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Bild: Kurz & bündig

Im Januar 2012 haben die Beweisaufnahmen im Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Unter Vorsitz von Dr.in Gabriela Moser werden folgende Gegenstände untersucht:

1. Telekom Austria Group
Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.

2. BUWOG
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer "Terminal Tower".

3. Digitaler Behördenfunk
Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.

4. Inserate-Schaltung

Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).

5. Lockerung des Glücksspielmonopols

Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.

6. Staatsbürgerschaftsverleihungen

Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.


Die detaillierte Auflistung der Untersuchungsgegenstände finden Sie hier zum Download:


Bild "zeugen"

Der Untersuchungsausschuss beginnt mit dem Korruptionsskandal bei der Telekom und anderen staatsnahen Unternehmen. Die nächsten Tagungstermine:

  • Montag, 27. Februar, 10.00-18.00 Uhr

    Zeugen:
    10.00 Uhr: Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006, Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006
    13.30 Uhr: Mag. Andreas Krenn, Mitarbeiter der Telekom
    15.00 Uhr: Dr. Peter Michaelis, 2001-Juni 2011 Vorstandssprecher der ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG)
    16:30 Uhr: Dr. Kurt Pribil, Vorstand der FMA (Finanzmarktaufsicht)

  • Dienstag, 13. März, 10.00–13.00 Uhr

  • Mittwoch, 14. März, 9.00–18.00 Uhr


Vergangene Termine:

16. Februar
09:00 Uhr: Dr. Peter Hochegger. Siehe auch Artikel im "Observer": Hochegger vergrößert Gesellschafterkreis https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png
13:00 Uhr: Mag. Dietmar Trummer, Früherer Geschäftspartner von Peter Hochegger
15:00 Uhr: Mag. Martin Kratky und Mag. Beatrix Skias

NEU hinzugekommen: 12:30 Uhr: Hannes Amestreiter, Telekom-Chef

15. Februar

9:00 Uhr: Mag. Tina Haslinger, Zeugin im Verfahren über Zahlungsflüsse von der Telekom in den Bereich des BZÖ
11:00 Uhr: Christoph Pöchinger, Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Justizministerin, ua. Pressesprecher
13:00 Uhr: Mag. Karin Gastinger, Ehemalige Justizministerin
15:00 Uhr: Mag. Andreas Krenn, Mitarbeiter der Telekom
16:30 Uhr: Mag. Marie-Louise Gregory, Mitarbeiterin der Telekom, Leiterin der Rechtsabteilung. Weitere Infos zur Person hierhttps://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png

14. Februar

10:00 Uhr: Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, Zeuge im Verfahren zu Zahlungsflüssen von der Telekom in den Bereich des BZÖ
13:30 Uhr: Arno Eccher, 2006 Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH
15:00 Uhr: Mag.a Gabriele Kröll-Maier
16:30 Uhr: Mag. Martin Fröhlich, Mitarbeiter der Telekom, zuständig für UDVO

ABWESEND:
Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006, Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006 > erscheint am 27. Februar!

1. Februar

9.00 Uhr: Rudolf Fischer, ehemaliger Telekom Vorstand
11.30 Uhr: Hubert Gorbach, ehemaliger Infrastrukturminister

31. Jänner

9.00 Uhr: Georg Serentschy, Geschäftsführer Telekommunikation und Post der RTR-GmbH
10.00 Uhr: Stefan Weiss, ehem. Kabinettsmitarbeiter von Hubert Gorbach
11.30 Uhr: Michael Jungwirth, ehem. Kabinettsmitarbeiter von Staatssekretär Helmut Kukacka, jetzt Telekom Austria
13.30 Uhr: Rüdiger Schender, ehem. Kabinettschef von Hubert Gorbach
15.30 Uhr: Gabriele Kröll-Maier
17.00 Uhr: Günther Perger

26. Jänner

11.00 Uhr: Eva-Maria Weissenburger, Beamtin auf dem BMVIT
13.00 Uhr: Christian Singer, Beamter auf dem BMVIT
14.30 Uhr: Alfred Stratil, Beamter auf dem BMVIT
16.30 Uhr: Andreas Reichhardt, Sektionschef BMVIT

ABWESEND:
Georg Serentschy, Geschäftsführer Telekommunikation und Post der RTR-GmbH > erscheint am 31. Jänner

 

Bild "antrage"

Folgende Anträge zum Untersuchungsausschuss haben wir hier zum Download für Sie bereitgestellt:

NEU: Antrag des U-Ausschuss vom 16.2.2012 zur Einvernahme weiterer ZeugInnnen (PDF, 195.3 KB)