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Pakt gegen Armut

Armut in Österreich? Nicht mit uns!

Die Wirtschaftskrise trifft auch Österreich hart und hinterlässt deutliche Spuren: Nach der hohen Inflation des Jahres 2008 stieg im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit um über 23 %, 380.000 Menschen waren Ende 2009 arbeitslos. Heuer droht die Arbeitslosigkeit auf 400.000 Menschen anzusteigen - der höchste Wert seit dem zweiten Weltkrieg.

Arbeitslos direkt in die Armut

Menschen ohne Arbeit sind am meisten von Armut gefährdet. 38 % aller arbeitslosen ÖsterreicherInnen leben bereits in Armut - Tendenz steigend. WirtschaftsforscherInnen prognostizieren in den kommenden zwei Jahren einen Anstieg der Arbeitslosen um 37.000 Betroffene. Und wo Arbeits- losigkeit droht, drohen Schulden: Schon in den letzten Jahren stieg die Zahl der Personen, die eine Schuldnerberatung aufsuchten, von 35.123 im Jahr 2005 auf 47.525 im Jahr 2008. Betrug die Höhe der Privatkonkurse im Jahr 2008 noch 7 %, prognostiziert der Gläubigerschutzverband Österreich (KSV) einen weiteren Anstieg um bis zu 9 %.

Probleme liegen auf der Hand

  1. Blockaden im Bildungsbereich verhindern, dass alle jungen Menschen optimale Ausbildungsmöglichkeiten erhalten
  2. Das Arbeitslosengeld in Österreich ist im europäischen Vergleich zu niedrig und treibt Menschen eher in die Armut als in anderen Ländern
  3. Die Mindestsicherung wurde gekürzt
  4. Mangelndes Umdenken in Sachen Ökologiepolitik verhindert zehntausende grüne Arbeitsplätze
  5. Ungerechte Niedrigstlöhne für vollen Arbeitseinsatz sind leider Alltag

Pakt gegen Armut - die Lösung

Wir wollen die Zukunft in Österreich positiv verändern und der sozialen Ungerechtigkeit ein Ende bereiten. Wir wollen die Blockaden mit Inititiativen, Anträgen in Gemeinden und Landtagen, Unterschriften- aktionen und Kooperationen gezielt aufbrechen! Wir werden aktiv gegen Armut und soziale Benachteiligung vorgehen - mit unserem Pakt gegen Armut 2010. 

Dafür kämpfen wir im Pakt gegen Armut:

1. Kein Leben in Armut

In Österreich fehlen 1,85 Mrd. Euro, um das Einkommen aller armuts- gefährdeter Haushalte zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle zu heben. Es gibt derzeit keine geeignete Sozialleistung, die sicherstellt, dass diese Geld auch wirklich alle armutsgefähr- deten Haushalte erreicht. Das wollen wir ändern.

2. Grüne Grundsicherung

Die Mini-Sicherung der Bundes- regierung verfestigt Armut. Wer auf diese "Sicherung" angewiesen ist, verliert € 2.470,- im Jahr auf die Armutsgefährdungsschwelle. Wir fordern daher eine echte Grund- sicherung, die unabhängig vom Alter vor Armut schützt.

3. Mehr Arbeitslosengeld

Österreich hat eines der niedrigsten Arbeitslosengelder in Europa. Wir fordern, dass arbeitslose Menschen zumindest den EU-Durchschnitt von 70 % ihres letzten Gehaltes erhalten.

4. Mindestlohn für alle

Arbeit muss sich auch lohnen. Stundenlöhne von € 5 bis € 6 sind menschenverachtend, aber in Österreich weit verbreitet. Wer für Vollzeiterwerbstätigkeit € 5,74 brutto in der Stunde verdient, geht am Monatsende mit € 858,- netto nach Hause. Selbst unter Einberechnung des 13. und 14. Monatsgehalts liegt dieser Wert nur um € 51 über der Armutsschwelle. Derartige Minilöhne für vollen Arbeitseinsatz sind zynisch und ungerecht. Wir fordern daher einen Mindestlohn von zumindest € 1.000 netto im Monat für Vollzeitarbeit (= € 7,50 brutto pro Stunde).

5. One-Stop-Shops

Ist man arbeitslos, beginnen die bürokratischen Probleme: Welche Leistungen stehen mir eigentlich zu, wo beantrage ich welche Gelder? Wir wollen Schluss machen mit bürokratischer Verwirrung und stattdessen eine All-in-One-Beratungsstelle schaffen, bei der sich ein Mensch über alle ihm zustehenden Leistungen und Angebote informieren und sogleich alle Formalitäten regeln kann.

6. Grüne Arbeitsplätze

Dass Grün Zukunft ist, beweist nicht nur die Situation in Oberösterreich mit mehr als 15.000 neu geschaffenen grünen Arbeitsplätzen in Öko-Energie-Unternehmen. Wir wollen mehr! Aber dazu braucht es auch die Unterstützung seitens der Regierung mit einem neuen Ökostromgesetz, die Umstellung auf erneuerbare Energien, Investitionen in die Althaussanierung sowie Ausbau des öffentlichen Nahverkehr.

7. Mehr Geld für Bildung

Ganz klar: Bildung ist die  Basis für ein Leben ohne Armut. Wir wollen eine Bildungsoffensive für den sozialen Aufstieg, insbesondere für die Jugend. Wir wollen die Einführung einer Ganztagsschule, die gemeinsame Schule der 6 bis 14-Jährigen, den Ausbau der Gratiskindergärten und mehr Geld für Universitäten.

8. "Bad Bank" für Privathaushalte Was für Unternehmen und Groß- aktionäre gilt, muss auch für alle Menschen gelten! Daher wollen wir - wie in der Wirtschaft schon lange selbstverständlich! - eine so genannte "Bad Bank" für Privat- haushalte etablieren: eine Spezialbank, die verschuldeten Menschen in der Finanzierung ihrer Existenz unterstützt und z.B. unter bestimmten Bedingungen auch Schuldenfor- derungen übernimmt. Dadurch werden Haushalte wieder handlungsfähig, können wieder am Erwerbsleben teilnehmen und somit auch ihren finanziellen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

9. Unterstützung für Kleinstunternehmen

Gerade auch im Bereich der Selbstständigen gibt es mit 10 % den höchsten Working-Poor-Anteil aller Berufsgruppen. Viele Kleinst- unternehmen leiden unter der Kombination von sehr hoher Arbeitszeit (durchschnittlich 52 Std./Woche) und niedrigem Einkommen. Das darf nicht sein! Wir wollen Selbstständige mit niedrigem Einkommen durch bessere Negativsteuer und Freibeträge stützen und durch genauere Abgrenzung von Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit vor Scheinselbstständigkeit schützen.