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04.07.2007 11:33

Eurofighter: Grüne unterstützen FPÖ-Misstrauensantrag gegen Darabos

"Bruch von aufrechtem Beschluss des Nationalrats ist klassischer Grund"

Die Grünen werden dem FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) zustimmen. Das hat der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz (G) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Mit dem Vergleich mit der Eurofighter-GmbH noch vor der Beendigung des Untersuchungsausschusses habe Darabos einen aufrechten Beschluss des Nationalrats gebrochen. Demnach wäre Darabos zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet gewesen. Das sei ein "klassischer Grund" für einen Misstrauensantrag, meinte der Grüne Abgeordnete.

Verfrühte Einigung mit dem Jet-Hersteller

Weitere Motive für die Grünen dem Verteidigungsminister das Misstrauen auszusprechen: durch die "verfrühte Einigung" mit dem Jet-Hersteller habe Darabos Österreich im Ausmaß von über 100 Millionen Euro geschädigt. Außerdem habe er damit die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Regierung und Parlament verletzt, so Pilz.




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