krise, die von der Bush-Administration nahezu negiert wurde. Ebenso zentral ist das Einlenken der USA beim Klimaschutz und das Ende einer jahrelangen Blockade bei der Umsetzung der weltweiten Klimaschutz-Abkommen. Schließlich wird es massive Anstrengungen brauchen, um der globalen Finanzkrise durch den Umbau des Weltfinanzsystems beizukommen. IWF und Weltbank müssen völlig neu gestaltet werden, ein Prozess, in den auch die armen Länder und die Zivilgesellschaft eingebunden werden müssen. Ein Alleingang der G 20 wäre fatal.“
„Europa braucht die USA als positive Kraft und als Bündnispartnerin bei der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung. Im Klimaschutz hat sich Obama hohe Ziele gesteckt und die EU wird gut daran tun, ihre eigene Anstrengungen in Richtung Energieunabhängigkeit und Reduktion der CO2-Emissionen zu verstärken. In Hinblick auf den für Ende April geplanten Weltfinanzgipfel erwarte ich von der EU klare Ansagen etwa in Richtung Finanztransaktionssteuer und Trockenlegung von Steueroasen. Europa darf nicht in der Geburtsstunde einer neuen, grünen Wirtschaft ins Hintertreffen geraten“, sagte Lunacek.
