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Fühlen Sie sich auch manchmal verarscht, wenn Sie hören, wie Gelder aus dem Einflussbereich des Staates in dunklen Kanälen verschwinden? Wie sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ bereichern und Wahlkämpfe oder Inserate von staatsnahen Betrieben finanzieren lassen?

Wir wollen, dass das aufhört.

  • Wir wollen, dass der schwarz-blaue Korruptionssumpf lückenlos aufgeklärt wird.
  • Wir wollen, dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ diezu Unrecht erhaltenen Gelder zurückzahlen.
  • Wir wollen, dass die Politik in Österreich wiederzu Sauberkeit und Anstand zurückkehrt.

Damit die PolitikerInnen wieder das tun wofür sie gewählt sind: Sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen zu kümmern.

Deswegen kämpfen wir Grüne für einen Neustart.

Für die völlige Offenlegung aller Parteifinanzen.

Für die strengsten Anti-Korruptionsgesetze Europas.

Wir bleiben sauber. Wir bleiben unbestechlich.
Grüne kann man nicht kaufen. Grüne könnt ihr nur wählen.

Unterstützt uns bei unserem gemeinsamen Ziel: Österreich ist korruptionsfrei!

 

 

Der schwarz-blaue Korruptionssumpf

Ob Strasser, Hochegger, Grasser, Kloibmüller, Himmer, Mensdorff-Pouilly - immer mehr ÖVP-Politiker bzw. ÖVP-nahe Berater stehen unter Verdacht, an korrupten Vorgängen beteiligt gewesen zu sein. Ex-Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Regierungszeit die Republik zu einem wahren Selbstbe- dienungsladen für Parteigetreue gemacht. Zu den schwarz-blauen Korruptionsskandalen schweigt er - natürlich - beharrlich.

Parteifinanzen endlich offenlegen!


Wir Grünen fordern schon lange die Offenlegung aller Parteifinanzen. Doch wir sind leider die einzigen, die bereits seit 2000 ihre kompletten Parteifinanzen offenlegen. Alle anderen Parteien dagegen wollen ein Parteifinanzierungs-Offenlegungsgesetz verhindern. Warum wohl?!

Das haben wir erreicht:

  • Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung der schwarz-blauen Korruptions-skandale

Und das fordern wir Grüne:

  1. Sofortige Offenlegung der kompletten Parteifinanzen inklusive Wahlkampfkosten aller Parteien
  2. Ein gesetzliches Anti-Korruptionspaket:
    • Illegale Parteifinanzierung muss strafbar werden
    • Klare Kriterien & Obergrenze für externe Beratungsverträge
    • Verbot für Geschenke an Abgeordnete
    • Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung



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Wir haben Sondersitzung zu Korruption beantragt

ÖVP und FPÖ haben das Jahr 2000 zu Recht als das Jahr der Wende bezeichnet. Im Jahr 2000 fand in Österreich eine der größten Wenden der Nachkriegszeit statt: eine Wende zur Parteibuchwirtschaft, zur Regierungsjustiz, zur Plünderung des öffentlichen Eigentums und zur Korruption.

Der Schaden ist groß. Der finanzielle Schaden geht in die Milliarden. Der Schaden, der in Polizei und Justiz angerichtet wurde, hat den Rechtsstaat in eine schwere Krise geführt. Aber am schwersten wiegt der Schaden am Vertrauen der Menschen in die Regierung, ins Parlament, in die gesamte Politik.

In der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Parlaments am 13. September 2011 haben wir eine Dringliche Anfrage zur Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der Schwarz-Blauen Regierung gestellt.

Schwarz-blaue Korruptionsskandale:
Wir wollen U-Ausschuss!

Wir Grünen wollen den Schwarz-Blauen Korruptionssumpf rund um die Telekom Austria zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen. Eva Glawischnig möchte die Sitzung noch vor Ende der Parlamentssommerpause beantragen, weshalb sie die Klubobleute der anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Montag zur Unterstützung auforderte. Auch einen Untersuchungsausschuss soll es so rasch wie möglich geben. Artikel lesen https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png

Grüne Abgeordnete zu schwarz-blauem Korruptionssumpf rund um Telekom & Co:


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Gabi Mosers langer, erfolgreicher Kampf gegen die Korruption

Unsere Telekom-Sprecherin Gabriela Moser hat der Korruption in diesem Land schon vor langer Zeit den Kampf angesagt - mit einigem Erfolg! Bereits im Februar schickte sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, um dem Verdacht auf Telekom-Kursmanipulation nachzugehen. Inzwischen laufen die Ermittlungen dank ihrer Initiative auf Hochtouren. Die Verantwortlichen streiften jeweils an die 400.000 Ero an Bonuszahlungen ein.

Sachverhaltsdarstellung zur möglichen Telekom-Kursmanipulation lesen (Word-Doc) https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png

Aktuelle Infos auch auf Gabi Mosers Blog "mosermobil" https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png


Moser: Schüssel-Rücktritt überfällig!

“Der Abschied vom Nationalrat war längst überfällig, denn Schüssel trägt die politische Gesamtverantwortung für das schwarz-blaue Korruptionskarussell. Unter ihm wurden die politischen Weichen in Richtung Korruption gestellt. Nun muss der Ex-Kanzler sich auf seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vorbereiten. Denn im Gegensatz zu seinen Behauptungen haben die ehemals blauen und dann orangen Minister alles andere als gute Arbeit geleistet. Schon während Schüssels Amtszeit begannen Grasser, Reichhold, Gorbach und Strasser in die eigene Tasche zu wirtschaften, siehe z.B. Homepage-Affäre, Universaldienstverordnung und Behördenfunk. “, stellt Moser fest.

Weitere Meldungen von Gabi Moser:


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Grüner Antrag sagt Korruption den Kampf an!

Unser stellvertretender Klubobmann Werner Kogler startet im Nationalrat mit einem Dringlichen Antrag die Grüne Anti-Korruptionsoffensive, in der er den Grassers, Strassers und (aktuell auch) Schüssels dieses Landes das schmutzige Handwerk legen will - mit glasklarer Tranzsparenz aller PolitikerInneneinkünfte, strafrechtlicher Verfolgung bei Bestechung und einer offenenen Lobbyistenkartei.

Den gesamten Grünen Dringlichen Antrag lesen https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png


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Steinhauser & Kogler fordern strenge Richtlinien

Volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften, rechtliche Konsequenzen bei Abgeordnetenbestechung, öffentliche Lobbyistenkartei, Verbot von Geschenken an AmtsträgerInnen - in einer Pressekonferenz fordern Werner Kogler und unser Justizsprecher Albert Steinhauser strenge Richtlinien für PolitikerInnen mit Nebenjobs.

Weiter lesen https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png



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Korruptionsbekämpfung auf Europäisch

„Der Bestechungsfall Strasser beweist die Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen“, erklärt unsere Europasprecherin Ulrike Lunacek und will die Kontrollen für Lobbyisten in Brüssel verschärfen. Bis Juni soll es zu einem gemeinsamen Transparenz-Register von EU-Kommission und EU-Parlament kommen. Ziel ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex beider EU-Institutionen für Lobbyisten sowie strafrechtliche Konsequenzen für alle Interessenvertreter, die sich nicht daran halten.   Weiter lesen https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png


Peter Pilz über das System Grasser


Aufdeckerin Gabi Moser im Report