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Mindestsicherung
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Lang ersehnt und bald da: die Mindestsicherung. Verantwortungsvolle Armutsbekämpfung sieht jedoch anders aus: Was jetzt kommt ist eine Minisicherung statt echter sozialer Sicherheit. Aber nicht mit uns!
Rund 13% der Österreicher und Österreicherinnen sind armutsgefährdet, allein in Wien sind es 280.000 Menschen. Österreichweit müssen eine Million Menschen von weniger als 950 Euro im Monat leben. Besonders betroffen sind Frauen mit Kindern und Familien mit drei oder mehr Kindern. 100.000 Kinder und Jugendliche in armen und armutsgefährdeten Wiener Haushalten haben kaum Entwicklungschancen. Wien ist zu Österreichs Hauptstadt der Armut geworden!
Tag für Tag arbeiten Menschen hart und haben trotzdem zu wenig Geld für ein gutes Leben. Sie arbeiten 40 Stunden oder mehr und sind trotzdem armutsgefährdet. Banken bekommen Milliarden Euro vom Staat, weil sie sonst bankrott gingen. Die Profitgier einiger weniger wird mit Millionengagen und Steuervorteilen belohnt. Gleichzeitig erklärt die Regierung, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen. Jene, die sich abrackern oder unter die Räder der Wirtschaftskrise kommen, sollen jetzt auch noch die Zeche einiger weniger begleichen müssen.
Die Fußball-WM ist das sportliche Thema des Sommers. Und wirft unzählige Fragen auf: Wer hat den besten Sturm? Die härteste Abwehr? Den kühnsten Trainer? Welches Land kommt mit dem besten Spielsystem? Wer setzt Standards? Wir sehen genau hin. Aber nicht nur beim Fußball: Wer gewinnt den Wettlauf des sozialsten Landes? Wer bringt seine Bürger aus der Armut? Wer hat das beste Sozialsystem? Gerechte Steuern.
Dass Österreich im Fußball noch viel lernen kann, wissen wir. Aber wie wäre es zum Beispiel mit …
... Frankreich
Eines von 21 EU-Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Kein Mensch darf für eine Arbeitsstunde weniger als € 8,86 verdienen. In Österreich verdienen mehr als 110.000 Menschen weniger als € 5,77 pro Stunde. Das ist für uns GRÜNE untragbar!
… Dänemark
Arbeitslosigkeit darf nicht zu sozialer Ausgrenzung und Armut führen. Arbeitslose in Dänemark erhalten bis zu 90% ihres vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld. So können sie sich auf einen neuen Job und berufliche Qualifikation konzentrieren. Und müssen ihre Energie nicht auf die Organisation des Lebens in der Notlage verwenden. Österreich ist anders: Hier gibt es nur 55% des vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld. Und deshalb müssen 83% aller Arbeitslosen mit Einkommen unter der Armutsgrenze auskommen. Wir GRÜNE sagen, das reicht nicht!
… den USA
In den USA – dem Musterland des Kapitalismus – ist eines selbstverständlich: Alle müssen Steuern zahlen. Vermögenssteuern in den USA sind mehr als fünf Mal so hoch wie in Österreich. Das wären zusätzliche € 6 Mrd., mit denen Lohnsteuern reduziert, Klimaschutz und Energiewende, das Sozial- und Bildungssystem finanziert und das Budgetdefizit bekämpft werden könnten. Es ist endlich Zeit dafür.
… Südkorea
Südkorea hat beginnend mit dem Jahr 1980 massiv in sein Bildungssystem investiert. Folge: Die Anteil der AnalphabetInnen liegt heute unter jenem europäischer Länder. Im internationalen Vergleich der Bildungssysteme erreicht Südkorea Jahr für Jahr Spitzenwerte.
